Angela Merkel im Auto. | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX/Shutt

Nach Hessen-Wahl Merkel verzichtet auf CDU-Vorsitz

Stand: 29.10.2018 11:15 Uhr

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will offenbar auf den Parteivorsitz verzichten. Das berichten übereinstimmend mehrere Medien. An der Kanzlerschaft will sie zur Zeit aber wohl festhalten.

Angela Merkel zieht offenbar Konsequenzen aus den zuletzt schlechten Wahlergebnissen der Union. Im Parteipräsidium hat sie nach übereinstimmenden Medienberichten ihren Verzicht auf den Parteivorsitz angeboten. Merkel hatte den CDU-Vorsitz vor 18 Jahren übernommen.

Bedeutet das auch das Ende ihrer Kanzlerschaft? Laut der Nachrichtenagentur dpa will Merkel vorerst weiter die Regierung führen. In der Vergangenheit hatte Merkel immer gesagt, dass Regierungsführung und Parteivorsitz in einer Hand liegen sollten. In der CDU selbst ist die Frage einer Ämtertrennung umstritten. Traditionell sind CDU-Kanzler ebenfalls Parteivorsitzende.

Angela Merkel
galerie

Auf dem CDU-Parteitag am 10. April 2000 in Essen wurde Merkel mit einem Rekordergebnis von 97 Prozent zur Vorsitzenden gewählt.

Erklärung am Mittag

Anlässlich der Präsentation einer Biografie über Gerhard Schröder hatte Merkel 2015 erklärt, dass sie seinen Rückzug von der Parteispitze für falsch gehalten habe. Damit sei absehbar gewesen, dass etwas nicht mehr da war in einer Hand. 2004 hatte Schröder die Führung der SPD an Franz Müntefering abgegeben, war aber weiter Kanzler geblieben. In einer ersten Reaktion sprach Merkel damals von einem "Autoritätsverlust auf ganzer Linie".

Nun wählt sie für sich offenbar einen ähnlichen Weg. In einer Pressekonferenz um 13 Uhr wird sich Merkel erklären.

Wahl im Dezember

Die CDU wählt im Dezember turnusgemäß einen neuen Bundesvorsitzenden. Merkel wollte sich in Hamburg zunächst um eine weitere und womöglich letzte Amtszeit bewerben. Angesichts der anhaltenden Wahlniederlagen entbrannte allerdings eine Personaldiskussion.

Offenbar will der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz für ihre Nachfolge kandidieren. Das erfuhr die dpa aus dem Umfeld von Merz. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer könnte laut ARD-Korrespondent Oliver Köhr eine Kandidatin für den Parteivorsitz sein. Köhr berichtet aus Berlin, dass zudem Gesundheitsminister Jens Spahn mit einer Kandidatur liebäugelt.

Bisher hatte er ausgeschlossen, gegen Merkel anzutreten. Sollte sie nicht mehr kandidieren, könnte er sich ebenfalls bewerben.

Lindner: "Merkel gibt das falsche Amt ab"

Merkels Ankündigung kam am Tag nach dem erneut schlechten Ergebnis der CDU bei einer Landtagswahl. In Hessen verlor die Partei mehr als elf Prozentpunkte. Sie blieb aber stärkste Kraft und kann die schwarz-grüne Landesregierung mit einer Stimme Mehrheit fortsetzen, weil die Grünen deutlich zulegen konnten.

Für FDP-Chef Christian Lindner legt Merkel "das falsche Amt ab". Er forderte, sie solle ihre Kanzlerschaft beenden. Sonst würde das "Siechtum" der Großen Koalition nur verlangsamt.

Die AfD nannte die Entscheidung eine "gute Nachricht". Parteichef Jörg Meuthen geht davon aus, "dass sie auch ihre Kanzlerschaft in Kürze abgibt".

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. Oktober 2018 um 10:00 Uhr und um 10:45 Uhr.

Darstellung: