Verfassungsschutz-Chef Maaßen rechtfertigt sein Handeln im Fall Netzpolitik.org.

Verfassungsschutz-Chef zu Fall Netzpolitik.org Maaßen verteidigt Strafanzeigen

Stand: 02.08.2015 07:35 Uhr

Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wurden durch Anzeigen des Bundesverfassungsschutzes ausgelöst. Der Chef der Behörde, Maaßen, rechtfertigte nun sein Vorgehen. Sein Schritt sei im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus wichtig gewesen.

In der Affäre um das Portal "Netzpolitik.org" hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Strafanzeigen verteidigt, die zu Ermittlungen gegen die Betreiber des Blogs geführt hatten. Maaßen sagte der "Bild am Sonntag", die weitere Arbeitsfähigkeit seiner Behörde im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus müsse sichergestellt sein. Daher sei es notwendig gewesen, "gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten" juristisch vorzugehen.

Die Strafanzeigen gegen Unbekannt seien im Frühjahr 2015 eingereicht worden. "Alles Weitere ist nun Angelegenheit der Justiz", sagte Maaßen weiter.

Generalbundesanwalt Harald Range
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Immer lauter werden die Rücktrittsforderungen an Generalbundesanwalt Range. Einige Politiker nehmen ihn aber auch in Schutz.

Druck auf Range wächst

Dass Generalbundesanwalt Harald Range erklärt hatte, die Ermittlungen vorerst nicht voranzutreiben, wollte Maaßen nicht kommentieren. Der Druck auf Range ist seit Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org täglich gewachsen. Nach Oppositionspolitikern forderten auch führende SPD-Politiker Range auf, sein Amt niederzulegen. In diese Richtung äußerten sich der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner sowie der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek.

Rückendeckung für Range aus der CDU

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nahm Range in Schutz. Die Einleitung von Ermittlungen gegen die Journalisten sei zwar "aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen" unverständlich, sagte Bosbach dem "Handelsblatt". Jedoch müsse deshalb nicht gleich der Rücktritt des Generalbundesanwalts gefordert werden. "Wer beim Ermittlungsverfahren kritisiert, hier würde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, sollte nicht selber ein so großes Kaliber wählen."

Auch der CDU-Politiker Patrick Sensburg, der dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den NSA-Spähaktionen vorsitzt, kritisierte die Rücktrittsforderungen. Sie seien verfehlt und "zeugten eher von Stillosigkeit im Umgang miteinander".

Demonstration in Berlin

Die Affäre wird auch außerhalb von Politik und Justiz aufmerksam verfolgt. In Berlin versammelten sich gestern Nachmittag mehr als 1000 Menschen, um für die Pressefreiheit zu demonstrieren. Ursprünglich hatten die Veranstalter nur 400 Teilnehmer erwartet.

Sie zeigen ihre Unterstützung für die Macher von Netzpolitik.org: In Berlin demonstrierten am Samstag mehr als 1000 Menschen.
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Sie zeigen ihre Unterstützung für die Macher von Netzpolitik.org: In Berlin demonstrierten am Samstag mehr als 1000 Menschen.

Andre Meister, Autor bei Netzpolitik.org, und Blog-Gründer Markus Beckedahl bei einer Demonstration in Berlin.
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Andre Meister, Autor bei Netzpolitik.org, und Blog-Gründer Markus Beckedahl bei der Demonstration in Berlin.

Range lässt Ermittlungen ruhen

Der Generalbundesanwalt hatte nach den Strafanzeigen des Verfassungsschutzes Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Blogs Netzpolitik.org wegen mutmaßlichen Landesverrates aufgenommen. Hintergrund war die Berichterstattung über eine Ausweitung der Internetüberwachung durch Geheimdienste.

Nach heftiger Kritik lässt Range allerdings die Ermittlungen ruhen und will ein Gutachten abwarten, um zu klären, ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten überhaupt um Staatsgeheimnisse im Sinne des Strafgesetzbuches handelt.

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