Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen | Bildquelle: dpa

Maaßen unter Druck Geheime Infos an AfD weitergegeben?

Stand: 13.09.2018 11:56 Uhr

Geheimdienstchef Maaßen hat laut Kontraste offenbar Infos aus dem noch unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht an die AfD weitergegeben. Das bestätigte ein Abgeordneter. Die Linke spricht von einem außergewöhnlichen Vorgang.

Von Susanne Katharina Opalka, Jo Goll und Norbert Siegmund, RBB

Der Präsident des Bundesamtes  für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat der AfD-Bundestagsfraktion nach Recherchen des ARD-Magazins Kontraste Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Gegenüber Kontraste bestätigte der AfD-Politiker Stephan Brandner, Maaßen habe ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres "Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht" genannt, der "noch nicht veröffentlicht" gewesen sei: "Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen." Das Gespräch dauerte etwa eine Stunde. Der Bericht erschien erst fünf Wochen später.

Dabei sei es um die Zahl islamistischer Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen, so Brandner. Der Termin lag etwa fünf Wochen vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts.

Maaßen soll unveröffentlichte Informationen an AfD gegeben haben
tagesschau12:00 Uhr, 13.09.2018, Jo Goll, RBB

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Innenministerium schweigt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz gab zu dem konkreten Sachverhalt noch keine Stellungnahme ab. Das BfV teilte Kontraste auf eine Anfrage zu den Treffen Maaßens mit Brandner und anderen AfD-Abgeordneten lediglich mit: "Die Treffen von Präsident Dr. Maaßen mit Politikern finden auf ausdrücklichen Wunsch des BMI statt." Eine entsprechende Anfrage von Kontraste zu den AfD-Kontakten lässt das Bundesinnenministerium (BMI) seit Tagen unbeantwortet.

Experten entsetzt

Wenn das BMI Maaßen tatsächlich solche Gespräche erlaube, habe man tatsächlich einem Beamten "einen Freibrief für politisches Handeln erteilt, den man so nicht hätte erteilen dürfen", so der Staatsrechtler Professor Joachim Wieland. Maaßens Vorgehen lasse Zweifel "an der gebotenen politischen Neutralität" des BfV-Präsidenten aufkommen. Gerade der BfV-Präsident müsse den "bloßen Anschein" vermeiden, er agiere politisch.

FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte aufgrund dieser Recherche Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Handeln auf. Das "Bild der direkten Politikberatung der AfD" durch Maaßen konkretisiere sich mit den Kontraste-Recherchen. Maaßen steht wegen mehrerer Treffen mit AfD-Politikern seit Wochen in der Kritik.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sagte, Maaßens oberste Aufgabe sei es, "die Verfassung zu schützen und selbstverständlich politisch neutral zu agieren". In der Vergangenheit sei viel darüber geredet worden, ob es eine gewisse politische Nähe gibt, wenn er mit Politikern der AfD spricht "und ob es da vielleicht sogar exklusive Beratungsleistungen für die AfD gegeben hat. Wenn ich jetzt erfahre, dass vor Veröffentlichung des eigentlichen Berichts Herr Maaßen mit Herrn Brandner über den Verfassungsschutzbericht spricht, dann würde ich sagen, ist das eine solche Beratungsleistung. Und es kann natürlich nicht sein, dass er das als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz macht."

Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion | Bildquelle: dpa
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Brandner bestätigte, Maaßen habe ihm "Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht" genannt, der "noch nicht veröffentlicht" gewesen sei.

Linke: "Bericht normalerweise erst am Tag der Veröffentlichung"

Ähnlich sieht das die Linken-Abgeordnete Martina Renner. Sie kenne "keinen Vergleich, wo vor Veröffentlichung eines Verfassungsschutzberichts mit einem Abgeordneten zu dessen Inhalt gesprochen wurde. Ganz im Gegenteil: Normalerweise erhalten auch die Mitglieder des Innenausschusses oder des Parlamentarischen Kontrollgremiums den Bericht erst am Tage der Veröffentlichung." Sie stelle sich die Frage, "was die Motivation von Herrn Maaßen war, mit Herrn Brandner - der ja ein Vertreter einer rechtsextremen Partei ist - über den Inhalt des zukünftigen Verfassungsschutzberichts zu sprechen."

Nach Renners Worten ist Maaßen im Amt nicht mehr tragbar: "Nach alledem, was wir den letzten Wochen und Monaten gesehen haben an Eigenmächtigkeiten, an Lügen von Herrn Maaßen an das Parlament, an Verächtlich-Machen der Presse und auch an Nähebekundungen zur AfD kann nur eine Forderung jetzt im Raum stehen: Herr Maaßen muss als Behördenleiter entlassen werden."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. September 2018 um 12:00 Uhr.

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