Friedrich Merz | dpa

Merz will CDU-Chef werden "Ich spiele hier auf Sieg"

Stand: 25.02.2020 11:50 Uhr

Seit Wochen angedeutet, nun offiziell verkündet: Auch Friedrich Merz bewirbt sich um den CDU-Vorsitz. Er präsentierte sich als Kandidat des Aufbruchs - mit teils konservativen, teils wirtschaftsnahen Themen.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz nun auch offiziell gemacht. Bei der Wahl auf dem Parteitag im April gehe es nicht nur um eine Personalentscheidung, sondern auch um eine "Richtungsentscheidung für die CDU", sagte Merz auf einer Pressekonferenz in Berlin. Es ist seine zweite Kandidatur nach 2018: Damals war er Annegret Kramp-Karrenbauer knapp unterlegen.

"Kandidat des Aufbruchs"

Er präsentierte sich vor den Hauptstadtjournalisten als Kandidat des "Aufbruchs und der Erneuerung der CDU" - anders als aus seiner Sicht das Kandidatenteam Armin Laschet und Jens Spahn, wenngleich er seine Freundschaft zum Konkurrenten Laschet betonte. Doch Umfragen und Wahlergebnisse wie in Hamburg, wo die CDU auf 11,2 Prozent kam, seien "der letzte Weckruf", so Merz, da "geht es nicht einfach so weiter wie bisher".

Dabei grenzte er sich auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. "Die Bundesrepublik Deutschland steht heute ausgesprochen gut da", sagt er mit Blick auf die Amtszeit Merkels. Man müsse jetzt aber den Blick nach vorne richten. "Wir müssen wirklich einige Korrekturen vornehmen." Das würden Wähler und Mitglieder erwarten.

Er betonte, die CDU deshalb grundlegend erneuern zu wollen und skizzierte dabei insbesondere die Themenfelder der Chancen- und Generationengerechtigkeit, die Innere Sicherheit, die Digitalisierung und die Europapolitik. "Die CDU muss die Europapartei in Deutschland bleiben", betonte Merz. Er wolle "mehr Europa und nicht weniger Europa wagen". Viele Themen seien nur gemeinsam innerhalb der EU lösbar.

Schwerpunkt Innere Sicherheit

Mit Blick auf die Innere Sicherheit sagte Merz, der in diesem Bereich deutlich konservativer als Laschet ist, es gebe nach wie vor "zu viele rechtsfreie Räume in Deutschland". Zwar räumte er auch ein: "Wir haben in diesem Lande über viele Jahre das Problem des Rechtssradikalismus unterschätzt", betonte dann aber, dass es weiterhin darum gehe, "die nach wie vor stattfindende illegale Migration nach Deutschland" einzudämmen. Explizit nannte er dabei auch den "Schutz der Außengrenzen Deutschlands" als mögliche Maßnahme.

Er präsentierte sich zugleich als wirtschaftsnaher Kandidat, dem die Zukuft des Industriestandorts Deutschland am Herzen liege. Er wolle "das Land fit machen für das 21. Jahrhundert", sagte Merz. Gerade in der Digitalisierung liege Deutschland viel zu weit zurück. Konkrete Antworten, wie das seiner Meinung nach geschehen soll, blieben aber aus.

"Freue mich über Wettbewerb"

Über den nun erneut offenen Wettbewerb um den CDU-Vorsitz "freue ich mich", sagte Merz: "Das ist innerparteiliche Demokratie, das kann der Partei nutzen." Er zeigte sich dabei aber durchaus selbstbewusst: "Ich spiele hier auf Sieg und nicht auf Platz", sagt er.

Mit den Bewerbungen auch von Norbert Röttgen, Laschet und nun Merz steht fest, dass die CDU erneut in einer Kampfkandidatur über ihren Parteivorsitz entscheiden wird. Wer letztlich das Rennen macht, entscheiden die Delegierten am 25. April auf einem Sonderparteitag in Berlin.

Amthor: "Innerparteiliche Demokratie"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, der wie Merz dem konservativen Teil der CDU zugerechnet wird, begrüßte die Kandidatur von Merz. "Ich finde, es ist legitim, dass man für das Amt des Parteivorsitzenden kandidiert, so ist innerparteiliche Demokratie. Und es kann eben dann nur einen Parteivorsitzenden geben", sagte er im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.

Er glaube nicht, dass Friedrich Merz im Falle einer Niederlage nicht in der Lage sei, sich unterzuordnen. Entscheidend für die Zukunft der CDU seien zwei Dinge, so der Bundestagsabgeordnete: "Wir brauchen Zusammenhalt nach innen, aber auch Unterscheidbarkeit nach außen." Man müsse sich "klar mit den Grünen, aber auch der AfD" auseinandersetzen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Februar 2020 um 12:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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schabernack 25.02.2020 • 18:43 Uhr

15:44 von Klaus.Guggenberger

«Herr Merz wird polarisieren. Die CDU wird dann zwar unterscheidbar nach außen, nach innen jedoch gespaltener denn je … Eine solche CDU verliert den Status einer Volkspartei. Mit dem von Herrn Merz verkörperten neoliberalen Spektrum kann die die CDU keine parlamentarische Mehrheit erreichen … Die AfD mit der CSU gemeinsam - sie ja - das wird sich jedoch auch eine CDU mit Herrn Merz nicht leisten wollen.» Noch viel weniger wird sich das Herr Söder leisten wollen. Er ist einer innerhalb der CDU / CSU, der sich am Entschiedensten, am Deutlichsten, und am Glaubwürdigsten gegen das Werte-Union-AfD-Anbiederungs-Gedöne "gewisser Kreise" auch innerhalb der CDU ausgesprochen hat. Besser als die CDU, versteht die CSU gegenwärtig zu definieren, was "konservativ" bedeuten soll. Kann die CDU froh & glücklich sein, dass die CSU nur in Bayern zur Wahl steht. Sonst könnte man ganz neue Grafiken zur "Wählerwanderung" in Analysen erstellen. Grafiken mit hohen Zahlen von Wanderern darin.