Ein F/A-18 Jet des Flugzeugträgers USS "Ronald Reagan" bei einem Training im Juni 2020 | Bildquelle: AP

Reaktion auf Truppenabzug Koalition streitet über US-Rüstungsgeschäfte

Stand: 31.07.2020 09:01 Uhr

Die USA ziehen Truppen aus Deutschland ab - soll die Bundesregierung da nicht auch die Rüstungsgeschäfte mit den USA überdenken? SPD-Fraktionschef Mützenich meint Ja - und erntet Kopfschütteln beim Koalitionspartner.

Die richtige politische Reaktion auf den geplanten Abzug Tausender US-Soldaten aus Deutschland führt innerhalb der Großen Koalition zu Debatten und Ärger. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich regte an, die Rüstungskooperation mit den Vereinigten Staaten auf den Prüfstand stellen. US-Präsident Donald Trump betreibe eine Politik aus "Willkür und Druck", sagte Mützenich der "Süddeutschen Zeitung". Dies könne "nicht die Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit" sein. "Vor diesem Hintergrund werden auch die Rüstungskooperationen in einem neuen Licht bewertet werden müssen."

In der Unionsfraktion lösten die Äußerungen vor allem Kopfschütteln aus. CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte wies die Forderung sogar klar zurück. Die Ankündigung des Truppenabzugs sei zwar bedauerlich. "Aber die SPD sollte hier keiner weiteren Entfremdung innerhalb des Bündnisses das Wort reden." Die USA blieben weiter der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas.

Unverständnis in der Union

Mützenich kritisiere zwar zu Recht das Verhalten des US-Präsidenten, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. "Jedoch hat er leider nicht verstanden, dass wir unsere Freiheit, auch die Freiheit Unsinniges und Aberwitziges zu fordern, den jahrzehntelangen Sicherheitsgarantien der USA verdanken."

Deutschland und die Europäische Union profitierten seit Jahrzehnten von den Hochtechnologie-Produkten der US-Rüstungsindustrie. "Dafür gibt es in Europa bisher keinen adäquaten und bezahlbaren Ersatz." Die demokratischen Barrieren würden auch Trump gute Grenzen setzen. "Deshalb besteht kein Grund, die Rüstungskooperation mit den USA aufzugeben."

Folgen für F/A-18-Kauf?

Eine enge Rüstungskooperation plant Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem beim Ersatz für die veraltete "Tornado"-Kampfflugzeuge. Etwa zur Hälfte sollen sie durch 45 F/A-18-Jets des US-Rüstungskonzerns Boeing ersetzt werden. In ferner Zukunft soll dann ein Flugzeug aus deutsch-französischer Produktion zum Einsatz kommen, dieses befindet sich allerdings noch in der Konzeptionsphase.

Allerdings braucht Deutschland viel früher Kampfjets, die im Kriegsfall die in Deutschland stationierten US-Atombomben abwerfen könnten. Und genau darauf könnte Mützenich mit seinen Äußerungen auch abzielen - der SPD-Politiker hatte erst im Mai eine Debatte über den Verbleib von US-Atombomben in Deutschland ausgelöst. Als einen Grund dafür nannte er die Unberechenbarkeit Trumps.

Die Große Koalition reagierte bei dem sensiblen Thema eher ablehnend, aber jetzt sah der erfahrene Außenpolitiker Mützenich vielleicht einen anderen Weg, um zum Ziel zu kommen. Denn ohne neue US-Jets (oder andere Muster, die für den Atomwaffeneinsatz zertifiziert sind) würde auch die Stationierung der US-Atombomben keinen Sinn mehr machen.

"Partnerschaft durch Erpressung ersetzt"

In diese Richtung denkt auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Zu den Abzugplänen des Weißen Hauses sagte sie: "Es wäre besser, die Amerikaner würden ihre Atomwaffen aus Deutschland und Europa abziehen als ihre Soldaten." Der Truppenabzug sei weder im Interesse der NATO noch der USA. Trump belaste damit das transatlantische Verhältnis massiv.

Bei den Grünen gibt es ohnehin mehr Zustimmung für Mützenich als in der Union. Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hatte bereits am Donnerstag gefordert, die Rüstungskooperation mit den USA abzubrechen. "Donald Trump hat Partnerschaft durch Erpressung ersetzt", sagte er dem Nachrichtenportal t-online.de. "Solange Trump auf Kollisionskurs ist, darf es keine Rüstungsdeals mehr mit den USA gaben."

Standorte in drei Bundesländern betroffen

Die USA hatten den Abzug von etwa 12.000 ihrer derzeit etwa 34.500 Soldaten aus Deutschland angekündigt. Mehr als die Hälfte soll in die USA zurückkehren, 5600 Soldaten werden innerhalb Europas verlegt. Betroffen vom Abzug sind Standorte in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Der genaue Zeitplan ist allerdings noch offen und auch innerhalb des US-Kongresses gibt es Widerstand gegen die Pläne Trumps.

Angekündigter US-Truppenabzug sorgt für Streit in der Koalition
Claudia Plaß, ARD Berlin
31.07.2020 09:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 31. Juli 2020 um 10:03 Uhr.

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