Laschet | Bildquelle: dpa

Wahl in NRW Schwarz-Gelb im roten Stammland?

Stand: 15.05.2017 04:39 Uhr

Die CDU und ihr Kandidat Laschet haben die NRW-Wahl überraschend deutlich gewonnen. Und nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis ist auch klar, dass die Linkspartei es nicht in den Landtag schafft. Schwarz-Gelb ist also möglich. SPD und Grüne werden abgestraft.

Im SPD-Stammland ist die rot-grüne Landesregierung abgewählt worden. Die Partei der bisherigen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kommt lediglich auf 31,2 Prozent der Stimmen. Auch die Grünen verlieren deutlich und erreichen 6,4 Prozent. Die CDU von Landes- und Fraktionschef Armin Laschet hat laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis deutlich hinzugewonnen und liegt mit 33,0 Prozent klar vor der SPD. Er sucht nun nach einem Koalitionspartner. Neben einer Großen Koalition mit der SPD hätte auch ein schwarz-gelbes Bündnis mit der FDP eine Mehrheit.

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Zahlen und Umfragen zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017

Bild: Vorl. amtl. Ergebnis

Denn zweiter großer Sieger der Wahl ist die FDP von Parteichef und Spitzenkandidat Christian Lindner. Mit 12,6 Prozent kann sich die FDP im Vergleich zu 2012 deutlich verbessern und ist nun drittstärkste Kraft im Düsseldorfer Landtag. Da die Linkspartei mit 4,9 Prozent nicht in den Landtag einzieht, ist eine schwarz-gelbe Koalition möglich.

Die AfD schafft auch in Nordrhein-Westfalen den Einzug in den Landtag - damit ist die Partei nun in 13 Parlamenten vertreten. Mit Spitzenkandidat Marcus Pretzell erreicht sie 7,4 Prozent. Die Piraten haben ihr fünfjähriges Gastspiel im Parlament beendet und kommen lediglich auf 1,0 Prozent.

Kraft tritt zurück

Die bisherige Ministerpräsidentin Kraft räumte ein, dass die SPD "das Vertrauen der Wähler nicht mehr gewinnen" konnte. Sie übernahm die Verantwortung für die Wahlschlappe und trat als NRW-Landeschefin der SPD und stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei zurück. Mit ihrem Rückzug wolle sie der Landespartei "eine Chance auf einen Neuanfang" einräumen. Das Ergebnis in NRW ist auch für die Bundes-SPD hart: Die dritte Wahlniederlage in Folge ist für Kanzlerkandidat Schulz keine leichte Wahlkampf-Grundlage.

NRW-Ministerpräsidentin Kraft kündigt nach Wahlschlappe Rücktritt als SPD-Landesvorsitzende an
tagesschau24 18:00 Uhr, 14.05.2017

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Auch Vize-Regierungschefin und Bildungsministerin Sylvia Löhrmann übernahm bei den Grünen Verantwortung für das schlechte Abschneiden - zumal die Bildungspolitik für viele Wähler mitentscheidend war. "Den Anteil, den ich an dieser Niederlage habe, den nehme ich auch an", so Löhrmann. Sie stehe deshalb für einen Posten in der Fraktion nicht zur Verfügung.

Hilfe durch Merkel für Laschet

"Wir haben zwei Wahlziele gehabt: Rot-Grün beenden und stärkste Partei zu werden - beides ist gelungen", freute sich dagegen CDU-Spitzenkandidat Laschet. Er sprach von einem "guten Tag für Nordrhein-Westfalen". Hilfreich sei im Wahlkampf auch die Unterstützung durch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gewesen. Im Gespräch mit den tagesthemen bemühte er sich jedoch, den Erfolg nicht als Zeichen für die Bundestagswahl zu werten.

CDU feiert ihren neuen Ministerpräsidenten Laschet
ARD Morgenmagazin, 15.05.2017, Verena Bünten, WDR

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Laschet will nun für mehr Innere Sicherheit, bessere Bildungspolitik und mehr Arbeitsplätze in NRW sorgen, wie er versprach. Von morgen an werde er "mit allen Demokraten das Gespräch suchen" - nach Laschets Worten deshalb neben der FDP auch mit Grünen und SPD. Bei den für die CDU wichtigen Themen gebe es auch mit der FDP immer wieder Diskussionsbedarf, so Laschet in den tagesthemen. Ein Hinweis, der zumindest nicht als Absage an eine Große Koalition mit der SPD zu werten ist.

Laschet will sich also diese beiden Möglichkeiten offen halten - oder er muss es. Denn FDP-Chef Lindner ziert sich: In der Interviewrunde nach der Wahl verwies er deutlich auf die Unterschiede zur CDU. "Ich bin nicht der Wunschkoalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner", sagte er. Die CDU habe "seit Wochen gegen uns Wahlkampf gemacht". Immerhin räumte Lindner ein, seine Partei stehe für eine Regierungsbildung zur Verfügung, "wenn unsere Ziele umgesetzt werden sollen".

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 14. Mai 2017 um 18:00 Uhr.

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