Andrea Nahles ist neue SPD-Vorsitzende | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

SPD-Parteitag in Wiesbaden Neue Chefin, neuer Plan

Stand: 22.04.2018 16:49 Uhr

Andrea Nahles ist mit 66 Prozent der Stimmen als erste Frau an die Spitze der SPD gewählt worden. Auf dem Parteitag in Wiesbaden verabschiedeten die Delegierten zudem einen Leitantrag zur inhaltlichen Erneuerung der Partei.

Die neue Parteivorsitzende der SPD heißt Andrea Nahles. Für die 47-jährige Fraktionschefin votierten 414 Delegierte auf einem Sonderparteitag in Wiesbaden; das entspricht rund 66 Prozent der Stimmen. Nahles setzt sich damit gegen die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange durch. Die Herausforderin erhielt 172 oder rund 27,5 Prozent der Stimmen. Insgesamt wurden 624 gültige Stimmen abgegeben, 38 davon waren Enthaltungen.

Mageres Ergebnis

Das Ergebnis wird von vielen Beobachtern als Dämpfer gewertet. Dass Nahles - trotz der Kampfabstimmung - unter 70 Prozent blieb, zeuge von der Unzufriedenheit vieler Genossen über den Kurs ihrer Partei und der Parteispitze. Dass die bis vor wenigen Wochen bundespolitisch völlig unbekannte Kommunalpolitikerin Lange fast ein Drittel der Stimmen hole, sei als Kritik an der Parteiführung zu verstehen. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Lange dürfte Stimmen von Gegnern einer Großen Koalition erhalten haben, für die Nahles vehement geworben hatte.

Nahles verspricht Erneuerung

Nahles hatte - auch mit Blick auf das schwache Ergebnis bei der vergangenen Bundestagswahl - in einer kämpferischen Rede vor den Delegierten eine Erneuerung der Partei versprochen. Sie räumte Fehler beim Wahlkampf ein: "Wir haben gesagt, was unser Ziel ist, aber wir haben nicht gesagt, wie wir es erreichen wollen. Das Ziel zu benennen, aber den Weg im Vagen zu lassen, führt zwangsläufig dazu, dass uns die Menschen nicht vertrauen können und nicht folgen."

Als Ziele der künftigen SPD kündigte sie an, den digitalen Kapitalismus zu bändigen und große Internetkonzerne mehr zur Kasse zu bitten. Zudem versprach sie bei den umstrittenen Hartz-IV-Reformen eine offene Debatte über inhaltliche Korrekturen. Die Partei müsse über alles reden - "die Jusos vorne weg". Sie mahnte aber: "Lasst uns die Debatte mit Blick auf das Jahr 2020 führen, nicht mit Blick auf das Jahr 2010." Die inhaltliche Neuaufstellung werde sie auch aus der Regierungsverantwortung heraus ermöglichen.

Andrea Nahles ist neue Parteivorsitzende | Bildquelle: dpa
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Nahles hatte sich wohl ein besseres Ergebnis erhofft.

Simone Lange | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte
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Doch ihre Konkurrentin Lange kam aus dem Stand auf 27,5 Prozent.

Lange gratuliert Siegerin

Die unterlegene Lange sicherte Nahles nach der Wahl ihre Unterstützung zu. Sie wünsche ihr "viel Kraft und Erfolg" für das Amt, sagte die Kommunalpolitikerin. Zuvor hatte sie Nahles jedoch scharf kritisiert: Die Fraktionsvorsitzende habe mehrere Chancen gehabt, die Partei nach vorne zu bringen, "und es ist ihr nicht gelungen". Ihre Partei habe ein Glaubwürdigkeitsproblem. Und sie selbst könne Glaubwürdigkeit und Neuanfang besser als Nahles verkörpern, weil sie nicht schon 20 Jahre im Bundestag sitze.

Lange rief die SPD in ihrer Rede zu einem linken Kurswechsel auf: "Deutschland und Europa brauchen uns. Uns fehlt es an echter Erneuerung". Sie habe kandidiert, weil Demokratie nichts mit Alternativlosigkeit zu tun habe. "Ich bin heute eure Alternative." Sie stehe für einen echten Aufbruch anstatt für ein Weiter-so.

Erste Kampfabstimmung seit langem

Die SPD wird damit erstmals in ihrer fast 155-jährigen Geschichte von einer Frau geführt. Es ist zudem das erste Mal seit fast 23 Jahren, dass es eine Kampfabstimmung um den Parteivorsitz gab. Zuletzt war dies 1995 in Mannheim der Fall, als Oskar Lafontaine den damaligen SPD-Chef Rudolf Scharping ablöste. Lafontaine erhielt damals mit 62,6 Prozent das schlechteste SPD-Ergebnis bei der Vorsitzendenwahl.

Erneuerungsantrag verabschiedet

Die Delegierten stimmten am Nachmittag außerdem für einen Antrag der Parteispitze zur inhaltlichen Erneuerung der SPD. "Wir wollen die programmatische und organisationspolitische Erneuerung nutzen, um wieder stärkste Kraft zu werden", heißt es darin. Das Papier listet einen detaillierten Erneuerungsweg bis 2019 auf. Zudem fordert die Partei eine Überprüfung, ob die Hartz-IV-Reformen noch zeitgemäß sind.

Bis zum Parteitag Ende 2019 will die SPD in Papieren und Debatten vier grundsätzliche Themen behandeln. Dies sind erstens Wachstum, Wohlstand und Wertschöpfung, zweitens die Zukunft der Arbeit, drittens ein bürgerfreundlicher Staat sowie viertens Deutschlands Rolle in der Welt. Es sollen auch neue Beteiligungsmöglichkeiten für die Mitglieder geschaffen werden, etwa in Form von Online-Themenforen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. April 2018 um 15:00 Uhr.

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