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Merkel gegen Vertrauensfrage "Nein, das werde ich nicht tun"

Stand: 24.03.2021 19:45 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Kehrtwende bei der Osterruhe verteidigt. Im ARD-Brennpunkt räumte sie ein, dass die Maßnahmen nicht so gut geplant waren, wie es notwendig gewesen wäre. Die Vertrauensfrage wolle sie dennoch nicht stellen.

Nur einen Tag nach dem Bund-Länder-Beschluss über eine Osterruhe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Maßnahmen wieder zurückgenommen. Im ARD-Brennpunkt begründete die CDU-Politikerin ihre Entscheidung und erklärte, welche Idee hinter der Maßnahme stand und warum sie keine Vertrauensfrage stellen wird.

"Wir haben überlegt, ob man die Osterfeiertage nutzen kann, um noch mehr Ruhe und weniger Mobilität ins Land zu bringen", so Merkel. Die Kanzlerin räumte aber auch Fehler bei der Vorbereitung ein. "So viel geplant haben wir eben leider nicht, wie man vielleicht hätte planen müssen", so die Kanzlerin. Die Maßnahme habe sich "in der Kürze der Zeit und vielleicht auch wegen der Komplexität überhaupt nicht realisieren" lassen, sagte Merkel. Deshalb habe sie den Beschluss zurückgenommen.  

"Allemal besser, an dieser Stelle umzukehren"

Den Vorwurf, dass ihr das Krisenmanagement entgleite, bestritt die Kanzlerin vehement. Sie glaube, dass in der Pandemie Fortschritte erzielt wurden, aber man eben auch Rückschläge erlebe. "Und wenn man in einer so angespannten und auch schwierigen Zeit einmal einen Fehler macht, dann muss man nicht aus Prinzip diesen Fehler immer weiter machen, sondern da muss man sagen, ich stoppe das", so Merkel. Es sei "allemal besser, an dieser Stelle umzukehren, und dazu stehe ich auch persönlich."

Die Forderung der Opposition, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, lehnte Merkel ab. "Nein, das werde ich nicht tun", sagte sie. Dies sei nicht nötig. Sie habe heute um Verzeihung gebeten für den nun zurückgezogenen Vorschlag. "Das ist, glaube ich, das Richtige, was zu tun ist. Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlamentes", betonte die Kanzlerin.

Deutschland stecke derzeit in der dritten Pandemiewelle. "Viel wichtiger ist, dass wir jetzt die dritte Welle in den Griff bekommen. Sie ist kompliziert. Das Virus ist aggressiver. Es ist infektiöser und es ist tödlicher", sagte die Kanzlerin und betonte, dass man sich auch nach den Experten richten müsse: "Die Einzigen, die gestern zufrieden waren mit unseren Beschlüssen zu Ostern, das waren die Intensivmediziner."

Merkel macht Hoffnung auf mehr Impfstoff

Zudem betonte Merkel, dass die Impfungen nun noch wichtiger werden. "Es darf im Grunde im Lande keinen Termin geben, der nicht vergeben ist, wenn man die Impfstoffdosis hat. Und das wird jetzt noch relevanter, deshalb haben wir auch gesagt, die Hausärzte müssen mit in das Impfen hineinkommen und später dann auch die Betriebsärzte." Merkel wies darauf hin, dass künftig mehr Impfstoffe zur Verfügung stehen würden. Bis April werde man bis zu 15 Millionen Impfdosen bekommen. Das sei deutlich mehr als in den Vormonaten.

Die Kanzlerin verteidigte auch die Ministerpräsidentenkonferenzen gegen Kritik der Opposition. Diese Begegnungen mit den 16 Länderchefs seien wichtig, weil das Infektionsschutzgesetz regele, dass die Länder für die Corona-Maßnahmen zuständig seien. "Damit Deutschland nicht ein vollständiger Flickenteppich ist, ist es schon sinnvoll, sich auf bestimmte Gemeinsamkeiten zu einigen", sagte sie. "Aber die Voraussetzung ist natürlich, dass wir auch das gemeinsame gleiche Verständnis von der Pandemie haben", fügte Merkel hinzu.