Drei Mütter schieben ihre Kinderwagen eine Straße entlang | Bildquelle: picture alliance / Felix Kästle

Urteil des Bundessozialgerichtes Mütterrente-Regel ist verfassungsgemäß

Stand: 28.06.2018 12:15 Uhr

Für Kinder, die vor 1992 geboren sind, können sich Rentner nur zwei statt drei Erziehungsjahre anrechnen lassen. Jetzt hat das Bundessozialgericht geurteilt: Die "Mütterrente"-Regelung ist verfassungsgemäß.

Rund 9,5 Millionen Rentner können sich für ihre vor 1992 geborenen Kinder weiterhin nur zwei und nicht drei Jahre Kindererziehungszeiten auf die Rente anrechnen lassen. Die entsprechenden Regelungen der "Mütterrente" sind verfassungsgemäß, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1992. Die Verfassungsrichter gaben damals dem Gesetzgeber vor, die Nachteile für kindererziehende Eltern bei der Rente wieder auszugleichen. Dieser legte daraufhin fest, dass Eltern für ab 1992 geborene Kinder drei Erziehungsjahre auf ihre Rente anrechnen lassen können. Für vor 1992 geborene Kinder blieb es bei nur einem angerechneten Erziehungsjahr.

Diskriminierende Behandlung?

Im Juli 2014 wurde die "Mütterrente" eingeführt, sodass Eltern sich seitdem für ihre vor 1992 geborenen Kinder zwei Jahre Erziehungszeiten anrechnen lassen können. Im jetzt entschiedenen Fall wollte die Klägerin für ihren 1981 geborenen Sohn ebenfalls drei Jahre Kindererziehungszeiten auf ihre Rente angerechnet bekommen. Die unterschiedliche Behandlung für vor und nach 1992 geborene Kinder sei diskriminierend.

Das BSG urteilte, dass der Gesetzgeber mit der unterschiedlichen Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten die Finanzierung der "Mütterrente" gewährleisten wollte. Die Anrechnung von zwei Jahren Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder auf die Rente sei verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber habe auch einen entsprechenden Stichtag festlegen dürfen. Die Klägerin kündigte eine Verfassungsbeschwerde gegen die BSG-Entscheidung an.

AZ: B 5 R 12/17 R

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 28. Juni 2018 um 12:00 Uhr.

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