Angela Merkel | HAYOUNG JEON/EPA-EFE/Shutterstoc

Generaldebatte Abschied von Merkels Sparpolitik

Stand: 09.12.2020 05:19 Uhr

Kanzlerin Merkel war mit ihrer Haushaltspolitik vom Leitbild der schwäbischen Hausfrau geprägt. Bei der heutigen Generaldebatte dürfte deutlich werden, wie die Corona-Krise ihr Prinzip über den Haufen warf - und dennoch bestätigte.

Von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio

Angela Merkel ist im Laufe ihrer Amtszeit zu einer überraschenden Erkenntnis gelangt. Wenn es um Geld gehe, erklärte die Kanzlerin im Jahr 2015 durch die Blume, hätten Frauen mehr Ahnung als Männer. "Es hat sich herausgestellt, wenn Sie Effizienz im Ergebnis haben wollen, ist das Geld bei den Frauen tendenziell besser aufgehoben als bei den Männern."

Sabine Henkel ARD-Hauptstadtstudio

Um so verwunderlicher, dass es immer Männer waren, denen Merkel das Geld anvertraute. Peer Steinbrück, Wolfgang Schäuble, Olaf Scholz und für einige Monate auch Peter Altmaier: alle Merkels Finanzminister.

Ein Satz, der hängen blieb

Im Hintergrund wiederum führte viele Jahre lang - sinnbildlich - eine Frau Buch - die schwäbische Hausfrau. Auf dem CDU-Parteitag 2008 erklärte Merkel in einer insgesamt eher wenig bemerkenswerten Rede: "Man hätte hier in Stuttgart einfach eine schwäbische Hausfrau fragen sollen. Sie hätte uns eine ebenso kurze wie richtige Lebensweisheit gesagt, die da lautet: Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben."

Dieser Satz blieb hängen, wurde über Jahre immer wieder zitiert und prägte Merkels Politik. Die Kanzlerin aus der Uckermark machte die schwäbische Hausfrau zum Synonym für Sparsamkeit und im Jahr 2009 einen Schwaben zum Finanzminister, Wolfgang Schäuble, der seine Mutter einmal den Prototypen der schwäbischen Hausfrau nannte. Er verband damit kluges, weitsichtiges Wirtschaften und Haushalten. Frei nach der Devise: Geld hat man nicht vom Ausgeben.

Bodenständige Haushaltspolitik

Das Leitbild der schwäbischen Hausfrau erlangte in Merkels Regierungsjahren internationale Bekanntheit, vor allem in den Jahren der Eurokrise. Das britische Wirtschaftsmagazin "Economist" schrieb über "the Swabian housewife", der "Guardian" nannte sie "Merkel's austerity postergirl". Es ging lange Zeit um bodenständige Haushaltspolitik, die von der Kanzlerin vorbildlich verkörpert wurde.

Dabei hat Merkel weder mit Schwaben noch mit dem Haushalt als solchem viel zu tun. Die Wäsche, ließ Merkel neulich wissen, mache zu Hause immer ihr Mann. Als Rund-um-die Uhr-Regierungschefin fehle ihr dafür die Zeit. Dass sie hin und wieder Kartoffelsuppe kochen soll, spricht für heimische Sparsamkeit, und für den Bundeshaushalt hat sie ja ihren Finanzminister.

"The proof of the pudding"

"The proof of the pudding is the eating", sagte Merkel mal in einer launigen Rede in Berlin. "Zum Schluss werden uns die Menschen fragen, geht es Deutschland in einigen Jahren besser als heute?"

Der Pudding wurde 2013 angerührt. Merkel und Schäuble klammerten sich an die Schwarze Null samt Schuldenbremse, und die Kanzlerin verteidigte ihre Haushaltspolitik, wo immer sie danach gefragt wurde. Auch im Sommer 2019 war sie noch von der schwäbischen Hausfrau überzeugt. "Ich glaube, dass die Politik des ausgeglichenen Haushalts richtig ist. Die jungen Menschen, die weniger werden, mit weniger Schulden in die Zukunft zu schicken, halte ich für wichtig."

Auch Olaf Scholz, seit 2018 Finanzminister, war Anhänger der Schwarzen Null und setzte Merkels Sparpolitik fort. Die Folge: Investitionsstau. Dabei war es nie so billig, sich Geld zu leihen.

Merkel bleibt dem Motto treu

Merkel blieb ihrem schwäbischen Motto trotzdem treu: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Und die Not kam, im Jahr 2020. Das Corona-Virus veränderte die Welt, und Merkel warf ihre erzkonservative Haushaltspolitik über den Haufen. "Natürlich steht nun auch der Bundeshaushalt ganz im Zeichen der Bewältigung der Pandemie."

Das Ersparte reichte nicht, um die Wirtschaft zu stützen, neue Schulden wurden aufgenommen, nicht nur für Deutschland. Merkel stellte zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen Wiederaufbaufonds für die EU auf die Beine, verschuldete sich für andere, warf die schwäbische Hausfrau - sozusagen - aus dem Kabinett und die Sparbücher in die unterste Schublade. Merkels letzter Haushalt sieht 180 Milliarden Euro neue Schulden vor, ein Vielfaches mehr als ihr erster Haushalt im Jahr 2005.

Dieser Beitrag lief am 09. Dezember 2020 um 08:04 Uhr auf B5 aktuell.