Bundeskanzlerin Merkel | Bildquelle: AP

Merkel und Länder beraten Erst mal Pause beim Lockern?

Stand: 30.04.2020 08:48 Uhr

Heute beraten Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten das weitere Vorgehen bei den Corona-Beschränkungen. Bildungsministerin Karliczek macht wenig Hoffnung, dass die Schulen rasch zum Normalzustand zurückkehren.

Nach den ersten Ladenöffnungen vor eineinhalb Wochen müssen die Menschen in Deutschland jetzt wohl noch länger auf die nächsten größeren Öffnungsschritte in der Corona-Krise warten. Bei den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Nachmittag sollten nach Informationen aus Koalitionskreisen keine weitreichenden neuen Entscheidungen fallen.

Über eine mögliche schrittweise Öffnung von Restaurants und Hotels dürfte demnach frühestens bei der nächsten Bund-Länder-Schalte am 6. Mai entschieden werden. Die Auswirkungen auf die Gastronomie und Tourismusbranche in Deutschland sind noch nicht absehbar.

Braun: Kontaktbeschränkungen mindestens bis 10. Mai

Die bis zum 3. Mai geltenden Kontaktbeschränkungen sollen laut Kanzleramtschef Helge Braun zunächst bis zum 10. Mai verlängert werden. Das kündigte der CDU-Politiker im Interview mit dem TV-Sender n-tv an. Die größere Diskussion über weitere Öffnungsschritte werde bei der Beratung am 6. Mai erfolgen.

Ob heute über die Fortsetzung der Fußball-Bundesliga entschieden wird, ist offen. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil hält es laut eigenen Worten nicht für angemessen, die Bundesliga wieder starten zu lassen, wenn es beispielsweise für Kinder noch keine Perspektive gebe. Das sagte er im ARD-Morgenmagazin. Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke im RBB: "Spielplätze sind zu, Kitas sind zu, Bundesliga spielt wieder - das passt nicht wirklich zusammen." Beschränkte Lockerungen könnte es aber für den Breitensport geben. Gleiches gilt für die Gottesdienste und den Besuch von Museen.

Auf der Tagesordnung steht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zudem unter anderem die Frage der Kontaktverfolgung von Corona-Infizierten sowie eine Modifizierung der Intensivbetten-Belegung.

Am Vormittag soll zunächst das Corona-Kabinett unter Vorsitz von Merkel über die Vorschläge des Bundes für die Runde mit den Regierungschefs der Länder beraten.

"Ausnahmesituation in Schulen bis weit ins nächste Schuljahr"

Auch die Zukunft der Schulen wird heute Thema sein. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek rechnet nach eigenen Worten nicht mit einer raschen Rückkehr zum gewohnten Betrieb. Die Ausnahmesituation werde bis weit in das kommende Schuljahr andauern, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bis große Bevölkerungsgruppen geimpft sind, werde es eine Mischform von Präsenzunterricht und digitalem Unterricht geben.

Um versäumten Stoff nachzuholen, seien Sommercamps in den Ferien auf freiwilliger Basis denkbar, schlug Karliczek vor. Auch eine privat organisierte "begleitende Unterstützung außerhalb des regulären Unterrichts" sei denkbar. Die Ministerin zeigte sich offen für eine generelle Anhebung der Abiturnoten, sollten die Prüfungsleistungen wegen der Pandemie sinken.

Vor dem Bund-Länder-Gespräch zeigte Karliczek Verständnis für regionale Abweichungen. Die Gegebenheiten seien von Ort zu Ort unterschiedlich: "Die einen Schulen haben kleinere Klassenräume, die anderen größere. Dass der Schulbetrieb zu zügig anläuft, habe ich bisher nirgendwo beobachtet."

Unterschiedliches Tempo je nach Region?

Auch das Kanzleramt und mehrere Ministerpräsidenten hatten deutlich gemacht, dass es regional unterschiedlich schnell weitere Öffnungsschritte geben könnte.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) sagte der "Welt", bei den zentralen Fragen sei zwar Einigkeit unter den Ländern nötig. Zugleich sei man sich einig, dass man von guten Erfahrungen untereinander profitieren könne. Ähnlich äußerte sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im selben Blatt: Neben der "größtmöglichen Einigkeit in grundsätzlichen Fragen" müsse es auch immer "Raum für regional unterschiedliche Ausgestaltungen" geben.

Weil: Politik muss gemeinsame Sprache sprechen

Der niedersächsische Ministerpräsident Weil forderte im ARD-Morgenmagazin Perspektiven für alle Lebensbereiche. Er stimme sich zwar gern mit den anderen Regierungschefs ab - "was ich aber nicht erleben möchte, ist, dass wir uns abstimmen, und dann macht trotzdem wieder jeder Seins". Die Politik müsse eine gemeinsame Sprache sprechen.

Weil hatte sich vergangene Woche im ZDF verärgert darüber gezeigt, dass einige Länder in Sachen Maskenpflicht früher als andere Regelungen erließen - entgegen seiner Meinung nach bestehender Absprachen.

Ansteckungsrate bei 0,75

Unterdessen hat das Robert Koch-Institut die Ermittlung der Ansteckungsrate gesenkt und sie am Mittwochabend mit 0,75 angegeben. Das bedeutet, zehn Infizierte stecken im Schnitt 7,5 Menschen an. Das RKI hat immer wieder betont, um die Epidemie abflauen zu lassen, müsse diese Reproduktionszahl unter 1 liegen.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 30. April 2020 um 07:39 Uhr.

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