Blick in einen geschlossenen Biergarten in München | Bildquelle: dpa

Merkel und Länder beraten Vor dem 10. Mai wohl keine Lockerung

Stand: 02.05.2020 14:29 Uhr

Heute beraten Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten das weitere Vorgehen bei den Corona-Beschränkungen. Kanzleramtschef Braun dämpft aber Hoffnungen auf baldige Lockerungen.

Die bis zum 3. Mai geltenden Kontaktbeschränkungen sollen laut Kanzleramtschef Helge Braun zunächst bis zum 10. Mai verlängert werden. Das kündigte der CDU-Politiker vor den heutigen Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten im Interview mit dem TV-Sender n-tv an. Die größere Diskussion über weitere Öffnungsschritte werde bei der nächsten Bund-Länder-Beratung am 6. Mai erfolgen. Bis dahin solle das "wesentliche Paket" in Kraft bleiben.

Der Nachrichtenagentur dpa liegt die Beschlussvorlage des Bundes für dieses Treffen vor. Darin heißt es demnach, erst am 6. Mai können man über weitere Lockerungen entscheiden, weil erst dann die Auswirkungen der Öffnungsmaßnahmen von 20. April absehbar seien.

Helge Braun (Chef des Bundeskanzleramtes, CDU) in der ARD-Talkshow ANNE WILL am 22.03.2020 in Berlin | Bildquelle: picture alliance / Eventpress
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Kanzleramtschef Helge Braun geht nicht von raschen Lockerungen aus.

Braun: Kontaktbeschränkungen mindestens bis 10. Mai

Auch eine Entscheidung über einen Bundesliga-Neustart mit „Geisterspielen“ erwartet Braun laut eigenen Worten erst am 6. Mai. Er sprach von einem „sensiblen Thema“. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil sagte im ARD-Morgenmagazin, es sei unangemessen, die Bundesliga wieder starten zu lassen, wenn es beispielsweise für Kinder noch keine Perspektive gebe. Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke im RBB: "Spielplätze sind zu, Kitas sind zu, Bundesliga spielt wieder - das passt nicht wirklich zusammen."

Auf der Tagesordnung steht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zudem unter anderem die Frage der Kontaktverfolgung von Corona-Infizierten sowie eine Modifizierung der Intensivbetten-Belegung.

Am Vormittag soll zunächst das Corona-Kabinett unter Vorsitz von Merkel über die Vorschläge des Bundes für die Runde mit den Regierungschefs der Länder beraten.

"Ausnahmesituation in Schulen bis weit ins nächste Schuljahr"

Auch die Zukunft der Schulen wird heute Thema sein. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek rechnet nach eigenen Worten nicht mit einer raschen Rückkehr zum gewohnten Betrieb. Die Ausnahmesituation werde bis weit in das kommende Schuljahr andauern, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bis große Bevölkerungsgruppen geimpft sind, werde es eine Mischform von Präsenzunterricht und digitalem Unterricht geben.

Um versäumten Stoff nachzuholen, seien Ferien-Sommercamps auf freiwilliger Basis denkbar, schlug Karliczek vor. Auch eine privat organisierte "begleitende Unterstützung außerhalb des regulären Unterrichts" sei denkbar. Die Ministerin zeigte sich offen für eine generelle Anhebung der Abiturnoten, sollten die Prüfungsleistungen wegen der Pandemie sinken.

Vor dem Bund-Länder-Gespräch zeigte Karliczek Verständnis für regionale Abweichungen. Die Gegebenheiten seien von Ort zu Ort unterschiedlich: "Die einen Schulen haben kleinere Klassenräume, die anderen größere. Dass der Schulbetrieb zu zügig anläuft, habe ich bisher nirgendwo beobachtet."

Unterschiedliches Tempo je nach Region?

Auch das Kanzleramt und mehrere Ministerpräsidenten hatten deutlich gemacht, dass es regional unterschiedlich schnell weitere Öffnungsschritte geben könnte.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) sagte der "Welt", bei den zentralen Fragen sei zwar Einigkeit unter den Ländern nötig. Zugleich sei man sich einig, dass man von guten Erfahrungen untereinander profitieren könne. Ähnlich äußerte sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im selben Blatt: Neben der "größtmöglichen Einigkeit in grundsätzlichen Fragen" müsse es auch immer "Raum für regional unterschiedliche Ausgestaltungen" geben.

Weil: Politik muss gemeinsame Sprache sprechen

Der niedersächsische Ministerpräsident Weil forderte im ARD-Morgenmagazin Perspektiven für alle Lebensbereiche. Er stimme sich zwar gern mit den anderen Regierungschefs ab - "was ich aber nicht erleben möchte, ist, dass wir uns abstimmen, und dann macht trotzdem wieder jeder Seins". Die Politik müsse eine gemeinsame Sprache sprechen.

Weil hatte sich vergangene Woche im ZDF verärgert darüber gezeigt, dass einige Länder in Sachen Maskenpflicht früher als andere Regelungen erließen - entgegen seiner Meinung nach bestehender Absprachen.

Ansteckungsrate bei 0,75

Unterdessen hat das Robert Koch-Institut die Ermittlung der Ansteckungsrate gesenkt und sie am Mittwochabend mit 0,75 angegeben. Das bedeutet, zehn Infizierte stecken im Schnitt 7,5 Menschen an. Das RKI hat immer wieder betont, um die Epidemie abflauen zu lassen, müsse diese Reproduktionszahl unter 1 liegen.

Merkel und Ministerpräsidenten beraten ab Mittag über Corona-Lage
Anja Günther, ARD Berlin
30.04.2020 12:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. April 2020 um 12:00 Uhr.

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