Der NPD-Politiker Stefan Jagsch aus dem hessischen Wetteraukreis | Bildquelle: dpa

Kritik aus der Bundespolitik Empörung nach Wahl von NPD-Politiker

Stand: 08.09.2019 21:16 Uhr

Nach der einstimmigen Wahl des hessischen NPD-Vizes zu einem der Ortsvorsteher in der Wetterau-Gemeinde Altenstadt ist das Entsetzen groß - in Hessen wie in Berlin. Die Orts-CDU verteidigt ihre Entscheidung.

Die Wahl des NPD-Funktionärs Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher in Altenstadt im hessischen Wetteraukreis hat bundespolitisch Empörung hervorgerufen. Jagsch war am Donnerstagabend mit den Stimmen aller anderen dort vertretenen Parteien - also den sieben anwesenden Vertretern von CDU, SPD und FDP - einstimmig gewählt worden. Es gab keinen Gegenkandidaten.

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte im ARD-Sommerinterview, die Wahl des NPD-Mannes zum Ortsvorsteher müsse rückgängig gemacht werden. "Entsetzen und Empörung" über die Wahl seien "vollkommen gerechtfertigt", so Kramp-Karrenbauer. Ziel sei nun, so schnell wie möglich seine Abwahl zu erreichen. Auch müsse parteiintern darüber geredet werden, "wie so etwas passieren konnte".

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im ARD-Sommerinterview | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX
galerie

"Entsetzen und Empörung" über die Wahl seien "vollkommen gerechtfertigt", sagte die CDU-Chefin Anngret Kramp-Karrenbauer.

Ziemiak äußert sich "schockiert"

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak äußerte sich in der "Bild"-Zeitung. Er sei "schockiert" über den Vorgang in der Wetterau. Die Wahl des NPD-Mannes sei eine "Schande", er erwarte, dass die Entscheidung "korrigiert wird".

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter Tauber, forderte personelle Konsequenzen. "Wem der politische und moralische Kompass fehlt und als Demokrat eine solch verantwortungslose Wahlentscheidung trifft, ist in der CDU und auf einer CDU-Wahlliste untragbar", twitterte er.

Stegner erschüttert über "Dummheit und Dreistigkeit"

SPD-Vize Ralf Stegner, der sich um den Vorsitz seiner Partei bewirbt, schrieb auf Twitter: "Man weiß gar nicht, ob einen die Dummheit oder die Dreistigkeit dieses Vorgangs mehr erschüttern soll."

Die Entscheidung sei "unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen", kritisierte auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil - ebenfalls auf Twitter. Er forderte, die Wahl müsse "sofort rückgängig gemacht werden". Die SPD habe "eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals! Das gilt im Bund, im Land, in den Kommunen".

Politiker in der Wetterau auf Distanz

Die CDU- und die SPD-Führung in der Wetterau verurteilten die Wahlentscheidung ebenfalls. Die CDU-Kreisvorsitzende Lucia Puttrich distanzierte sich in einer gemeinsamen Erklärung mit Altenstadts CDU-Vorsitzendem Sven Müller-Winter "in aller Schärfe" von dem Votum für Jagsch. "Mit Entsetzen und absolutem Unverständnis haben wir einen Tag nach der Wahl von diesem Vorgang erfahren", erklärten sie. 

Auch die Wetterauer Grünen verurteilten die "Wahl eines Verfassungsfeindes". Ihre Sprecherin Myriam Gellner sprach auf Twitter von einem "Blackout der Demokratie" und forderte, das "Versagen" müsse aufgearbeitet werden. 

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, nannte den Vorgang im Wetteraukreis auf Twitter "doppelt schlimm: Erstens, dass Demokraten so jemanden wählen; zweitens, dass kein demokratischer Kandidat bereit stand, um die Aufgabe zu übernehmen".

Fahnen der rechtsextremen Partei NPD | Bildquelle: picture alliance / dpa
galerie

Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Urteil im Januar 2017 für die NPD eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" fest.

"Da wir keinen anderen haben"

Der CDU-Vertreter Norbert Szielasko, der Jagsch gewählt hatte, sagte dem Hessischen Rundfunk: "Wir sind völlig parteiunabhängig im Ortsbeirat." Er betonte, der Posten sei bereits seit einigen Wochen unbesetzt gewesen.

Auf die Frage, warum Jagsch gewählt wurde, sagte Szielasko: "Da wir keinen anderen haben - vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computern auskennt, der Mails verschicken kann." Was Jagsch in der Partei mache oder privat, dass sei "nicht mein Ding, nicht unser Ding", so Szielasko. Im Ortsbeirat verhalte er sich absolut kollegial und ruhig.

Jagsch bezeichnet Diskussion als lächerlich

Jagsch bezeichnete die Diskussion über seine Wahl als "völlig überzogen und lächerlich". Die Gemeinde Altenstadt in Mittelhessen hat etwa 12.000 Einwohner. Im Ortsteil Waldsiedlung, dem Jagsch nun vorsteht, wohnen 2600 Menschen. Bei der Kommunalwahl in Altenstadt 2016 hatte die NPD zehn Prozent geholt und lag damit vor der FDP mit sieben Prozent.

Die NPD ist die älteste aktive rechtsextreme Partei. Zwei Anläufe für ein Verbot waren gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Urteil im Januar 2017 aber für die NPD eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" fest, sie sei verfassungsfeindlich. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen.

Reaktionen: NPD-Mann als Ortsvorsteher
Matthias Reich, ARD Berlin
09.09.2019 15:55 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. September 2019 um 20:00 Uhr.

Darstellung: