Die Polizei kontrolliert auf der sonst belebte Limmerstraße die Einhaltung der nächtlichen Ausgangssperre.  | dpa

Braun verteidigt Corona-Strategie Trendwende dank "Notbremse"?

Stand: 05.05.2021 16:13 Uhr

Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt stetig - für Kanzleramtsminister Braun Beweis, dass die bundesweite Corona-"Notbremse" Wirkung zeigt. Optimistisch zeigte er sich auch mit Blick auf die Impfkampagne.

Kanzleramtschef Helge Braun ist zuversichtlich, dass sich die Corona-Krise in Deutschland weiter entschärft. So zeigten die bundesweit einheitlichen Regeln für schärfere Corona-Maßnahmen inzwischen Wirkung, sagte er im Bundestag.

Braun verteidigte die Corona-"Notbremse" erneut als "erforderlich" und "verhältnismäßig". Es sei eine "extrem schnelle Entlastung von den Infektionszahlen" zu beobachten, so der CDU-Politiker bei einer Befragung durch die Abgeordneten. "Seitdem wir die 'Notbremse' in Kraft gesetzt haben, sehen wir jetzt eine deutliche Umkehr". Das gebe auch die Hoffnung, "dass das Gesundheitswesen seine Überlastung reduziert".

Die "Notbremse" sei außerdem von dem gedeckt, was das Robert-Koch-Institut zur Eindämmung der Krise empfehle. Ziel aller Einschränkungen sei eine Reduzierung der Kontakte, und dies habe sich "in der Praxis bewiesen". Zudem schaffe die Notbremse Klarheit zur Zuständigkeit von Bund und Ländern. "Von daher hat sie sich bewährt."

Die bundesweite Corona-"Notbremse" war am 24. April in Kraft getreten. Sie greift in Gebieten, in denen die Inzidenz die Grenze von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern übersteigt. Dann treten Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren in Kraft. Seit über einer Woche sinkt die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland, heute morgen lag sie bei 132,8.

"Sehr viel Impfstoff in den nächsten zwei Monaten"

Braun geht außerdem davon aus, dass bereits im Juli alle Erwachsenen in Deutschland ein Impfangebot erhalten haben werden. Es sei nun klar, "dass wir in den nächsten zwei Monaten sehr viel Impfstoff haben werden, um diese Impfkampagne abzuschließen", sagte Braun.

Bisher hatte die Bundesregierung aus Vorsicht wegen teilweise stockender Impfstofflieferungen nur zugesagt, dass alle ein Impfangebot bis Ende des Sommers erhalten.

Zur Diskussion, ob künftig auch Schwangere eine Corona-Impfung erhalten sollen, sagte Braun, dieses "sensible Thema" könne nicht politisch beantwortet werden, sondern sei Sache der Zulassungsbehörden sowie der Hersteller.

Viel wichtiger sei eine "Impfsolidarität" in der Bevölkerung. Unter denen, die sich impfen lassen könnten, müsse eine "ganz, ganz hohe Impfquote" erreicht werden, sagte Braun. Das schütze letztlich auch alle anderen, auch Kinder.

Weitere Anstrengungen versprach der Kanzleramtsminister dabei, über mehrsprachige Aufklärung auch mehr Menschen mit Migrationshintergrund zu erreichen. Schon in wenigen Wochen könne die Situation eintreten, dass gezielt für den vorhandenen Impfstoff geworben werden müsse. Dabei gehe es auch um gesellschaftliche Gruppen, die bislang eher skeptisch seien, sagte Braun. Dazu wolle die Regierung auch "nochmal auf die kommunalen Spitzenverbände zugehen".

Mehr als zehn Millionen Menschen jetzt impfberechtigt

Inzwischen dürfen in vielen Bundesländern sich Angehörige der Priorisierungsgruppe drei für die Corona-Impfung anmelden - alleine aufgrund ihres Alters sind das bundesweit mehr als zehn Millionen Menschen.

Zur Gruppe drei mit erhöhter Priorisierung gehören auch Menschen, die in einer kritischen Infrastruktur arbeiten. Allein im Lebensmitteleinzelhandel waren das im Jahr 2018 mehr als 1,3 Millionen Menschen. In der Güterbeförderung sind eine knappe Million, bei Post- und Kurierdiensten mehr als eine halbe Million Menschen zur Impfung aufgerufen. Impfberechtigt sind auch Beschäftigte in Apotheken und der Pharmaindustrie.

Weitere Milliarden zur Impfstoff-Beschaffung

Zur Beschaffung von Impfstoff soll das Gesundheitsministerium weitere 3,8 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bekommen. Es geht dabei um Impfstoff für die Jahre 2022 und 2023, also vor allem für Auffrischungsimpfungen und Impfungen gegen mutierte Coronaviren.

Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der dpa vorliegt. Demnach zeichnen sich Vertragsabschlüsse der Europäischen Kommission ab, "um eine ausreichende Versorgung mit adäquaten Impfstoffen gegen COVID-19 auch für die kommenden Jahre sicherzustellen". Der Preis werde aber "zu erheblichen Teilen" erst 2022 und 2023 fällig.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Mai 2021 um 17:00 Uhr.