Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel

Merkel zur Flüchtlingskrise Klare Worte gegen Fremdenfeindlichkeit

Stand: 31.08.2015 14:38 Uhr

Sie ist spät dran, doch bei ihrer Pressekonferenz zum Ende der Sommerpause hat Kanzlerin Merkel klare Worte gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gefunden. "Keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen." Ausdrücklich warnte sie vor Mitläufertum.

Kanzlerin Angela Merkel hat beim Umgang mit Flüchtlingen auf das Grundrecht auf Asyl und den Grundsatz der Menschenwürde verwiesen. "Wir achten die Menschenwürde jedes einzelnen", sagte die CDU-Chefin auf ihrer traditionellen Pressekonferenz zum Ende der Sommerpause. Was sich in Europa abspiele, sei keine Naturkatastrophe, aber es spielten sich viele katastrophale Situationen ab. Die meisten hätten Angst- und Erschöpfungszustände erlebt, unter denen die meisten Menschen zusammenbrechen würden.

Merkel machte klar: "Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen." Ähnlich wie in ihrer Neujahrsansprache warnte sie die Bürger davor, bei rassistischen oder rechtsextremen Demonstrationen mitzulaufen: "Folgen sie denen nicht, die zu solchen Demonstrationen aufrufen. Halten sie Abstand." Rassisten und Rechtsextremisten müssten bei Angriffen auf Flüchtlinge mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen.

Flexibilität statt Gründlichkeit

Zugleich dankte sie den zahlreichen freiwilligen Helfern, die sich bundesweit für Flüchtlinge engagieren. Das zeige: Deutschland sei in guter Verfassung. Die Zahl der Helfer "überragt die Zahl der Hetzer und Fremdenfeinde um ein Vielfaches". Deswegen sei sie "stolz und dankbar".

Die Bewältigung des Flüchtlingsproblems sei eine "nationale Aufgabe, die jeden angeht" und eine längere Zeit dauern wird. Deutsche Gründlichkeit sei zwar "super", doch jetzt sei "deutsche Flexibilität" nötig. "Wir müssen die Dinge jetzt beschleunigen." Deutschland müsse dafür Mut zeigen und auch bestimmte Vorgaben vorübergehend außer Kraft setzen. Der Staat müsse unter anderem bei bestimmten Vorschriften - etwa beim Brandschutz oder Emissionsschutz - vom Standard abweichen können, um die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften zu vereinfachen.

Die Asylverfahren müssten schneller werden, die Zahl der Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen müsse erhöht werden. Und der Bund werde sich auch einer fairen Kostenverteilung mit Ländern und Kommunen beteiligen. "Wir schaffen das", versicherte sie.

Indirekt warnte Merkel vor einer neuen Spaltung in Deutschland. Sie wolle nicht bewerten, ob die Ablehnung von Flüchtlingen im Osten mehr oder weniger ausgeprägt sei, sagte sie mit Blick auf die aktuelle Debatte von Länderchefs. "Ich will daraus auch keinen Ost-West-Konflikt machen." Die Kanzlerin erinnerte daran, dass diese Debatte vor 20 Jahren schon einmal geführt wurde. Jetzt diese Diskussion wieder zu beginnen, "das bringt uns überhaupt nicht weiter".

Auch "Europa als Ganzes" müsse sich bei diesem Thema bewegen. Die Staaten müssen die Verantwortung für Flüchtlinge teilen. Damit erneuerte sie ihre Forderung nach einer gerechten Verteilung der Menschen, die derzeit in Europa Schutz suchen. Mitte September soll es dazu ein EU-Sondertreffen geben. Sollte es hier keine baldige Lösung geben, sei der gemeinsame passfreie Schengen-Raum in der EU infrage gestellt. Im Schengen-Raum, zu dem sich mehrere EU-Länder zusammengeschlossen haben, gilt grundsätzlich Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen.

Nichts Konkretes zum Einwanderungsgesetz

Mit Blick auf die Diskussion um ein Einwanderungsgesetz wollte Merkel keine klare Position einnehmen. "Ich rate dazu, angesichts der jetzt stattfindenden Entwicklung erst einmal zu schauen, wie viele Arbeitsplätze wir eigentlich noch besetzen müssen, wenn wir übersehen, wie sich die weiteren Flüchtlings- und Asylbewegungen entwickeln", sagte sie. Daher sei ein gezieltes Einwanderungsgesetz im Augenblick "nicht das vordringlichste" Thema. Im Übrigen sei Deutschland bereits ein Einwanderungsland.

Opposition, SPD, aber auch Teile der CDU fordern seit Monaten ein Gesetz, um eine Zuwanderung nach bestimmten Kriterien besser zu lenken.

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Moderation 31.08.2015 • 14:39 Uhr

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