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Nordrhein-Westfalen Anklage gegen mutmaßliche Terrorzelle

Stand: 15.02.2021 14:19 Uhr

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen fünf Männer erhoben. Die Verdächtigen sollen von NRW aus als Terrorzelle für den "Islamischen Staat" tätig gewesen und Anschläge geplant sowie Propaganda betrieben haben.

Drei Wochen nach der Verurteilung eines Islamisten aus Tadschikistan zu sieben Jahren Haft hat der Generalbundesanwalt gegen fünf weitere Männer einer mutmaßlichen Terrorzelle des "Islamischen Staats" (IS) in Nordrhein-Westfalen Anklage erhoben.

Den bei Razzien im März 2019 und April 2020 gefassten tadschikischstämmigen Beschuldigten werde unter anderem Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation zur Last gelegt, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Sie sollen Anschläge geplant und IS-Propaganda betrieben haben. 

Islamkritiker aus Neuss im Visier

Dabei standen die mutmaßlichen Mitglieder nach Erkenntnissen der Ermittler auch in Kontakt zu ranghohen IS-Vertretern in Syrien und Afghanistan. Sie trainierten militärische Taktiken bei Paintball-Spielen und beschafften sich Pläne sowie Komponenten für improvisierte Spreng- und Brandsätze.

Sie übernahmen demnach auch einen Auftragsmord in Albanien, um Geld für den IS einzunehmen. Dieser scheiterte laut Bundesanwaltschaft jedoch kurzfristig. Mit der bereits erworbenen Pistole samt Schalldämpfer wollte ein Angeklagter laut Anklageschrift daraufhin einen Islamkritiker aus Neuss töten, der einen YouTube-Kanal betrieb. Der Verdächtige arbeitete dabei mit einem weiteren Mitglied der Terrorzelle zusammen, das schon in einem separaten Prozess angeklagt und vom Düsseldorfer Oberlandesgericht im Januar zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Dieser Mann sollte auch den Mord in Albanien begehen.

Die beiden in dem mutmaßlichen Auftragsmord und die Pläne für den Anschlag auf den Islamkritiker verwickelten Männer waren bereits im März 2019 festgenommen worden. Laut Anklageschrift stand der Anschlag auf den Islamkritiker aus Neuss unmittelbar bevor und wurde nur durch die Festnahme der beiden Verdächtigen verhindert.

App für IS programmiert

Danach richteten die übriggebliebenen mutmaßlichen Mitglieder der Terrorzelle ihre Aktivitäten nach Angaben der Bundesanwaltschaft zunächst neu aus. Sie stoppten ihre Anschlagsplanungen und verlegten sich auf die Radikalisierung und Anwerbung von neuen IS-Anhängern. Vor allem einer der Beschuldigten sammelte offenbar Spenden und übergab dem IS über sogenannte Bargeldkuriere und Finanzagenten in der Türkei etwa 18.000 Euro.

Der mutmaßliche Zellengründer war laut Anklageschrift zudem bereits seit 2017 zunächst noch allein als IS-Mitglied aktiv. In dieser Zeit betrieb er IS-Propaganda über ein russisch- und tadschikischsprachiges Onlinenetzwerk mit Namen "IS-Provinz Khorasan" und programmierte eine App für den IS.

Behörde: Absichten der Männer waren "ernst"

Das Netzwerk spielte der Anklage zufolge auch eine zentrale Rolle bei der Radikalisierung eines islamistischen Attentäters in Schweden. Dieser verübte im April 2017 einen Anschlag mit einem Lastwagen in der Innenstadt von Stockholm. Dabei starben vier Menschen.

Nach früheren Medienberichten soll die Zelle auch US-Militärbasen in Deutschland als mögliche Ziele für ihre Anschläge ausgespäht haben. Wie die Behörden nach der Razzia im April vergangenen Jahres mitteilten, stand ein Anschlag aber nicht unmittelbar bevor. Die Absichten der Männer seien aber "ernst" gewesen.

Für die Prüfung der Anklage und die Entscheidung über die Eröffnung eines Prozesses ist nun das Oberlandesgericht Düsseldorf zuständig. Einen Termin gibt es noch nicht.