Leere Reihen im Bundestag - die Abgeordneten mussten den Saal verlassen, um per Hammelsprung abzustimmen. | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Abstimmung im Bundestag Hammelsprung über NATO-Strategie

Stand: 04.04.2019 15:33 Uhr

Ausgerechnet bei der Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen für ein klares deutsches Bekenntnis zur NATO fehlten der SPD und Union Abgeordnete - per Hammelsprung musste über den Antrag entschieden werden.

Pünktlich zum 70-jährigen Bestehen der NATO haben die Bundestagsfraktionen von Union und SPD einen Antrag zur Abstimmung vorgelegt: Deutschland soll das Verteidigungsbündnis noch mehr stärken und sich klar zur NATO "als Rückgrat der transatlantischen Sicherheit" bekennen. Doch ausgerechnet beim Votum über den eigenen Antrag waren viele Sitze in den Reihen der Koalitionsfraktionen leer.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann musste daraufhin die anwesenden Abgeordneten zum Hammelsprung aufrufen. Dieser kommt dann zur Anwendung, wenn die Beschlusskraft des Bundestags fraglich oder bei einer Abstimmung keine eindeutige Mehrheit ersichtlich ist.

Hammelsprung

Der Hammelsprung ist eine Form der parlamentarischen Abstimmung im Bundestag. Dabei müssen die Abgeordneten den Saal verlassen und durch drei Türen wieder betreten, die für "Ja", "Nein" oder "Stimmenthaltung" stehen. Laut Bundestag wurde der Begriff "Hammelsprung" schon bei der Einführung dieses Zählverfahrens im Reichstag 1874 verwendet. Auf den Namen wies später auch ein Intarsienbild über einer Abstimmungstür im Berliner Reichstagsgebäude hin. Das Bild zeigte den blinden Polyphem aus der griechischen Sage, der seine Hammel zählt, unter deren Bäuchen sich Odysseus und seine Gefährten angeklammert haben, um so der Gefangenschaft zu entkommen.

Opposition gegen Koalitionsantrag

Beim Hammelsprung wurde schließlich eine klare Mehrheit für den NATO-Antrag erzielt: 324 Abgeordnete entschieden sich für die Tür, die für die Zustimmung zum Antrag stand. 245 stimmten dagegen. Enthaltungen gab es keine.

Vor dem Hammelsprung hatten die Oppositionsparteien AfD und Grüne per Handzeichen gegen den Antrag votiert. Die Grünen reichten einen eigenen Antrag zur Änderung der deutschen Strategie im Umgang mit der NATO ein, ebenso wie die Linkspartei und die FDP. Sämtliche Anträge scheiterten jedoch in der Abstimmung.

Von der Leyen blockt US-Kritik ab

Vor der Abstimmung hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Bundestag nochmals die große Bedeutung einer geeinten NATO betont:

"Wir dürfen keinen Zweifel aufkommen lassen an unserem Zusammenhalt von Kanada bis Nord-Mazedonien."

Gleichzeitig wies von der Leyen die Kritik der USA zurück, Deutschland investiere als NATO-Mitglied zu wenig in die Verteidigung. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2024 mindestens 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Wehretat fließen zu lassen. Danach soll weiter aufgestockt werden, bis die Verteidigungsausgaben mindestens zwei Prozent des BIP betragen. Es schmerze, betonte von der Leyen, dass Verbündete Zweifel am Beistandsversprechen Deutschlands äußerten.

Wehretats wohl auch Thema von NATO-Außenministern

Ähnlich hatte sich auch schon Bundesaußenminister Heiko Maas während seiner Reise nach Washington geäußert, wo die Feierlichkeiten zum 70. NATO-Jubiläum stattfinden. Auch Maas versicherte, Deutschland werde zu seinen Zusagen stehen.

Das Thema Wehretat wird voraussichtlich auch beim Treffen der NATO-Außenminister eine zentrale Rolle spielen, das anschließend an die Jubiläumsfeierlichkeiten geplant war. Im Vorfeld hatte der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, bei einer Rede vor dem US-Kongress versichert, die wiederholten Forderungen von US-Präsident Donald Trump an die NATO-Mitglieder nach höheren Verteidigungsausgaben zeigten Wirkung. Verteidigung koste Geld, betonte Stoltenberg, daher befürworte auch er eine stärkere Finanzierung der Wehretats.

NATO-Debatte im Bundestag: Kontrovers und mit Hammelsprung
Sabine Müller, ARD Berlin
04.04.2019 17:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 04. April 2019 um 15:44 Uhr.

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