Das CDU-Logo steht beim Kleinen Parteitag der CDU Niedersachsen im Weserbergland-Zentrum auf einem Rednerpult. | Bildquelle: dpa

Umgang mit Schutzsuchenden Wie die CDU mit Merkels Erbe ringt

Stand: 08.03.2020 00:12 Uhr

Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze erinnert viele in der CDU an das Jahr 2015. Bis heute ringt die Partei mit dem Erbe ihrer Kanzlerin in der Migrationspolitik - das prägt auch das Rennen um den CDU-Vorsitz.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bilder von Schutzsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze sind längst nicht nur eine Herausforderung für Griechenland oder die EU. Sie spielen auch eine zentrale Rolle bei der Frage, wie sich die CDU inhaltlich aufstellt.

Die Bilder wecken bei vielen in der Partei Erinnerungen an 2015, Ängste über einen möglichen Kontrollverlust kommen wieder hoch. Dabei lässt sich die Zahl kaum vergleichen. Im vergangenen halben Jahr sind rund 47.000 Schutzsuchende nach Griechenland gekommen, schätzt Migrationsforscher Gerald Knaus.

Wie positionieren sich die Kandidaten für den CDU-Vorsitz, also die möglichen Nachfolger von Angela Merkel - der zentralen Figur der Krise 2015? Und wie agieren CDU-Politiker, die einst den Kurs der Kanzlerin mitgetragen haben?

Von der Leyens Abkehr vom Merkel-Kurs

Das Vorgehen der heutigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann wohl als Abkehr vom Merkel-Kurs aus dem Jahr 2015 gewertet werden. Bei einem Besuch in Griechenland kündigte sie am Dienstag an, zusätzlich 100 Grenzschutzbeamten nach Griechenland zu schicken. Demnach wird auch Deutschland die Zahl seiner Frontex-Soldaten erhöhen, von 60 auf 80. Außerdem sollen 700 Millionen Euro EU-Gelder an Griechenland fließen, offenbar um die Aufnahme und Registrierung von Schutzsuchenden zu bewältigen.

Dabei dürfte auch von der Leyen wissen: Griechenland ist mit der Zahl der Flüchtlinge schlicht und ergreifend überfordert. "Deutschland hat kurz vor Weihnachten 57 Lkw nach Griechenland geschickt", so Thorsten Frei, Innenexperte der CDU, "mit Zelten, Betten und Decken". Doch diese dringend benötigten Hilfsgüter seien noch immer nicht auf den griechischen Inseln angekommen.

Dass Griechenland für einen Monat das Recht auf Asyl aussetzt - wohlgemerkt ein Grundrecht, das auch in den EU-Verträgen festgeschrieben ist -, scheint für viele in der CDU inzwischen tragbar. Während Migrationsforscher Knaus von einem "Desaster" spricht, hält Frei entgegen: "Wir geben keine europäischen Werte auf." Allerdings seien die "Grundvoraussetzungen für einen ordentlichen Grenzübertritt, für Registrierung und Antragstellung" in Griechenland derzeit nicht gegeben.

Unterstützung für diesen harten Kurs kommt von Armin Laschet und Friedrich Merz, den beiden aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz. So sagte Laschet den "Westfälischen Nachrichten", dass das europäische Handeln richtig sei. "Die EU-Außengrenze schützen und nicht den Eindruck vermitteln, jetzt wieder Gruppen hineinzulassen." Noch deutlicher wurde Merz. Er sagte im MDR an die Schutzsuchenden gerichtet: "Wir können Euch hier nicht aufnehmen."

Gibt es einen Mittelweg?

Die alles entscheidende Frage: Welche EU-Staaten können Griechenland entlasten, indem sie wie viele Schutzsuchende von der Insel Lesbos aufnehmen und von menschenunwürdigen Bedingungen befreien? So sehr Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer sich in den vergangenen Jahren europaweit für eine Asylrechtsreform eingesetzt haben, es gelang ihnen nicht, eine Einigung zu erzielen. Die EU-Staaten können sich - auch nach Jahren - noch immer nicht auf einen Verteilmechanismus einigen.

Klar ist: Länder wie Ungarn werden keinen einzigen Geflüchteten aufnehmen. Hier muss sich die Union positionieren. Zwar sind viele bereit, einen Teil der Schutzsuchenden etwa von den griechischen Inseln aufzunehmen. Gerade die CDU warnt aber offenbar aus der Erfahrung von 2015: Deutschland dürfe auf gar keinen Fall allein oder mit wenigen anderen EU-Staaten voranschreiten. Nach 2015 dominiert die Sorge vor einem sogenannten Pulleffekt. Gemeint ist damit, dass Schutzsuchende den Eindruck gewinnen könnten, am Ende würden sie doch wieder nach Deutschland kommen können.

"Wenn wir auf den 27. EU-Mitgliedsstaat warten würden, kämen wir nie zu einem Ergebnis. Eine Gruppe muss voranschreiten", weiß auch Innenexperte Frei. Er fordert allerdings, dass sich mehr als die Hälfte der EU-Staaten zur Aufnahme von Schutzsuchenden bereit erklärt. Alles andere wäre keine europäische Lösung. Wichtig für Frei: Die Schutzsuchenden müssten dann auch in dem EU-Land bleiben, das ihnen von der EU zugewiesen werde. Ein Vorschlag, der schwer umzusetzen sein wird.

Von 2015 weit entfernt - in mehrerlei Hinsicht

Damit ist klar: Die CDU von 2020 ist nicht mehr die CDU von 2015. Sie will andere EU-Staaten künftig stärker unter Druck setzen, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen. "Ich bin sogar sicher, dass wir eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag haben, für das Signal: Sollten die Dämme an der Außengrenze brechen, dass heute schon angekündigt wird, dass an der deutschen Grenze dann mit Zurückweisungen und konsequentem Grenzmanagement gearbeitet wird", so Armin Schuster, Innenpolitiker der Union.

Ein rigoroser Plan, zumal sich noch vor wenigen Jahren eine ganz andere Lösung abzeichnete. 2016 gelang der Bundeskanzlerin und damaligen CDU-Vorsitzenden Merkel die EU-Türkei-Vereinbarung. Vereinfacht ausgedrückt: Die EU zahlt Geld, damit Schutzsuchende in der Türkei, und damit in der Nähe ihres Heimatlandes, eine Unterkunft finden, medizinisch versorgt werden und Kinder zur Schule gehen können. Das Kunststück Merkels bestand darin, alle 28 EU-Staaten dazu zu bewegen, sich an den sechs Milliarden Euro zu beteiligen. Für Knaus ein Beweis, dass Solidarität in der EU möglich ist.

Darüber hinaus verpflichteten sich einige EU-Staaten, Schutzsuchende nach dem sogenannten Relocation-Programm aus Griechenland aufzunehmen. So konnten 2017 immerhin 20.000 Flüchtlinge in einem geordneten Verfahren verteilt und die griechische Regierung entlastet werden, betont Knaus.

Nach dem EU-Türkei-Deal kam nicht mehr viel

Doch offenbar war es genau dieser Erfolg, der dazu führte, dass die Anstrengungen der EU wieder nachließen: Auch die neue EU-Kommission um von der Leyen kümmerte sich zu wenig darum, dass die Türkei auch künftig in ausreichendem Maß finanziell unterstützt wird, um erfolgreiche Projekte zu unterstützen. Und: Die EU hielt sich auch international zurück - im Syrien-Konflikt etwa und stärkte damit Autokraten wie den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die den regionalen Konflikt für eigene Zwecke brutal ausnutzen.

Sehr zum Ärger von Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Kandidat für den CDU-Vorsitz. Gemeinsam mit anderen Außenexperten von Grünen und FDP forderte er am Donnerstag: Die EU dürfe nicht immer erst dann reagieren, wenn Flüchtlinge an der EU-Außengrenze angekommen seien. Im Syrien-Konflikt etwa brauche es Druck auf Russland und die Androhung von Sanktionen. Nur aktivem Handeln könne Russland dazu gebracht werden, die Bombardements auf die Zivilbevölkerung zu stoppen und einer möglichen weiteren Flüchtlingsbewegung Richtung Europa vorzubeugen.

Ende April will sich die CDU festlegen, wer den Vorsitz übernimmt. Die Debatte über Schutzsuchende wird dabei eine entscheidende Rolle spielen.

Mehr zu dem Thema und ein Interview mit Armin Laschet im Bericht aus Berlin am Sonntag um 18.30 Uhr im Ersten

Über dieses Thema berichtete das Erste am 08. März 2020 um 18:30 Uhr im "Bericht aus Berlin".

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