Der Volkswagen-Konzern in Wolfsburg | Bildquelle: AP

Musterfeststellungsklage Die Hoffnung der Dieselfahrer

Stand: 01.11.2018 02:51 Uhr

Tausende Dieselbesitzer fühlen sich von den Autoherstellern geprellt. Von den neuen Musterfeststellungsklagen erhoffen sie sich viel - doch es ist nur ein erster Schritt.

Von Julia Henninger, SWR

"Aus meiner Sicht hat VW schamlos betrogen", sagt Robert Maier aus Gundelfingen bei Freiburg. Sein Fall ist exemplarisch für Tausende Dieselfahrer. Maier wollte ein umweltfreundliches, sparsames Auto, erzählt er. Also habe er einen Diesel gekauft. Der sei sauber, hieß es.

Robert Maier
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Maier glaubte, ein sauberes Fahrzeug gekauft zu haben.

Maier mag sein Auto immer noch - einen Yeti von Skoda, dem Tochterunternehmen von VW. Der sei praktisch, ließe sich gut fahren, da liefe alles - wenn da nicht der Dieselskandal wäre. 2016 bekam Maier Post von Skoda, berichtet er. Er solle ein Update machen lassen, hieß es in dem Schreiben. Sein Anwalt riet ihm davon ab. Beweismittelvernichtung habe der Anwalt das genannt, sagt Maier. Er ließ es bleiben.

Vor Kurzem habe er wieder Post bekommen, diesmal vom Kraftfahrtbundesamt. Das habe mitgeteilt, dass es im Januar die Zulassungsstelle informieren werde, dass das Update noch nicht gemacht wurde. Es droht die Stilllegung.

Einzelklage ohne Rechtsschutz sehr teuer

Eigentlich wollte Maier klagen, als er erfuhr, dass er vom Dieselskandal betroffen sei. Doch er hat keine Rechtsschutzversicherung. Sein Anwalt sagte ihm, Einzelklagen seien ohne Rechtsschutzversicherung unter Umständen sehr teuer. Das Risiko war Maier zu groß. Seine Hoffnung liegt jetzt auf der Musterfeststellungsklage. Sicher ist, dass er sich der Klage anschließt

Etwa 170 Kilometer weiter, in der Nähe von Stuttgart, ereignet sich fast dieselbe Geschichte. Auch Rolf Schuster hat einen Diesel, einen VW Tiguan - ein SUV. "Der ist praktisch zum Einsteigen für mich", sagt er. "Ich bin ja schon älter." Auch Schuster bekam die Aufforderung, das Update machen zu lassen. Auch er ist dem Rat seines Anwalts gefolgt, es nicht zu tun. Er ist noch nicht so lange in der Rechtsschutzversicherung, daher würde die bei einer Einzelklage nicht mitmachen, erzählt er. Die möglichen Kosten einer Einzelklage schrecken auch ihn ab.

Bundesweit erste Musterfeststellungsklage im Diesel-Skandal
tagesschau 14:00 Uhr, 01.11.2018, Carsten Wagner, NDR

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10.000 Mandanten in Sachen Diesel

Die beiden seien nicht die einzigen, erzählt Anwalt Ralf Stoll. Seine Kanzlei habe nach eigenen Angaben rund 10.000 Mandanten in Sachen Diesel. Jetzt vertreten sie gemeinsam mit einer weiteren Kanzlei den Bundesverband der Verbraucherzentralen bei der Musterfeststellungsklage.

Stoll sagt, die Kanzlei werde die Klage am ersten November beim Oberlandesgericht Braunschweig einreichen. Danach können sich Betroffene in ein Register eintragen. Kostenlos und ohne Risiko - der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Innerhalb von zwei Monaten müssen sich mindestens 50 Betroffene eingetragen haben, dann kann das Verfahren fortgesetzt werden. Genau das hoffen Diesel-Besitzer Schuster und Maier. 

Anwalt Stoll sieht die Musterfeststellungsklage als gute Möglichkeit für Kunden, die keine Rechtsschutzversicherung haben und sonst nicht klagen würden. Trotzdem rät er Mandanten mit einer Rechtsschutzversicherung weiterhin zur Einzelklage, da diese Verfahren schneller gehen würden.

Für Verbraucherzentrale ein Meilenstein

Die Verbraucherzentrale ist froh über das neue Gesetz zur Musterfeststellungsklage und somit über die Möglichkeit, stellvertretend für Tausende Verbraucher vor Gericht zu ziehen. "Wir haben zehn Jahre dafür gekämpft, dass es so etwas gibt. Wir glauben, dass das ein Meilenstein für den Verbraucher ist. Bisher gab es in Deutschland kaum Möglichkeit des kollektiven Rechtsschutzes", meint Sebastian Reiling vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Im Juni hatte der Bundestag das Gesetz zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Für Fälle mit vielen Betroffenen wie etwa in der VW-Abgas-Affäre bekommen Verbraucher damit eine neue Klagemöglichkeit. Zum ersten November tritt das Gesetz in Kraft.

Erste Musterfeststellungsklage gegen VW im Dieselskandal
morgenmagazin 05:30 Uhr, 01.11.2018, Julia Henninger, SWR

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Musterfeststellungsklage nur ein erster Schritt

Für Dieselkunden wie Schuster und Maier, die bei der Musterfeststellungsklage mitmachen, ist dies aber nur ein erster Schritt, erklärt Claudia Kornmeier aus der SWR-Redaktion Recht und Justiz.

Wird der Bundesverband der Verbraucherzentralen mit der Musterfeststellungsklage Erfolg haben, muss jeder einzelne Dieselkunde noch einmal klagen. "Die Verbraucher müssen aufgrund des Musterurteils individuell durchsetzen, wie hoch ihr eigener Schaden tatsächlich ist."

Bei Misserfolg keine Möglichkeit auf Einzelklage

Hat die Musterfeststellungklage dagegen keinen Erfolg, sind alle daran gebunden, die mitgemacht haben. Dieselkunden können dann auch nicht noch einmal alleine klagen.

Für Schuster und Robert Maier spielt das keine Rolle, denn ohne Rechtsschutzversicherung hätten beide sowieso nicht geklagt. Sie sehen die Musterfeststellungsklage als Chance.

Über dieses Thema berichtete das ARD Morgenmagazin am 01. November 2018 um 05:44 Uhr.

Korrespondentin

Julia Henninger | Bildquelle: SWR/Alexander Kluge Logo SWR

Julia Henninger, SWR

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