Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz | Bildquelle: dpa

Anhaltende SPD-Kritik an Maaßen "Wir halten ihn für untragbar"

Stand: 14.09.2018 08:17 Uhr

Eine Lösung im Fall Maaßen? Noch nicht absehbar. Die SPD besteht darauf, den Verfassungsschutzchef abzulösen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil erklärte, Maaßen habe sich hochgradig illoyal gegenüber Merkel gezeigt.

Der Streit um die Chemnitz-Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen belastet weiter das Verhältnis der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD. Nach dem ergebnislosen Treffen der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) steht weiter die Frage im Raum, ob sich Maaßen im Amt halten kann. Am Dienstag wollen die Parteivorsitzenden erneut über die Personalie beraten.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kritisierte abermals Seehofers Unterstützung für Maaßen. Der Verfassungsschutzpräsident habe sich mit seinen Chemnitz-Äußerungen hochgradig illoyal gegenüber Bundeskanzlerin Merkel verhalten, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Causa Maaßen: Weiter Streit über Verfassungsschutzchef
tagesschau 12:00 Uhr, 14.09.2018, Martin Polansky, ARD Berlin

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Wenn sich Seehofer vor solch einen Beamten stelle, werfe das schwerwiegende Fragen bezüglich seiner Loyalität zur Kanzlerin auf. "Dazu wird sich Frau Merkel verhalten müssen." Die SPD habe eine klare Haltung zu Maaßen: "Wir halten ihn für untragbar."

Auf die Frage, ob die Personalie die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD im Bund sprengen könne, sagte Weil: "Das will ich nicht hoffen." Er stelle die Große Koalition nicht infrage. "Sondern ich empfehle dringend, dass Frau Merkel für Klarheit sorgt, wenn das nicht vorher - im eigenen Interesse - Herr Seehofer tut."

Kühnert: Merkel macht sich zum Teil des Problems

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert kritisierte Merkels Vorgehen. Sie mache "sich auch zum Teil des Problems, denn sie deckt Herrn Maaßen indirekt durch ihr Schweigen", sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation dem "Weser-Kurier". "Sie gibt ihm damit Prokura, sein Amt weiter so auszuführen, wie er das tut. Das kann die Sozialdemokratie nicht weiter stützen."

Eine Frage der Autorität der Kanzlerin?

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland", die Entlassung Maaßens sei eine Frage der Autorität der Kanzlerin. Maaßen habe die Glaubwürdigkeit der Medien, von Augenzeugen und der Kanzlerin nicht nur infrage gestellt, sondern von gezielter Falschinformation gesprochen.

Maaßen hatte mit Äußerungen in der "Bild"-Zeitung die Authentizität eines viel verbreiteten Videos über rechte Ausschreitungen in Chemnitz bezweifelt und den Vorwurf "gezielter Falschinformation" in den Raum gestellt. Er löste damit eine Debatte über die Deutung der Ereignisse in Chemnitz aus, wo es bei Demonstrationen rechtsextreme Ausschreitungen gab, offen der Hitlergruß gezeigt wurde und ein jüdisches Restaurant angegriffen wurde.

Am Mittwochabend sagte er zweieinhalb Stunden im Innenausschuss des Bundestags aus. Seehofer erklärte danach, Maaßen habe Bedauern ausgedrückt. Er sehe daher keinen Anlass für personelle Konsequenzen.

"Wir sollten gemeinsam gegen die AfD kämpfen"

Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz, (CSU), appellierte an die SPD, von ihren Rücktrittsforderungen abzurücken. "Wir sollten jetzt gemeinsam gegen die AfD kämpfen und uns nicht länger mit Herrn Maaßen beschäftigen", sagte Lindholz der "Passauer Neuen Presse". "Die AfD reibt sich die Hände und profitiert als einzige von diesem Streit."

Diejenigen SPD-Politiker, welche die Entlassung Maaßens forderten oder mit dem Bruch der Koalition drohten, seien bei der Befragung nicht dabei gewesen, sagte Lindholz. Maaßen habe eingeräumt, dass seine Kommunikation unglücklich gewesen sei und er letztendlich das Gegenteil von dem erreicht habe, was er erreichen wollte.

"Zweifellos gab es schlimme Übergriffe und Nazi-Parolen", sagte Lindholz mit Blick auf die Vorfälle in Chemnitz. Maaßen habe nichts verharmlosen, sondern "in der aufgeheizten Lange durch eine Klarstellung deeskalieren" wollen. Das sei "gründlich schiefgegangen".

Wer ernennt und entlässt einen Geheimdienstchef?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Bundesinnenminister. Er kann einen neuen Behördenleiter vorschlagen, braucht dafür jedoch die Zustimmung des Kabinetts. Laut Bundesbeamtengesetz zählt der Geheimdienstchef zu den politischen Beamten und kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Dass die Bundeskanzlerin auf ihre Richtlinienkompetenz pocht und den Innenminister anweist, den Verfassungsschutzpräsidenten zu entlassen, halten politische Beobachter für sehr unwahrscheinlich.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. September 2018 um 20:00 Uhr und NDR Info am 24. September 2018 um 07:15 Uhr.

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