Horst Seehofer | Bildquelle: REUTERS

Nach Maaßen-Rede Seehofer erwägt Disziplinarverfahren

Stand: 09.11.2018 15:17 Uhr

Das Bundesinnenministerium erwägt ein Disziplinarverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Dazu wird dessen umstrittene Rede vor internationalen Geheimdienstmitarbeitern überprüft.

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen droht nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ein Disziplinarverfahren. Die Einleitung eines solchen Verfahrens werde geprüft, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die Prüfung sei jedoch noch nicht abgeschlossen.

Aus Sicherheitskreisen hieß es, es gehe um die Veröffentlichung des Manuskripts seiner Rede vor dem "Berner Club" im Intranet der Behörde. In der Ansprache vor internationalen Geheimdienstmitarbeitern soll er von teilweise linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen und sich selbst als Kritiker einer "naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik" bezeichnet haben.

Verschiedene Versionen der Rede im Umlauf

Laut dem "Spiegel" existieren zwei Redemanuskripte - ein englisches und ein deutsches. Nur in dem deutschen Text ist demnach von "linksradikalen Kräften" in der SPD die Rede. Diese Fassung war zeitweise im Intranet des Verfassungsschutzes zu lesen. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wies Maaßen persönlich am 24. Oktober einen Mitarbeiter seiner Behörde an, das Manuskript ins Intranet zu stellen.

Geprüft werde, ob Maaßen gegen das für Beamte geltende Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot verstoßen habe, so der Sprecher Seehofers. Am Ende eines solchen Verfahrens kann die Verringerung oder Aberkennung von Ruhestandsbezügen stehen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 09. November 2018 um 15:15 Uhr in den Nachrichten.

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