Außenminister Heiko Maas am Rednerpult | Bildquelle: dpa

Jubiläumsgipfel Deutschlands Pläne für die NATO

Stand: 03.12.2019 12:43 Uhr

Streitende Bündnispartner und Krach ums Geld: Die NATO ist in keinem guten Zustand. Welche Pläne hat Deutschland, um dem Militärbündnis wieder Leben einzuhauchen?

Von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

Der Jubilar ist im April stolze 70 Jahre alt geworden: Die NATO - das mächtigste Militärbündnis der Welt - ist heute so uneins wie selten zuvor. Diplomatischer formuliert, so wie es die Aufgabe von Regierungssprecher Steffen Seibert ist, geht es um: "Eine politische Debatte über die Zukunft der NATO, an der sich Deutschland intensiv beteiligen wird. Der Außenminister hat einen Vorschlag gemacht, wie man das strukturieren könnte."

Der Vorschlag von Heiko Maas sieht vor, "dass die NATO eine Expertengruppe einrichtet, unter der Leitung des Generalsekretärs. Es muss mehr politisch debattiert werden." Es reiche nicht, dass man sich alle sechs Monate trifft, so Maas.

Erst bescheinigte Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron der NATO angesichts türkischer und US-amerikanischer Alleingänge den "Hirntod". Ende vergangener Woche riet daraufhin der türkische Präsident Recep Erdogan seinem französischen Kollegen, er solle erst einmal seinen "eigenen Hirntod überprüfen".

Krach ums Geld

Gehen so Bündnispartner miteinander um? Kann eine Arbeitsgruppe Präsidenten zügeln, die für solche Alleingänge stehen? Schwer vorstellbar.

Zwar geht die Bundesregierung davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg um einen Vorschlag bitten werden. Das ganze Verfahren aber könnte sich zwei Jahre hinziehen. Der Krach jedoch, der ist jetzt schon da. Auch ums Geld.

"Die NATO-Versammlung in Wales war ein Wendepunkt in dieser Frage. Und damals haben wir uns verpflichtet, unsere Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent zu entwickeln", sagte Kanzlerin Angela Merkel. Das Treffen in Wales liegt fünf Jahre zurück. Das war nach der russischen Annexion der Krim und dem Kriegsausbruch in der Ukraine. Die NATO wollte schlagkräftiger werden.

Deutschland für Trump ein säumiger Zahler

Versprochen, gehalten, so Kanzlerin Merkel vergangene Woche in der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Der diesjährige Haushalt für das nächste Jahr sagt 1,42 Prozent NATO-Quote. Und wir werden das schrittweise weitermachen, 1,5 Prozent bis 2024." Die Verteidigungsministerin habe einen Plan aufgesetzt, wie Deutschland durch Verbesserung der Bündnisfähigkeit bis Anfang der 2030er-Jahre die zwei Prozent erreicht werden. Darauf könne man sich verlassen, so Merkel.

Ob dieser Langzeitplan den Partnern und vor allem US-Präsident Donald Trump reicht, ist unklar. Der sieht eher einen säumigen Zahler vor sich. Deutschland schulde Trump zufolge der NATO "riesige Summen". Kanzlerin und Präsident wollen sich am Mittwoch nach der Arbeitssitzung der NATO-Länder zu einem Gespräch zurückziehen. Ausgang - wie immer bei Trump - ungewiss.

Gesprächsthema Syrien

Ein weiteres Gespräch plant Merkel zusammen mit Macron, Boris Johnson und Erdogan zu Syrien. Dort könnte auch die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagene Sicherheitszone noch einmal Thema sein. Außerdem wird die Queen die Staats- und Regierungschefs im Buckingham Palace empfangen.

Am Ende des Gipfels soll eine knappe, zweiseitige Erklärung stehen und vor allem schon Beschlossenes bekräftigen: von dem "Einer für alle, alle für Einen"-Artikel 5 der NATO bis hin zum Weltall als neuestem Operationsgebiet. Viel Debattenstoff für ein "hirntotes" Bündnis.

"Der französische Präsident hat drastische Worte gewählt. Das ist nicht meine Sicht. Ich habe selber auch immer wieder gesagt, wir müssen unser Schicksal sicherlich in Europa ein Stück weit mehr selbst in die Hand nehmen", so Merkel. Aber die transatlantische Partnerschaft sei unabdingbar.

NATO-Treffen: Expertengruppe gegen Hirntod
Kai Clement, ARD Berlin
03.12.2019 11:24 Uhr

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