Fridays for Future-Proteste in Hamburg. | Bildquelle: dpa

"Fridays for Future" Die Auferstehung der Klimapolitik

Stand: 31.07.2019 03:06 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel hat die "Fridays for Future"-Bewegung geadelt und ihr zugesprochen, dass sie die deutsche Klimapolitik "beschleunigt" habe. Dennoch haben die Proteste noch wenig erreicht.

Von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio

Es war eine bemerkenswerte Aussage der Kanzlerin. Gefragt danach, welchen Einfluss die "Fridays for Future"-Bewegung auf die Regierung hat, offenbarte Merkel:

"Sie haben uns sicher zur Beschleunigung getrieben."

Es geht um die Auferstehung der Klimapolitik. Merkel, einst tatsächlich mal als Klimakanzlerin unterwegs, hat das Thema viele Jahre schlummern lassen. Dann kamen der glühende Sommer 2018 und Greta Thunberg. Hunderte, später Zehntausende Schüler machen mobil, unter ihnen auch Luisa Neubauer, die im Deutschlandfunk schwere Vorwürfe erhebt:

"An den entscheidenden Schaltstellen, da wo Entscheidungsträger sitzen, erleben wir was, was an Klimaarroganz grenzt, Ausreden, ein populistisches Verhalten gegenüber Klimaschutz."

"Fridays for Future" hat trotzdem noch nicht viel erreicht

Zwischen dieser Einschätzung und Merkels Aussage zur eigenen beschleunigten Arbeit liegen nur ein paar Tage.  Neubauer und ihre Mitstreiter fordern konkretes Handeln, Merkel regiert im typischen Merkel-Tempo. So gesehen hat "Fridays for Future" noch nichts erreicht. Kohleausstieg auf 2030 vorziehen? Fehlanzeige. Strom im Jahr 2035 nur noch aus erneuerbaren Energien gewinnen? Sieht schlecht aus. Subventionsaus für Kohle, Öl und Gas? Denkste.

Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) will den Klimaschutz im Grundgesetz verankern. | Bildquelle: dpa
galerie

Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) will den Klimaschutz im Grundgesetz verankern.

Einzig die CO2-Bepreisung scheint sich durchzusetzen. Im September wird darüber entschieden. Und dann ist da plötzlich noch jemand, der seine grüne Seite entdeckt hat:

"Ich glaube, dass ein frühzeitiger Kohleausstieg ein besserer Weg wäre, wir brauchen ein Bekenntnis pro Bahn, wir brauchen neue Motoren, bei der Automobilität und wir müssen CO2 aus der Atmosphäre nehmen, darum bauen wir in Bayern neue Wälder, um CO2 der Atmosphäre zu entziehen."

CSU-Chef Markus Söder schlägt neue Töne an. Ein Sinneswandel? Der Einfluss von "Fridays for Future"? Oder sind es die Umfragewerte, die Söder steuern? Das Klima hält die Grünen in den Umfragen oben. Union und SPD stehen auch deshalb unter Zugzwang. Dazu Greta Thunberg und die demonstrierenden Schüler und Schülerinnen in Scharen - auch in den Sommerferien:

"Die Ernsthaftigkeit mit der Greta und viele junge Leute uns zeigen, dass es um ihr Leben geht, die hat uns dazu gebracht, entschlossener an die Sache heranzugehen."

Appelle an Eigenverantwortung

Ja, ergänzt der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus und fügt ein großes Aber an:

"Aber - und das gehört zur Wahrheit auch dazu, es reicht nicht, dass der Staat neue Maßnahmen ergreift - da ist auch die Eigenverantwortung jedes Einzelnen gefragt."

Mit der Eigenverantwortung ist es so eine Sache. Flugreisen, Fleischkonsum, Autofahrten: Freiwillig passiert bisher nicht viel, auch deshalb meint SPD-Umweltministerin Svenja Schulze bereits im Frühjahr, dass gesetzliche Maßnahmen nötig sind - ob durch "Fridays for Future" beschleunigt oder nicht:

"2019 wird das Jahr des Handelns im Klimaschutz und Handeln, das heißt, dass alle Maßnahmen verabschiedet werden müssen - in allen Bereichen."

Dieser Beitrag lief am 31. Juli 2019 um 06:15 Uhr auf WDR 5.

Darstellung: