Innenansicht der Ditib-Moschee in Köln | Bildquelle: dpa

Politiker aufgeschlossen Mit Moschee-Steuer auf eigenen Beinen stehen

Stand: 26.12.2018 15:17 Uhr

Eine Moschee-Steuer - analog zur Kirchensteuer - könnte hierzulande den ausländischen Einfluss auf muslimische Gemeinden eindämmen. Politiker stehen dieser Idee sehr aufgeschlossen gegenüber.

Deutsche Politiker haben die Idee für die Einführung einer Moschee-Steuer analog zur Kirchensteuer begrüßt.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt begrüßte die Debatte: "Es wäre klug und höchste Zeit, dass wir für die muslimischen Gemeinden in Deutschland unabhängige Finanzierungsquellen finden und damit den schädlichen Einfluss durch politische gesteuerte Gelder und radikale Prediger aus der Türkei oder den Golfstaaten endlich unterbinden", erklärte sie.

Katrin Göring-Eckardt | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte
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Stünden die Moscheen und muslimische Einrichtungen finanziell auf eigenen Füßen, könnten sie sich "endlich unabhängig den komplexen Herausforderungen der Integrations- und Gemeindearbeit widmen", meint Katrin Göring-Eckardt.

Zustimmung aus CDU und SPD

Ziel müsse sein, "dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt", sagte der Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Onlineausgabe der "Welt".

Auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte der Zeitung, mit einer Moscheesteuer ließe sich die Gefahr des Einflusses von außen und einer möglichen Radikalisierung verringern. "Bis zu einem fertigen Konzept dürfte es aber noch ein weiter Weg sein, den wir nur mit den Ländern gemeinsam gehen können, denn Kirchensteuern sind Ländersache."

Politiker beraten über Moschee-Steuer
morgenmagazin, 27.12.2018, Anja Köhler, ARD Berlin

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Debatte auf Islamkonferenz

Innenstaatssekretär Markus Kerber betonte, Voraussetzung wäre zunächst, dass die Moscheen in Deutschland die Anforderungen des Religionsverfassungsrechts an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen müssten. Damit verbunden ist das Recht des Steuereinzugs bei Mitgliedern.

"Die Debatten über solche wichtigen Fragen wollen wir im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz ermöglichen und begleiten, aber nicht die Ergebnisse vorgeben", kündigte Kerber an.

Gläubige in einer Moschee. | Bildquelle: dpa
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In Deutschland gibt es rund 4,2 Millionen Muslime. In der Sehitlik Moschee in Berlin lesen gläubige Muslime im Koran.

Erdogans verlängerter Arm

Die Unabhängigkeit des in Deutschland tätigen Moscheeverbands Ditib wird immer wieder in Frage gestellt. Formal ist die Türkisch-Islamische Union (Ditib) ein unabhängiger deutscher Verein, doch werden die Imame in den Ditib-Moscheen von der türkischen Religionsbehörde Diyanet entsandt und bezahlt.

Kritiker werfen Ditib vor, der verlängerte Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu sein.

Die Gründerin der liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates, hatte die Moschee-Steuer ins Gespräch gebracht. Der "Welt" sagte sie, mit einer solchen Steuer könnten Muslime die Finanzierung ihrer Gemeinden verstärkt selbst organisieren. "Alles, was die Gemeinden brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden."

Ates ist Initiatorin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee im Stadtteil Moabit, die für einen liberalen Islam steht und für eine geschlechtergerechte Auslegung des Korans eintritt.

Österreich als Vorbild?

Ganz neu ist der Vorstoß einer Moschee-Steuer nicht. Bereits im April hatte der CSU-Politiker Alexander Radwan einen ähnlichen Vorstoß angeregt. Er hatte damals Österreich als mögliches Vorbild angeführt. In dessen Islamgesetz ist festgehalten, dass die Moscheen ihre Finanzmittel zur "gewöhnlichen Tätigkeit zur Befriedigung der religiösen Bedürfnisse ihrer Mitglieder" im Inland aufbringen müssen.

Vorschlag für Moschee-Steuer findet Unterstützer
Anita Fünffinger, ARD Berlin
27.12.2018 07:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Dezember 2018 um 14:15 Uhr.

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