Eine Putzfrau in einem langen Flur wischt den Boden

Urteil des Bundesarbeitsgerichts Sonderzahlungen dürfen mit Mindestlohn verrechnet werden

Stand: 25.05.2016 15:40 Uhr

Sie ging bis zur letzten Instanz und verlor - eine zum Mindestlohn beschäftige Brandenburgerin wollte nicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten. Das Bundesarbeitsgericht entschied jedoch: Arbeitgeber dürfen diese Sonderzahlungen mit dem Mindestlohn verrechnen.

Mindestens 8,50 Euro pro Stunde müssen es sein - so will es das Mindestlohngesetzt. Um diese Lohnuntergrenze zu erfüllen, dürfen Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld in bestimmten Fällen verrechnen. Das entschieden Bundesrichter in Erfurt.

Die Regelung gelte jedoch nur in den Fällen, in denen die Sonderzahlungen wie ein 13. Gehalt als Entgelt für tatsächliche Arbeitsleistungen dienten.

Das Bundesarbeitsgericht, das sich zum ersten Mal mit dem Mindestlohn befasst hatte, bestätigte damit die Rechtsprechung der Vorinstanzen.

Bundesarbeitsgericht schwächt Mindestlohn ab
tagesschau 20:00 Uhr, 25.05.2016, Gerd Haunert, MDR

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Präzedenzfall aus Brandenburg

Der Präzedenzfall für die erste höchstrichterliche Entscheidung seit Mindestlohneinführung kam aus Brandenburg. Eine Frau wollte nicht akzeptieren, dass ihr Arbeitgeber seit Anfang 2015 Urlaubs- und Weihnachtsgeld verrechnet, um den gesetzlichen Mindestlohn einzuhalten. Deshalb hatte sie sich bis zur letzten Instanz geklagt. Die Angestellte einer Klinik-Servicegesellschaft forderte 8,50 Euro pro Stunde, ohne auf Sonderzahlungen verzichten zu müssen.

Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg war die Klägerin im Januar 2016 mit ihrer Forderung gescheitert. Das Mindestlohnurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wurde knapp eineinhalb Jahre nach Einführung der Lohnuntergrenze gefällt.

AZ: BAG: 5 AZR 135/16

alt Mindestlohn

Gesetzlicher Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt seit dem 1. Januar 2015 für alle Arbeitnehmer über 18 Jahren.

Arbeitgeber sind verpflichtet, diese Lohnuntergrenze einzuhalten. Kontrolliert wird das vom Zoll - der sogenannten Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

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