Angela Merkel | REUTERS

Merkel zu Corona-Pandemie "Die Lage ist dramatisch"

Stand: 17.11.2021 14:10 Uhr

Kanzlerin Merkel hat mit deutlichen Worten vor den Auswirkungen der vierten Corona-Welle gewarnt und konkrete Beschlüsse zu deren Eindämmung von der Bund-Länder-Runde angemahnt. Das morgige Treffen sei überfällig.

Von dem an diesem Donnerstag geplanten Spitzentreffen von Bund und Ländern hat die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel konkrete Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie gefordert. Die gegenwärtige Pandemie-Lage sei dramatisch, sagte Merkel in einer per Video zugeschalteten Rede bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Erfurt. "Die vierte Welle trifft unser Land mit voller Wucht." Die Beratungen mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag seien "überfällig", so Merkel. Sie kritisierte die Verzögerungen bei dessen Einberufung insbesondere wegen Widerständen auf Seiten der SPD. "Dem Virus ist es vollkommen egal, ob Deutschland sich gerade in einer Phase mit geschäftsführender Bundesregierung befindet, die ich führe, und Verhandlungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung", sagte die Kanzlerin.

Klinikbelastung im Fokus

Konkret forderte sie, eine Marke festzulegen, ab welcher Klinikbelastung zusätzliche Eindämmungsmaßnahmen greifen müssen. Ohne einen Schwellenwert bliebe der vereinbarte Index für die Zahl der aufgenommenen Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen "ein zahnloser Tiger". Es wäre aber eine Katastrophe, erst dann zu handeln, wenn die Intensivstationen voll seien.

Entscheidend sei außerdem, bei den Impfungen voranzukommen. "Es ist auch jetzt überhaupt nicht zu spät, sich für eine Erstimpfung zu entscheiden", sagte Merkel. Nötig sei jetzt zugleich eine nationale Kraftanstrengung bei Auffrischungsimpfungen länger zurückliegender Impfungen. Wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen aus Israel zeigten, dass man mit Booster-Impfungen die Welle brechen könne. Merkel sagte, sie sei in tiefer Sorge über die Lage in einigen Ländern. Oberstes Ziel sei, eine Überbelastung des Gesundheitssystems zu vermeiden und so Menschenleben zu schützen. Dazu gehöre, dass Corona-Patienten, aber auch alle anderen eine bestmögliche Behandlung bekommen könnten. Die "bittere Wahrheit" sei, dass dies in am schwersten betroffenen Landkreisen schon derzeit nicht mehr möglich sei.

"Wir befinden uns in einer Notlage"

Wie auch andere Unionspolitiker kritisierte Merkel die Abkehr der Ampel-Parteien von der epidemischen Notlage. "Auch wenn es rechtlich keine Mehrheit mehr für die Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite mehr gibt, kann es für mich keinen Zweifel geben, dass wir uns mitten in einer solchen Notlage befinden", sagte sie. SPD, Grüne und FDP wollen die epidemische Notlage nicht verlängern. Stattdessen soll an diesem Donnerstag ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Für ein Ende der epidemischen Notlage hatte sich allerdings auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgesprochen.

Bei den Bund-Länder-Gesprächen erwartet dieser klare Signale für eine schnelle Eindämmung der bedrohlichen Corona-Welle. Gebraucht werde "ein Weckruf, um ein pandemiemüdes Deutschland wieder ein Stück wachzurütteln", sagte Spahn beim "Wirtschaftsgipfel" der "Süddeutschen Zeitung". Wichtig sei, die Welle nun kurzfristig zu brechen und nicht erst in drei Wochen.

Spahn ergänzte, Bund und Länder sollten über mehr öffentliche Angebote für Auffrischungsimpfungen sprechen - auf breiter Front und in der Regel etwa sechs Monate nach der vollständigen Impfung. Dies müsse nicht auf den Tag genau gelten - heiße aber auch nicht, nach zwei Monaten schon eine Impf-Verstärkung zu bekommen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 17. November 2021 um 13:24 Uhr, 13:40 Uhr und 14:01 Uhr.