Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (09.08.2016) | Bildquelle: dpa

Im ungarischen Fernsehen Maaßen kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik

Stand: 11.04.2019 15:55 Uhr

Hans-Georg Maaßen war im November als Verfassungsschutzpräsident in den Ruhestand versetzt worden. Jetzt meldet er sich wieder zu Wort - und kritisiert im ungarischen Fernsehen Merkels Flüchtlingspolitik.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Es bestehe nach wie vor ein großer "Einwanderungsdruck" nach Europa und Deutschland vom Nahen Osten und von Afrika. Die notwendigen Vorkehrungen seien nicht getroffen worden, diesen zu minimieren. Das sagte Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in einem Interview mit dem ungarischen staatlichen Fernsehsender M1, das in Berlin aufgezeichnet und am Montagabend in Ungarn ausgestrahlt wurde.

Mit Blick auf den Beginn der Flüchtlingskrise 2015 erklärte Maaßen, ihm sei damals bereits klar gewesen, dass eine derart große Zahl von Menschen nicht ohne Weiteres in Deutschland integriert werden könne. 

Maaßen befürchtet Zunahme von Flüchtlingszahlen

Die "Schleuse" sei weiter offen, obwohl jetzt weniger Menschen kämen, sagte Maaßen. Und weiter: "Ich sehe in anderen Kontinenten, im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika eine große Flüchtlingsflut, die Europa und Deutschland bedroht."

Nach eigenen Worten befürchtet der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes eine Zunahme der Flüchtlingszahlen: Mit großer Sorge sehe er, dass im Verlauf dieses Jahres oder im nächsten Jahr wesentlich mehr Menschen nach Deutschland kommen könnten.

Dass der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniere, könne er nicht erkennen - ebenso wenig, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie die nationalen Grenzbehörden Maßnahmen ergriffen hätten.

Grundsätzlich müsse man sagen, dass man die Außengrenzen Europas verteidigen sollte. "Das bedeutet, dass nur diejenigen zu uns nach Europa und Deutschland kommen sollten, die wirklich Asyl brauchen, und ein Recht haben, hier zu bleiben. Und nicht diejenigen, die vor Armut flüchten."

Ungarns Premier Orban spricht im EU-Parlament. | Bildquelle: AFP
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Wichtiges Thema für Orbans EU-Wahlkampf

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zählt innerhalb der EU zu den schärfsten Kritikern der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Zu Beginn des EU-Wahlkampfs in Ungarn vor wenigen Tagen kündigte Orban an, das Thema "Migration" in den Mittelpunkt zu stellen.

Maaßen war im November vergangenen Jahres von Bundesinnenminister Horst Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Maaßens Äußerungen über die gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz Ende August 2018 hatten zuvor zu einer erheblichen Kontroverse innerhalb der Bundesregierung geführt.

Maaßen übt im ungarischen TV Kritik an Merkel
Clemens Verenkotte, ARD Wien
11.04.2019 16:11 Uhr

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