Wohnblöcke an der Frankfurter Allee | Bildquelle: dpa

Kampf gegen hohe Mieten Mieterbund unterstützt Barleys Pläne

Stand: 13.05.2019 07:47 Uhr

Der Plan von Justizministerin Barley, die Mietpreisbremse zu verschärfen, findet Zustimmung beim Mieterbund. Barley fordert unter anderem, dass Vermieter bei Verstößen künftig Miete zurückzahlen müssen.

Vermieter sollen nach Plänen der Justizministerin künftig zu viel verlangte Miete zurückzahlen. Das findet Zustimmung in der SPD und beim Deutschen Mieterbund.

SPD-Parteichefin Andrea Nahles schrieb auf Twitter, dass sich viele Vermieter nicht an die Regelung hielten. Dies rufe zurecht Empörung hervor. Daher sei sie der Ministerin für ihren Vorstoß dankbar.

Auch der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, begrüßte Barleys Vorschlag. "Es ist richtig, wenn Mieter rückwirkend zuviel gezahltes Geld vom Vermieter zurückverlangen könnten", sagte er im NDR.

CDU sträubte sich bislang

Bisher müssen Vermieter bei einem erkannten Verstoß gegen die Mietpreisbremse erst ab dem Zeitpunkt die Miete reduzieren, wenn der Mieter den Vermieter rügt. Das will Barley ändern. In der Vergangenheit war diese Forderung nach Rückzahlung stets am Widerstand der CDU gescheitert.

Siebenkotten erwartet von der geplanten Gesetzesverschärfung jedoch keine allgemeine mietdämpfende Wirkung. "Die Mietpreisbremse betrifft nur Neu- und Wiedervertragsmieten, aber nicht die laufenden Verhältnisse, die mehr als 90 Prozent aller Mietverhältnisse ausmachen."

Um den Markt zu beruhigen, schlug Siebenkotten vor, Mieten für einen begrenzten Zeitraum, zum Beispiel fünf Jahre lang, nur noch in Höhe der Inflationsrate steigen zu lassen. "Außerdem müssten dafür mehr Sozialwohnungen gebaut werden", sagte er. Allein im Bestand ließe sich das Problem nicht lösen.

Ein Drittel Sozialwohnungen?

Der Chef des Wohnkonzerns Vonovia, Rolf Buch, schlug vor, bei der Neuausweisung von Wohngebieten einen festgeschriebenen Anteil von Sozialwohnungen auszuweisen. "Ich plädiere stark für eine Drittellösung: ein Drittel Eigenheim, ein Drittel Mietwohnungen, ein Drittel Sozialwohnungen. Das ist aus meiner Sicht eine vernünftige Maßnahme", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Zu der Forderung von Juso-Chef Kevin Kühnert, jeder solle nur noch die Wohnung besitzen dürfen, in der er selbst wohne, sagte Buch: "Das hilft nicht weiter. Ich rate dazu, genau hinzuschauen und die Fakten nicht zu vernachlässigen." Private und kommunale Wohnungsunternehmen bewegten sich auf einem vergleichbaren Mietniveau.

Barley plant, in den nächsten Tagen einen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung zu verschicken. Die Erfolgsaussichten für ihren Vorschlag sind allerdings fraglich.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Mai 2019 um 08:00 Uhr.

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