Flüchtlinge mit ihren Habseligkeiten nach einem Feuer in Moria | Bildquelle: REUTERS

Deutsche Reaktionen auf Moria "Es gibt keine Ausreden mehr"

Stand: 09.09.2020 17:15 Uhr

Mit Entsetzen haben deutsche Politiker auf den Brand im Flüchtlingslager Moria reagiert. Deutschland müsse handeln, forderte etwa Grünen-Chefin Baerbock. Und SPD-Generalsekretär Klingbeil sagte: "Es gibt keine Ausreden mehr."

Die menschenunwürdigen Zustände im völlig überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind lange bekannt - und gerne verdrängt. Der Brand in dem Camp bringt das Thema wieder in die Schlagzeilen.

Die Reaktion deutscher Politiker auf die Bilder aus Moria ist einhellig: Entsetzen, Bestürzung, scharfe Kritik. Aber auch Wut angesichts jahrelangen Wegsehens. "Deutschland muss handeln - nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahren", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die griechischen Lager müssten evakuiert und die Menschen in Sicherheit gebracht werden. Sie verwies auf die Kapazitäten und eine überaus große Bereitschaft von Ländern und Kommunen zu helfen.

Michael Stempfle, ARD Berlin, zur Diskussion über die Flüchtlingsaufnahme
tagesschau 14:00 Uhr, 09.09.2020

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Seehofer muss Blockade beenden"

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erinnerte an die Bereitschaft von Kommunen und SPD-geführten Ländern, den Menschen Zuflucht zu gewähren. "Es gibt jetzt keine Ausreden mehr. Innenminister Seehofer muss seine Blockade beenden", sagte er gegenüber tagesschau.de.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil | Bildquelle: dpa
galerie

"Innenminister Seehofer muss seine Blockade beenden": SPD-Generalsekretär Klingbeil.

Das CSU-geführte Innenministerium hatte bislang zusätzlichen Initiativen aus mehreren Bundesländern für eigene Aufnahmeprogramme bislang eine Absage erteilt. Begründung: Er wolle eine europäische Lösung erreichen. Doch die ist weiter nicht in Sicht.

"Berlin und Thüringen haben sich bereits zur Aufnahme von Geflüchteten erklärt, aber Seehofer blockiert", schrieb auch der scheidende Linken-Parteichef Bernd Riexinger auf Twitter. "Dieses Zeichen der Schande der EU brennt direkt vor dem deutschen Innenministerium!"

"Bankrotterklärung der europäischen Werteordnung"

"Das ist erbärmlich", empörte sich etwa der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp. Die Länder hätten bereits Hilfe angeboten, sagte der FDP-Politiker. "Der Bund muss die Koordination übernehmen. Horst Seehofer und Heiko Maas sind bisher untätig geblieben. Das muss sich sofort ändern." Da Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne habe, trage es eine besondere Verantwortung. "Wenn die EU nicht in der Lage ist, wenige Tausend Migranten menschenwürdig unterzubringen, ist das eine Bankrotterklärung der europäischen Werteordnung." Stamp hatte das Lager Moria kürzlich besucht.

"Das Feuer trifft die Schwächsten"

Auch Niedersachsen hatte immer angeboten, mehr Menschen aus Moria aufzunehmen. Innenminister Boris Pistorius hatte im Herbst 2019 das Lager auf Lesbos besucht und sich seitdem für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder engagiert. Das Feuer treffe die Schwächsten, sagte der SPD-Politiker. "Das vollkommen überfüllte Lager ist das Symbol für das Versagen europäischer Flüchtlingspolitik. Sie hat die Menschen vor Ort quasi zu Gefangenen gemacht. Mitten in der EU - in unmenschlichen Zuständen."

Pistorius forderte die Bundesregierung und die europäischen Staaten auf, das Lager aufzulösen und die Menschen über die EU zu verteilen. Dort sollten sie ihre Asylverfahren durchlaufen. Alle Lager auf den Ägäis-Inseln müssten evakuiert werden. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen deutsche Ratspräsidentschaft müssten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und alle Mitgliedsstaaten alles dafür tun.

Union gegen deutschen Alleingang

Die Union sprach sich gegen einen deutschen Alleingang aus. "Die neueste Entwicklung auf Lesbos macht deutlich, wie dringend eine europäische Antwort auf die Flüchtlingsentwicklung ist", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. "Alleingänge Deutschlands wären nicht hilfreich, weil sie den Eindruck erwecken könnten, Deutschland werde die Flüchtlinge allein aufnehmen", betonte er. Die Chance auf ein gemeinsames europäisches Handeln würde dadurch eher behindert. Damit übernahm Middelberg die Argumentation Seehofers.

Seehofer pocht auf europäische Lösung

"Der Brand in Moria und die daraus folgenden Konsequenzen machen sehr deutlich, wie wichtig es ist, bei der Flüchtlingsfrage eine europäische Lösung zu erreichen", bekräftigte das Seehofer-Ministerium am Nachmittag seine Position auf Anfrage von tagesschau.de. "Deutschland hat Griechenland in der Vergangenheit an vielen Stellen unterstützt und wird auch jetzt helfen. Das ist die deutsche Position und entspricht auch der Rolle als EU-Ratspräsidentschaft. Der Bundesinnenminister hat gegenüber der griechischen Regierung bereits Hilfe angeboten."

Lager völlig überfüllt - und dann auch noch Corona

Im Lager Moria leben derzeit mehr als 12.000 Menschen- ausgerichtet ist das Camp für 2800 Personen. Hilfsgruppen haben immer wieder die widrigen Lebensbedingungen in Moria kritisiert. Zuletzt hatte sich die Lage dort weiter verschärft, nachdem das Camp in der vorigen Woche wegen eines Corona-Ausbruchs unter Quarantäne gestellt worden war. Lesbos liegt vor der türkischen Küste und stand in den Jahren 2015 und 2016 besonders im Fokus, als Tausende Flüchtlinge versuchten, über die Insel nach Europa zu gelangen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. September 2020 um 12:00 Uhr.

Darstellung: