Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz (von links) auf der CDU-Regionalkonferenz in Thüringen | Bildquelle: dpa

CDU-Regionalkonferenz Merz will über Asylrecht debattieren

Stand: 21.11.2018 21:50 Uhr

Im Wettstreit um den CDU-Vorsitz hat Kandidat Merz einen Vorstoß gemacht: Er forderte eine Debatte über das deutsche Asylgrundrecht. Seit langem sei er der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse.

Als einer der Bewerber um den CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz eine Debatte über das deutsche Asylgrundrecht gefordert. Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe, sagte Merz während der dritten CDU-Regionalkonferenz im thüringischen Seebach bei Eisenach.

Er sei seit langer Zeit der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht "in dieser Form fortbestehen" könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei. "Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt", so Merz.

Die CDU-Vorsitz-Kandidaten im Osten
tagesthemen 22:15 Uhr, 21.11.2018, Danko Handrick, Susann Reichenbach, MDR

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Klärung zum UN-Migrationspakt

Der frühere Unionsfraktionschef verlangte zudem eine Klarstellung darüber, dass durch den UN-Migrationspakt keine neuen Asylgründe geschaffen werden. Das müsse in "geeigneter Weise klargestellt werden", sagte er und schlug dafür eine Protokollerklärung der Bundesregierung oder eine Entschließung des Bundestags vor. Zum Beispiel dürfe der Klimawandel nicht als politische Verfolgung und damit Asylgrund gelten. "Das sind Dinge, die wir in Deutschland auch durch die Hintertür nicht akzeptieren können." Der Pakt soll am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden.

Mehr offene Debatten

Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz stellten sich erstmals in Ostdeutschland vor. Einig waren sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Politik-Rückkehrer Merz und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer darin, dass sie die AfD zurückdrängen wollen. Mehr und offenere Debatten sollen dabei helfen.

Kramp-Karrenbauer zeigte sich mit Blick auf den Streit um den Migrationspakt und die enthaltenen, nicht verbindlichen Grundsätze im Umgang mit Migranten selbstkritisch: "Wir müssen in Zukunft sehr viel besser spüren, was eine Frage werden kann, und wir müssen sehr viel früher beginnen, darüber auch zu diskutieren."

Allerdings unterdrücke die CDU keine Diskussion darüber, sondern plane eine Debatte auf dem Parteitag. Sie werde dort für den Pakt streiten. Damit nahm sie das Argument Spahns vorweg, der die Debatte innerhalb der CDU maßgeblich angestoßen hatte: "Wenn wir nicht debattieren, überlassen wir das Feld den anderen", sagte er. Der Minister hatte zuvor mehr Mut zu Meinungsvielfalt gefordert und vor "politischer Überkorrektheit" gewarnt.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. November 2018 um 22:15 Uhr.

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