Hans-Georg Maaßen  | HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter

Einigung in der Causa Maaßen Sonderberater statt Staatssekretär

Stand: 23.09.2018 21:01 Uhr

Einigung in der Großen Koalition: Verfassungsschutzchef Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium. Als Abteilungsleiter bleibt er in seiner bisherigen Besoldungsgruppe. Die Opposition reagierte mit Unverständnis.

Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wechselt zeitnah als Sonderberater ins Bundesinnenministerium. Das gab Innenminister Horst Seehofer am Abend nach einer Krisensitzung im Kanzleramt bekannt.

Maaßen werde für europäische und internationale Verbindungen zuständig sein und dafür weiterhin in der Besoldungsgruppe B9 eingestuft, so Seehofer. Zu Maaßens Aufgabenbereich gehört demnach etwa die Aushandlung von Rückführungsabkommen.

Nahles lobt gutes Signal

SPD-Chefin Andrea Nahles zeigte sich erleichtert. "Wir haben eine Lösung gefunden. Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren", sagte sie am Abend.

Die Koalition werde sich nun wieder der Sacharbeit widmen, kündigte sie an. "Wir haben noch viel vor. Wir wollen die gesetzliche Rente stabilisieren, für bezahlbare Wohnungen sorgen, gute Kitas ausbauen und den Schutz der Arbeitslosenversicherung verbessern."

FDP: Posten eines Frühstücksdirektors

Aus der Opposition kam kurz nach der Einigung bereits Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schrieb bei Twitter: "Und Maaßen bleibt. Das schafft wieder neue Probleme. Es bleibt der, der das Parlament bei Amri belogen hat, der die AFD coacht und rechte Verschwörungstheorien verbreitet."

Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Versetzung. "Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen", twitterte Lindner. "Das offenbart den Charakter der GroKo. Abgekoppelt von realen Problemlösungen geht es nur noch um Gesichtswahrung und Beschwichtigung."

Beförderung sorgte für Zorn an der Basis

Am Dienstag hatten sich Merkel, Seehofer und Nahles noch darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden soll. Es wäre eine Beförderung mit steigenden Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte.

In der SPD hatte die Entscheidung große Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt. Hintergrund des Streits über Maaßen sind dessen umstrittene Äußerungen über die Vorfälle in Chemnitz. Unter anderem hatte er die Echtheit eines Videos angezweifelt, das einen Übergriff auf Ausländer zeigen soll.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen extra am 23. September 2018 um 21:45 Uhr.

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KOMMENTARE

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kasten.teufel 23.09.2018 • 21:54 Uhr

@muselmane

Im Gegensatz zu den meisten Geheimdienstlern neige ich nicht zu Verschwörungstheorien. Aber nach diesem erneuten Beweis dafür, dass die GroKo mit vereinten (?) Kräften es nicht schafft, diesen Mann weg zu kriegen, frag ich mich allen Ernstes, was der wohl gegen die (Merkel, Nahles, Seehofer) in der Hand haben mag. ;)