Andrea Nahles | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

Nahles will Hartz-IV-Reform Kontraproduktive Sanktionen?

Stand: 18.08.2018 17:35 Uhr

SPD-Parteichefin Nahles will Sanktionen bei jüngeren Hartz-IV-Empfängern abschaffen. Die jungen Erwachsenen könnten sonst nicht mehr erreicht werden, sagt sie. Kürzungen wirkten dort nur kontraproduktiv.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich für weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger sollten abgeschafft werden, sagte Nahles den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Zwar sei nicht alles abzulehnen, was den Namen Hartz trage, "aber wir müssen grundlegende Fragen stellen. Wie wirken denn überhaupt Sanktionen bei Jüngeren? Kontraproduktiv!".

"Die melden sich nie wieder im Jobcenter, um einen Ausbildungsplatz zu suchen", erklärte die SPD-Chefin. "Ergebnis sind ungelernte junge Erwachsene, die wir nicht mehr erreichen."

Union lehnt Verzicht auf Sanktionen ab

Die Union lehnt die Forderung von Nahles ab, bei jungen Hartz-IV-Empfängern auf Sanktionen zu verzichten. Dies komme nicht in Frage, sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Zur Unterstützung durch Hartz IV gehören eben auch Mitwirkungspflichten mit dem Ziel, wieder Arbeit zu finden." Das sei gerade bei jungen Arbeitslosen wichtig. "Eine Mitwirkungspflicht steht jedoch nur auf dem Papier, wenn es keine Möglichkeit gibt, bei Verweigerung auch Leistungen zu kürzen."

Die derzeitige Regelung sieht vor, dass Empfängern des Arbeitslosengelds II unter 25 bereits beim ersten Verstoß gegen die Regeln die gesamte Leistung gesperrt werden kann.

Weitere Korrekturen

Darüber hinaus wünscht Nahles sich weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktgesetzen. "Ich bin zum Beispiel dafür, den Schutz durch die Arbeitslosenversicherung zu verbreitern und zu verlängern", sagte Nahles. "Es kann auch nicht sein, dass Familien mit Kindern dauerhaft auf Grundsicherung angewiesen sind. All das diskutieren wir."

Nahles sprach sich zugleich für ein Fortbestehen einer Grundsicherung aus. "Natürlich werden wir immer eine Form der Grundsicherung als unterstes soziales Netz brauchen, alles andere wäre ja ein enormer sozialpolitischer Rückschritt", sagte die frühere Arbeitsministerin.

Auf die Forderung des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbands, Hartz IV komplett abzuschaffen, reagierte Nahles zurückhaltend. Der Beitrag werde "in die Debatten, die wir jetzt führen", einfließen.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hatte Ende Juni eine große Sozialstaatsreform gefordert, und auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte bereits im Frühjahr angekündigt, einzelne Bestimmungen von Hartz-IV zu prüfen.

Über dieses Thema berichteten am 18. August 2018 die tagesschau u.a. um 04:46 Uhr und tagesschau24 um 09:00 Uhr.

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