Gesundheitsminister Jens Spahn mit einer Corona-Schutzmaske. | EPA

SPD-Kritik an Spahn "Unterdurchschnittliche Gesamtleistung"

Stand: 09.06.2021 16:40 Uhr

Die SPD-Fraktion im Bundestag wirft Gesundheitsminister Spahn Versagen vor: Erst die Betrugsfälle bei Bürgertests, nun die Affäre um vermeintlich minderwertige Schutzmasken.

Die SPD im Bundestag hat bei ihrer Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn nachgelegt. Die SPD-Fraktion sei empört darüber, dass vulnerablen Gruppen bei den Masken zweite Klasse angeboten worden sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider.

Das Gesundheitsministerium hatte 2020 vorgeschlagen, bestimmte Masken aus China auch an Heime für Obdachlose und Menschen mit Behinderung zu geben. Diese sollen womöglich von minderer Qualität gewesen sein. Spahn hatte die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Die Masken hätten zwar keine EU-Zertifizierung, seien aber überprüft worden und beim Infektionsschutz sicher. Die Masken sollen nun für eine nationale Notreserve verwendet werden.

Aufklärung in den Ausschüssen des Bundestages

Schneider forderte, diese Masken vorher zu testen. Einen Sonderermittler des Bundestags, wie ihn die FDP gefordert hatte, hielt er indes nicht für nötig. Die Ausschüsse des Bundestags könnten Aufklärung leisten, sagte er.

Den Rücktritt Spahns forderte Schneider ausdrücklich nicht. "Das ist eine Entscheidung, die die Union für sich zu treffen hat." Gleichwohl sagte er, "dass die Gesamtleistung des Gesundheitsministers, insbesondere was Test etc. betrifft, unterdurchschnittlich ist". Bei den Bürgertests habe die SPD bereits früh darauf hingewiesen, dass die entsprechende Verordnung Spahns eine Einladung zu Betrug sei.

Grüne fordern Akteneinsicht

Die Grünen im Bundestag forderten ein Recht für die Fraktionen des Bundestags, die entsprechenden Akten der Regierung in der Angelegenheit einzusehen. Denn Berichte aus den Ländern über fehlerhafte Masken aus Beständen des Bundes legten nahe, "dass mit diesen Masken etwas nicht stimmt", sagte die Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink der Nachrichtenagentur dpa.

Zudem müsse es eine Nachprüfung der Masken geben, die in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz gelagert werden sollen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Reserve nicht zum Milliardengrab werde, sagte Klein-Schmeink.

Heil verteidigt eigenes Handeln

Im Streit um die Verteilung der weniger geprüften Corona-Schutzmasken hatte zuvor bereits Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sein eigenes Handeln verteidigt und Aufklärung von Gesundheitsminister Spahn gefordert. "Es gab den Versuch des Gesundheitsministeriums, die Standards zu senken, anzupassen an die Beschaffung", sagte Heil im ARD-Morgenmagazin. "Das haben meine Fachleute abgelehnt, und ich habe mich auch durchgesetzt", so Heil.

Heile sagte weiter: "Ich habe das Gefühl, dass wir sauber gehandelt haben." Nun gebe es Fragen an Spahn, die dieser beantworten müsse.

Hintergrund ist ein Bericht des "Spiegel" über den Umgang mit angeblich minderwertigen, in China bestellten Corona-Masken. Demnach sollten diese Masken, die nicht nach hohen Standards getestet worden seien, nach Plänen des Gesundheitsministeriums an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder für Obdachlose gehen.

Nach einer Intervention des Arbeitsministeriums sei davon Abstand genommen worden. Für ihn sei die Diskussion schon erledigt gewesen, sagte Heil. Für die Veröffentlichung, durch die es nun die öffentliche Debatte gebe, könne er nichts. Bei den Abläufen müsse man indes "bei der Wahrheit bleiben".

"Das Gegenteil von fairem Wahlkampf"

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte dem Koalitionspartner SPD vorgeworfen, ihre Selbstverpflichtung auf einen fairen Wahlkampf gebrochen zu haben. Wenn die SPD Gesundheitsminister Spahn menschenverachtendes Verhalten vorwerfe, sei dies "das Gegenteil von fairem Wahlkampf", sagte Ziemiak in einer Diskussion mit Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Politik dürfe nicht bewusst falsch sein, sagte Ziemiak: "Die hätten lieber sich diesen Angriff sparen sollen."

Die SPD hatte Spahn nach Bekanntwerden der vermeintlichen Masken-Pläne attackiert; die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken legten Spahn den Rücktritt nahe. Dessen Agieren sei "unwürdig und menschenverachtend", sagte Walter-Borjans der "Bild am Sonntag".

Esken warf Spahn im "Tagesspiegel" eine "beispiellose Verachtung" für Teile der Gesellschaft vor und forderte indirekt seinen Rücktritt: "Mit dieser menschenunwürdigen Haltung hat man in der Politik nichts verloren."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk in den Nachrichten am 09. Juni 2021 um 12:00 Uhr.