Merkel bei Pressekonferenz | Bildquelle: dpa

GroKo und der Fall Maaßen Merkel räumt Fehler ein

Stand: 24.09.2018 13:39 Uhr

Zu viel Selbstbeschäftigung, zu wenig Gespür für die Probleme der Menschen: Kanzlerin Merkel hat sich selbstkritisch zum Fall Maaßen und der GroKo geäußert. Sie bedauerte die Fehler und versprach Besserung.

Kanzlerin Angela Merkel hat eingestanden, im Fall Maaßen Fehler gemacht zu haben. Der ursprüngliche Plan, den bisherigen Verfassungsschutzchef als Staatssekretär ins Innenministerium zu holen, "konnte nicht überzeugen", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz. Sie habe sich zu wenig mit der Wirkung der Beförderung auf die Menschen beschäftigt. "Das bedauere ich sehr."

Auch mit Blick auf den Zustand der GroKo äußerte sich die CDU-Chefin selbstkritisch: "Wir haben uns zu sehr mit uns selbst beschäftigt. Das muss sich ändern." Es sei nun wichtig, "die Probleme der Menschen zu lösen", sagte Merkel. Konkret nannte sie die Themen Diesel, Pflege, Digitalisierung und die Folgen des Brexit.

"Volle Konzentration auf die Sacharbeit"

"Ich glaube, es sollte auch in der Regierung ein Modus eingeführt werden von regelmäßigen Koalitionsausschüssen", sagte Merkel. Die Große Koalition müsse immer wieder Rechenschaft ablegen, was bisher erreicht worden sei. "Es gibt die Notwendigkeit der vollen Konzentration auf die Sacharbeit", forderte die Kanzlerin.

Auch die CDU-Spitze forderte einen anderen "Arbeitsmodus" der Regierung. Die Konflikte in dem Regierungsbündnis überlagerten das Erreichte, kritisierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. "Das soll für die Zukunft nicht mehr geschehen."

Statement von Angela Merkel zum Fall Maaßen
tagesschau24 11:00 Uhr, 24.09.2018

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"Dann wird diese Große Koalition relativ schnell zu Ende sein"

Zuvor hatten führende Unionspolitiker die Chefs von CDU, CSU und SPD kritisiert. Sie hätten sich "nicht mit Ruhm bekleckert", sagte der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, Carsten Linnemann, im Deutschlandfunk. "Wenn die Große Koalition keinen neuen Arbeitsmodus findet, wird diese Koalition nicht drei Jahre halten", warnte er.

Ähnlich äußerte sich Junge-Union-Chef Paul Ziemiak im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Das Verhalten aller drei Parteivorsitzenden im Fall Maaßen sei nicht gut gewesen. "Es reicht jetzt langsam", sagte Ziemiak. So etwas wie der Streit der letzten Tage dürfe sich nicht wiederholen.

Miersch: Seehofer ist Störenfried und Blockierer

Einen kritischen Blick auf die Zukunft der GroKo warf auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. "Wenn wir hier nicht liefern, dann wird diese Große Koalition relativ schnell zu Ende sein", sagte Miersch im Morgenmagazin mit Blick auf akute politische Vorhaben der Regierung. Er hoffe, dass Innenminister Seehofer nach der bayerischen Landtagswahl nicht mehr CSU-Chef sein werde, sagte Miersch. Diesen nehme er als "Störenfried" und "Blockierer" wahr.

Auch Kanzlerin Merkel hat nach Mierschs Auffassung im jüngsten Streit ein schlechtes Bild abgegeben. Sie sei nicht in der Lage gewesen, in der Auseinandersetzung um Maaßen ihre Richtlinienkompetenz und Autorität als Kanzlerin auszuspielen.

Für die zuletzt kritisierte SPD-Chefin Andrea Nahles gab es Rückhalt aus der SPD-Führung. Der Vorstand der Partei billigte die Lösung im Fall Maaßen. Laut dpa gab es zwar keine formelle Abstimmung, aber auch keine Gegenstimmen. Die Vize-Parteivorsitzende Manuela Schwesig sagte, viele seien nun der Ansicht, es sei "gut und richtig", dass Nahles in die Offensive gegangen sei. Es sei eine "Stärke, wenn man erkennt, da ist etwas schiefgelaufen, und man korrigiert das", sagte sie dem Sender n-tv. Ähnlich äußerte sich auch Parteivize Ralf Stegner.

Wie es nach der Einigung im Fall Maaßen weitergeht
tagesthemen 22:15 Uhr, 24.09.2018, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Drohte ein Koalitionsbruch?

Wie das erste Treffen zum Fall Maaßen ablief - darüber gibt es immer mehr unterschiedliche Informationen. Gab es die Drohung der SPD, die Koalition ohne ein Einlenken der Union platzen zu lassen? CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt ja. Laut Seehofer "war dies zu keinem Zeitpunkt ein Thema."

Auch die Frage, ob Seehofer schon am Dienstag die nun gewählte Beschäftigung für Maaßen vorschlug, wird unterschiedlich dargestellt: Seehofer behauptet, dass drei Optionen im Raum gestanden hätten - darunter auch die eines Sonderberaters. Die SPD bestreitet dies. Man habe Parteichefin Nahles nur zwei Vorschläge vorgelegt: Entweder einen Amtstausch mit BKA-Chef Holger Münch oder das Amt des Staatssekretärs.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. September 2018 um 10:00 Uhr.

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