Luise Amtsberg | picture alliance/dpa

Aufnahmeprogramm für Afghanistan Amtsberg kritisiert schleppende Hilfe

Stand: 20.06.2022 09:57 Uhr

Die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg hat die schleppende Afghanistan-Politik der Ampel-Koalition kritisiert. Sie fordert die zügige Umsetzung des vereinbarten humanitären Bundesaufnahmeprogramms.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Luise Amtsberg, hat anlässlich des Internationalen Weltflüchtlingstags Selbstkritik an der unzureichenden Unterstützung der Ampel-Koalition für die Menschen in Afghanistan geübt. Sie sei sehr froh, dass Ortskräfte und gefährdete Personen weiterhin aus Afghanistan evakuiert werden, sagte die Grünen-Politikerin. Doch sei es bisher nicht gelungen, ein humanitäres Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan aufzulegen.

Die Ampel-Regierung hatte das Aufnahmeprogramm im Koalitionsvertrag vereinbart. Amtsberg fordert nun die zügige Umsetzung dessen. Sie erwarte, dass dies spätestens bis zum Jahrestag des Falls von Kabul Mitte August auf den Weg gebracht werde - am 15. August jährt sich die Eroberung der afghanischen Hauptstadt durch die Taliban.

Frauen, Kinder und marginalisierte Gruppen im Fokus

Das von der Ampel-Regierung angekündigte Aufnahmeprogramm für Afghanistan soll sich an Personen richten, die nach der Machtübernahme der Taliban besonders gefährdet sind. "Im Sinne einer feministischen Außenpolitik wollen wir dabei Frauen, Kinder und marginalisierte Gruppen in den Fokus nehmen", sagte Amtsberg. Die Bundesregierung habe sich den Schutz von Geflüchteten und ihrer Menschenrechte als Auftrag gegeben, betonte die Menschenrechtsbeauftragte. "Dieses muss sich in unserem flüchtlingspolitischen Handeln widerspiegeln."

Nachdem die afghanischen Regierungstruppen den Vormarsch der radikalislamischen Taliban 2021 nicht aufhalten konnten, hatten NATO-Streitkräfte Afghanistan überstürzt verlassen - unter ihnen auch die Bundeswehr. Per Luftbrücke aus Kabul wurden noch Tausende Menschen außer Landes gebracht. Tausende weitere wurden jedoch zurückgelassen. Nach wie vor warten auch zahlreiche Ortskräfte der Bundeswehr und ihre Familien auf Hilfe. Menschenrechtsorganisationen werfen der Bundesregierung vor, dass sie die zugesagte Hilfe für die von den Taliban bedrohten Ortskräfte verzögert.

"Alarmierender Rekord"

In ihrer Erklärung dankte Amtsberg den Menschen in Deutschland auch für "die große Hilfsbereitschaft und das vielfältige Engagement im ganzen Land bei der Aufnahme der vielen Ukrainerinnen und Ukrainer". Auf der Flucht vor dem "unerbittlich geführtem Angriffskrieg" von Russlands Präsident Wladimir Putin fänden sie "ein sicheres Zuhause in Deutschland". Dennoch sei die Situation vieler Geflüchteter auf der Welt kritisch. Die vom UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR genannte Zahl von mehr als 100 Millionen geflüchteten Menschen weltweit sei "ein alarmierender Rekord".

Auch vor den "menschenrechtlichen Defiziten in Europa" dürften die Augen nicht verschlossen werden, forderte Amtsberg. "Dazu gehören das inakzeptable Migrationsabkommen Großbritanniens mit Ruanda, die anhaltenden völkerrechtswidrigen Push-Backs an den EU-Außengrenzen sowie die stetige Kriminalisierung der privaten Seenotrettung".