Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz | Bildquelle: dpa

Maaßen zu Chemnitz "Keine Belege für Hetzjagden"

Stand: 07.09.2018 10:22 Uhr

Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat bezweifelt, dass es in Chemnitz zu Hetzjagden gekommen ist. Es könne sich stattdessen um gezielte Falschinformation handeln, sagte er. Die SPD fordert Beweise dafür.

Nach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Zweifel geäußert, dass es während der Demonstrationen in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe. Maaßen sagte zu "Bild": "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt." Dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen darüber vor", dass so etwas stattgefunden habe.

Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen, es lägen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch sei. Weiter sagte der Verfassungsschutz-Präsident, dass seiner Bewertung nach gute Gründe dafür sprächen, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handele, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.

Kritik aus der SPD

Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann zeigte für die Zweifel des Verfassungsschutzpräsidenten kein Verständnis. "Wir haben Bilder gesehen, wir haben Zeugen gehört. Wir haben gesehen, wie Menschen da den Hitlergruß offen auf der Straße gezeigt haben", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Auch eine Gruppe von Sozialdemokraten sei auf dem Weg zum Bus von rechten Hooligans angegriffen worden. Oppermann forderte, dass der Staat gegen solche Zustände gegenhalten müsse. "Wir haben ein staatliches Gewaltmonopol und ehrlich gesagt: Das zu verteidigen, ist auch Aufgabe des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz."

Weitere SPD-Politiker schlossen sich der Kritik an. "Wenn der Chef des Inlandsgeheimdienstes der Bundeskanzlerin öffentlich widerspricht, muss er für seine Behauptungen jetzt umgehend Beweise vorlegen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte dem "Handelsblatt", er halte Maaßens Äußerungen angesichts der zahlreichen Medien- und Augenzeugenberichte sowie 120 Ermittlungsverfahren für eine "ziemlich steile These". Als Präsident des Bundesverfassungsschutzes solle sich Maaßen "nicht an wilden Spekulationen beteiligen, sondern schnellstens Fakten auf den Tisch legen", so Lischka.

Hofreiter: "Schlag ins Gesicht"

Gegenwind kam auch von den Grünen. "Wenn Herr Maaßen solche Behauptungen aufstellt, muss er sie zweifelsfrei belegen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Zeitung "taz". Alles andere sei unverantwortlich. Mit seinen "unpräzisen Aussagen" hinterlasse der Verfassungsschutz-Chef den Eindruck, er wolle die Vorfälle in Chemnitz herunterspielen und vom Problem des Rechtsextremismus ablenken.

"Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die angegriffen wurden", sagte Hofreiter. Der Grünen-Fraktionschef verwies auf "über 100 Ermittlungsverfahren, Berichte über Straftaten, Angriffe und das Zeigen des Hitlergrußes in Chemnitz". Maaßens Aufgabe sei, dafür zu sorgen, dass Angriffe auf die Verfassung aufgeklärt und verhindert würden, "und nicht selbst für Unsicherheit zu sorgen".

Merkel sprach von "Hetzjagd"

Den Begriff "Hetzjagd" hatte unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) benutzt. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer widersprach ihr am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden, sagte er. "Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome."

Nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz hatte es dort in den vergangenen Tagen mehrfach Kundgebungen rechter Gruppen gegeben. Dabei wurden auch Ausländer und Journalisten angegriffen. Zwei mutmaßlich aus Syrien und dem Irak stammende Männer sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird seit Dienstag gefahndet.

alt Rechte Demonstranten in Chemnitz | Bildquelle: AP

RAA Sachsen zur "Hetzjagd"-Debatte: Mehr als 30 Angriffe in Chemnitz

Bei vier Demonstrationen von AfD, dem rechtspopulistischen Bündnis "Pro Chemnitz" und "Pegida" in der vergangenen Woche sind mehr als 30 Menschen angegriffen worden. Das registrierte die Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e.V. (RAA).
Am 26.8. hat es demnach sechs rassistisch motivierte Angriffe gegeben, davon fünf Körperverletzungen und eine Nötigung.
Die Dunkelziffer liegt der RAA zufolge höher. Einige Opfer suchten die Beratungsstelle gar nicht oder mit zeitlicher Verzögerung auf.

Zu der Aussage von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, es habe "keine Hetzjagd" in Chemnitz gegeben, sagt Andreas Löscher, Sprecher der RAA: "Es ist egal, ob man es Hetzjagd oder Jagdszenen nennen will: Tatsache ist, dass Menschen mit nicht-deutschem Aussehen verfolgt, geschlagen und in den Magen getreten wurden." Löscher bedauert Kretschmers Aussage, weil Chemnitz mit der Leugnung der Taten nicht weiterkomme. "Das Problem wird kleingeredet", sagt er.

Eine juristische oder polizeiliche Definition für den Begriff "Hetzjagden" gibt es nicht. Laut Duden wird das Wort abwertend für "das Verfolgen" oder "Jagen eines Menschen" benutzt.

Die RAA rät nicht-weißen Menschen zur Vorsicht, wenn sie am 7.9. in die Innenstadt von Chemnitz zu gehen. Für diesen Tag hat "Pro Chemnitz" eine weitere Demonstration angekündigt.

Verfassungsschutzchef Maaßen: keine Belege für Hetzjagden
Sabine Müller, ARD Berlin
07.09.2018 08:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. September 2018 um 04:55 Uhr.

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