Flüchtlinge sitzen in einem Gummiboot | Bildquelle: CHRISTOPHE PETIT TESSON/EPA-EFE/

Notfallplan für Bootsflüchtlinge Ein offener Brief an die Kanzlerin

Stand: 03.04.2019 16:00 Uhr

Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und auch der FC St. Pauli haben unterschrieben: In einem offenen Brief fordern sie von der Regierung eine Reform der Flüchtlingspolitik. Die Pflicht zur Seenotrettung sei Völkerrecht.

Mit einem offenen Brief haben mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen von der Bundesregierung einen Notfallplan für die Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer gefordert. "Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt - und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt", heißt es in dem veröffentlichten Schreiben, das unter anderem von "Ärzte ohne Grenzen", Amnesty International, Diakonie und Caritas, dem evangelischen Hilfswerk "Brot für die Welt" und auch vom FC St. Pauli unterzeichnet wurde.

Adressiert ist das Schreiben direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel und ging auch ans Bundesinnenministerium, das Auswärtige Amt sowie die zuständigen Ausschüsse im Bundestag.

EU-Operation "Sophia": Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer | Bildquelle: dpa
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Deutsche Soldaten retten Flüchtlinge im Mittelmeer - im Hintergrund das britische Schiff HMS Enterprise

"Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar", heißt es in dem Offenen Brief. Die Verantwortung liege in erster Linie bei der EU und ihren Mitgliedstaaten. Die EU hatte kürzlich mit der Entscheidung, für die Mittelmeer-Mission "Sophia" keine Schiffe mehr einzusetzen, für Empörung bei Flüchtlingshelfern gesorgt. Schiffe der Mission retteten auch regelmäßig gekenterten Migranten das Leben.

Verteilmechanismus gefordert

Konkret fordern die Organisationen von der Bundesregierung, sich für einen Verteilmechanismus für die geretteten Menschen einzusetzen. Derzeit werden von Fall zu Fall aufnahmebereite Staaten gesucht. Deutschland hat sich dabei regelmäßig beteiligt.

Zudem setzen sie sich dafür ein, keine Migranten nach Libyen zurückzuschicken und deutschen Städten und Gemeinden zu erlauben, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sie sich dazu bereiterklären.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 03. April 2019 um 11:23 Uhr.

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