Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen auf dem Weg zur Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium | Bildquelle: REUTERS

Maaßen vor Kontrollgremium Aussage hinter verschlossenen Türen

Stand: 12.09.2018 19:13 Uhr

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat die Befragung von Verfassungsschutzchef Maaßen beendet. Die Unions-Abgeordneten stellten sich hinter ihn, SPD, Grüne und Linke verlangen weitere Aufklärung. Maaßen sagt inzwischen im Innenausschuss aus.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu dessen umstrittenen Äußerungen über die Ausschreitungen in Chemnitz befragt. Nach zwei Stunden war die Sitzung des geheim tagenden Gremiums beendet. Maaßen verließ wortlos den Raum.

Maaßen muss sich wegen Äußerungen vor Kontrollgremium rechtfertigen
tagesschau 20:00 Uhr, 12.09.2018, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Rückendeckung von Union

Die Abgeordneten von CDU und CSU stellten sich hinter Maaßen. "Die ultimativen Forderungen an seine Person nach einem Rücktritt oder Rausschmiss halte ich für nicht verhältnismäßig", sagte CDU-Innenpolitiker Armin Schuster nach der Anhörung.

Wesentlich kritischer äußerten sich dagegen Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen. "Was wir bisher gehört haben, überzeugt uns nicht", sagte SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch. Maaßen habe nicht schlüssig erklären können, wie es zu dem Interview kam. "Ich bin auch nicht überzeugt", ergänzte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Er machte Maaßen für einen Vertrauensverlust in dessen Behörde verantwortlich. Der Linken-Politiker André Hahn bezweifelte, "dass dieser Präsident noch sehr lange im Amt sein wird".

Zurückhaltend äußerte sich der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae. Er bewerte das Geschehen anders als Maaßen, sagte er nach der PKGr-Sitzung. Gleichwohl würde er persönlich nicht dessen Rücktritt fordern.

Zuvor hatten Abgeordnete verschiedener Parteien in der Generaldebatte im Bundestag deutliche Kritik an Maaßen geäußert. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich nicht zur Zukunft des Verfassungsschutzchefs. Ein Gespräch zwischen Maaßen und Merkel gab es seinen Angaben zufolge in den vergangenen Tagen nicht.

Inzwischen nimmt Maaßen im Innenausschuss Stellung zu seinen umstrittenen Äußerungen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist in der Sitzung dabei. Seehofer ist Maaßens Dienstherr.

Innenausschuss berät über Maaßen-Bericht

Maaßen hatte in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung gesagt, seiner Behörde lägen keine belastbaren Informationen für Hetzjagden in Chemnitz vor. Darüber hinaus hatte er die Authentizität eines Videos in Zweifel gezogen, das Übergriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigt. Seehofer hatte von Maaßen einen Bericht mit Begründungen für die Thesen verlangt. Dieser Bericht soll Gegenstand der Beratungen in der Sondersitzung des Innenausschusses sein.

In dem vierseitigen Bericht an Seehofer, der auch dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, betont das Bundesamt für Verfassungsschutz, Maaßen habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, "dass das Video gefälscht, verfälscht, oder manipuliert worden ist". Hätte er das sagen wollen, "hätte er entsprechende Worte gewählt".

"Sorge vor einer Desinformationskampagne"

In dem Schreiben begründete Maaßen seine Äußerungen im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Vorgängen in Chemnitz mit der Sorge vor einer Desinformationskampagne. Maaßen erhebt in dem Schreiben zudem Vorwürfe gegen den Twitter-Nutzer "Antifa Zeckenbiss". Es sei davon auszugehen, dass dieser das Video, das eine "Hetzjagd" belegen sollte, vorsätzlich mit der falschen Überschrift "Menschenjagd in Chemnitz" versehen habe, "um eine bestimmte Wirkung zu erzielen".

Maaßen nimmt zu sechs Fragen des Innenministeriums Stellung - es geht um ihm vorliegende Belege oder Indizien, die aus seiner Sicht für eine "Nichtauthentizität" des 19-sekündigen Bildmaterials sprechen. In seinen Ausführungen äußert sich Maaßen ausführlich zu den Beweg- und Hintergründen seines Interviews in der "Bild"-Zeitung vom 7. September. Deutlich wird aber auch, dass er keinen Anlass sieht, sich grundsätzlich von seinen Äußerungen zu distanzieren. Nicht er, sondern der Urheber des Videos habe zu belegen, dass damit "'Hetzjagden' in Chemnitz am 26. August 2018 dokumentiert werden".

Unterstützung für Kretschmer

Auf die Frage, was ihn vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen in Sachsen veranlasst habe, in der Öffentlichkeit eine Einschätzung abzugeben, macht Maaßen deutlich, dass er Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer unterstützen wollte. Anlass sei die Regierungserklärung des CDU-Politikers gewesen, "in der er feststellte, dass es keine Hetzjagd in Chemnitz gab".

Diese Feststellung entspreche auch den Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden, nämlich der sächsischen Polizei, der Staatsanwaltschaft, des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Bundespolizei sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) selbst. Angesichts dessen habe er es für richtig gehalten, "die bisherige Berichterstattung über angebliche 'Hetzjagden' zu bewerten".

Die Zuständigkeit des BfV umfasse "auch die Aufklärung von Desinformation" und sei "unabhängig von den Zuständigkeiten und Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden". Maaßen betont, er habe "in keiner Weise in Zweifel gezogen, dass es von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten in Chemnitz gab". Zugleich erklärt der BfV-Präsident, anders als von Medien berichtet, habe er "zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass das Video gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist".

Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzchef Maaßen (Archivbild Juli 2018) | Bildquelle: AFP
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Bundesinnenminister Seehofer (rechts) und Verfassungsschutzchef Maaßen. Beide sollen noch vor dem Innenausschuss aussagen.

"Anheizen der Stimmung"

Er habe dagegen in Frage gestellt, dass das betreffende Video "authentisch" eine "Menschenjagd in Chemnitz" am 26. August belege. Wer sich hinter "Antifa Zeckenbiss" verberge, sei dem BfV nicht bekannt, schreibt Maaßen an Seehofer. Der Nutzer sei seit Oktober 2017 in diversen sozialen Netzwerken aktiv und äußere regelmäßig linke und linksextreme Ansichten. "Antifa Zeckenbiss" sei bislang kein Beobachtungsobjekt des BfV. Es könne zudem "nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine Person, Gruppe oder Organisation handelt, die nichts mit der linken oder linksextremistischen Szene zu tun hat".

Falls die Veröffentlichung des Videos nicht einen linken Hintergrund haben sollte, komme als Motiv "auch ein Anheizen der Stimmung in der Öffentlichkeit in Frage". So "könnte es auf Grund der bestehenden politischen Interessenlage der Szene möglich sein, dass die Falschetikettierung des Videos dem Ziel diente, die öffentliche Aufmerksamkeit von dem Tötungsdelikt abzulenken und auf angebliche rechtsextremistische 'Hetzjagden' hinzulenken".

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Nach dem dritten wird gefahndet. Im Anschluss an die Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalt von Rechtsextremisten kam.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. September 2018 um 16:00 Uhr.

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