Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im ARD-Brennpunkt-Interview.

Deutsche Debatte nach Moria-Brand "Das sind Europas Flüchtlinge"

Stand: 10.09.2020 02:23 Uhr

Entwicklungsminister Müller drängt auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria. In der ARD nannte er die Zahl von 2000 Migranten. Innerhalb der EU müsse eine "Koalition der Willigen" vorangehen. Aus NRW kommen andere Töne.

Die Feuer im griechischen Flüchtlingslager Moria haben die prekären Zustände im Camp erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Mehr als 12.000 Menschen leben unter stetiger Mangelversorgung auf einem Raum, der ursprünglich darauf ausgelegt war, etwa 2800 Migranten unterzubringen.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller "empören diese Bilder" - von dem Brand, von dem Leben im Camp. Er selbst hatte das Lager bereits vor zwei Jahren besucht. "Das ist kein Flüchtlingscamp", sagt er im ARD-Brennpunkt:

"Das ist ein Gefängnis. Flüchtlinge werden eingepfercht wie Verbrecher."

Viele Hilfsangebote, aber keine Lösung

Und Müller betont: "Das sind nicht die Flüchtlinge Griechenlands. Das sind Europas Flüchtlinge." Und daher sieht er auch Europa und die Europäische Union in der Pflicht, sich auf eine Lösung für die Flüchtlingskrise zu einigen.

Das etwas getan werden muss, darin waren sich heute viele EU-Politiker einig. Hilfsangebote kamen sowohl von der EU-Kommission als auch von der Bundesregierung. Auch aus den deutschen Parteien wurden die Forderungen laut, zu handeln: Moria müsse evakuiert werden und Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen. Doch Bundesinnenminister Horst Seehofer drängt auf eine europäische Lösung bei der Aufnahme der Migranten.

Müller für Aufnahme von 2000 Flüchtlingen

CSU-Parteikollege Müller stellt in der ARD hingegen eine konkrete Zahl in den Raum: Die Bundesregierung solle die Angebote aus den Bundesländern und Kommunen annehmen und könne so 2000 Flüchtlinge aufnehmen. Und mit dem Blick auf die EU stellte Müller klar:

"Wir können nicht auf den Letzten warten. Es gibt hier keine Einstimmigkeit."

Die sogenannten Willigen, also die EU-Staaten, die sich offen für die Aufnahme von Migranten zeigen, könnten die Herausforderung innerhalb der nächsten Wochen meistern, zeigte sich Müller überzeugt: "Acht starke Staaten können das Problem jetzt lösen."

Eine Katastrophe mit Ansage

Die Eskalation der Lage in Moria war für Müller "eine Katastrophe mit Ansage". Und dabei meint er nicht nur die Brände, sondern auch den Corona-Ausbruch. Mehrere Bewohner des Camps wurden bereits positiv auf das Virus getestet. Das sei absehbar gewesen, kritisiert Müller, bei den "fürchterlichen Zuständen im Camp". Und für den Minister zeichnen sich bereits die nächsten Katastrophen ab: auf dem Balkan, im Libanon.

"Deutschland kann mehr tun"

Ähnliche Töne wie Müller schlägt auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet an. "Die Flüchtlinge betreten europäischen Boden", sagte der CDU-Politiker im Interview mit den tagesthemen. Daher sei die Flüchtlingskrise ein europäisches Problem. Und die EU sei in der Lage, eine Lösung zu finden - zwar "nicht mit allen europäischen Partnern, aber mit denen, die bereit sind, ein humanitäres Signal zu senden".

Auch Laschet zeigte sich überzeugt, dass Deutschland mehr tun könne. In Nordrhein-Westfalen hätten mehrere Städte angeboten, weitere Migranten aufzunehmen, über das von der Bundesregierung festgesetzte Kontingent von bundesweit 960 Familien mit Kindern hinaus.

Doch im Gegenzug zu Müller stellt sich Laschet mehr hinter den Kurs von Bundesinnenminister Seehofer. Dass der versuche, in Sachen Flüchtlingsaufnahme weitere EU-Staaten an Bord zu holen, sei der richtige Weg, so Laschet: "Deutschland wird einen großen Teil leisten können. Aber das Signal 'Deutschland schafft das allein' wäre falsch. Dann ziehen sich andere wieder zurück."

"Gewaltausbruch darf nicht belohnt werden"

Hessens Europaministerin Lucia Puttrich wandte sich gegen eine Aufnahme von Migranten aus Moria. "Dieser Gewaltausbruch einiger darf nicht belohnt werden. Weder durch eine Verlegung in andere europäische Länder noch bei der Dauer oder dem Ergebnis des Asylverfahrens", sagte die CDU-Politikerin der "Bild"-Zeitung. Die Europäische Union solle aber zugleich "alles dafür tun, die Bedingungen in diesen Einrichtungen zu verbessern" und "gemeinschaftlich Verantwortung tragen".

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt will keine Aufnahme der von dem Brand betroffenen Migranten in Deutschland. "Wer Feuer legt und Löschmannschaften angreift, kann nicht nach Deutschland geholt werden", sagte er der Zeitung.

In Jena demonstrieren Menschen nach dem Brand im dem griechischen Flüchtlingslager Moria dafür, mehr Migranten in Deutschland aufzunehmen. | Bildquelle: dpa
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In mehreren Städten fanden Demos für eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen statt, wie hier im thüringischen Jena.

Demos und Protestaktionen

Als Reaktion auf die Zerstörung in Moria durch den Brand hatte die Organisation "Seebrücke" in mehreren Städten bundesweit spontan zu Protestkundgebungen und Demonstrationen aufgerufen. Nach Angaben der Veranstalter fand die größte Demonstration in Berlin statt: Etwa 10.000 Teilnehmer sollen demnach für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen auf die Straße gegangen sein. Weitere Aktionen gab es in Köln und Hamburg. Hier bezifferte "Seebrücke" die Teilehmerzahl auf 3000 und 2500 Menschen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. September 2020 um 20:00 Uhr.

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