Verfassungsschutzpräsident Maaßen | Bildquelle: AP

Streit um Verfassungsschutzchef Wird Maaßen nun doch entlassen?

Stand: 04.11.2018 22:49 Uhr

Der scheidende Verfassungsschutzchef Maaßen wechselt womöglich nicht als Sonderbeauftragter im Bundesinnenministerium. Nach dpa-Informationen soll er nun doch entlassen werden. Hintergrund ist Maaßens Abschiedsrede.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird offenbar nun doch entlassen - und nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt. Wie dpa unter Berufung auf Sicherheitskreise meldet, bereitet das Ministerium Maaßens Entlassung vor.

"Notwendige Konsequenzen"

Hintergrund sei, dass Maaßen in einer Abschiedsrede, deren Manuskript im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verteilt worden sei, massive Kritik an Teilen der Koalition geübt und seine umstrittenen Äußerungen zu "Hetzjagden" bei einer Demonstration in Chemnitz wieder massiv verteidigt habe. Maaßen hatte seine Äußerungen auch in Sondersitzungen des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste und im Innenausschuss des Bundestages verteidigt.

Dabei entwarf er nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" ein Verschwörungsszenario. Demzufolge hätten Teile der Bundesregierung sich nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz auf ihn fokussiert, um dadurch die Regierung platzen zu lassen.

Maaßen spricht von "Linksradikalen" in der Regierung

Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzchef Maaßen (Archivbild Juli 2018) | Bildquelle: AFP
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Minister Seehofer hat sich bislang immer hinter Maaßen gestellt.

In der Rede, die er am 18. Oktober in Warschau im Rahmen des "Berner Clubs" vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste gehalten habe, sagte er dpa-Informationen zufolge, es gebe in der Bundesregierung "linksradikale Kräfte" – also beim Unionskoalitionspartner SPD – die von Beginn an gegen die Regierung gewesen seien und die in Kooperation mit Teilen der Opposition und der Medien versucht hätten, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen.

Weiterhin habe Maaßen dem Manuskript zufolge gesagt, er sei für diese Kräfte schon immer unliebsam gewesen, weil er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung stets kritisiert habe. Maaßen bedankte sich in der Rede laut "Spiegel" ausdrücklich für die Unterstützung durch Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer.

Die Rede war seit dem 24. Oktober im geschützten Bereich des Intranets für alle Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu lesen.

Eigentlich sollte Maaßen Sonderberater von Innenminister Horst Seehofer für europäische und internationale Aufgaben werden - bei gleichem Gehalt wie bisher als BfV-Chef, im Rang eines Abteilungsleiters. Diese Versetzung wird es nun offenbar nicht mehr geben.

Schwere Koalitionskrise

Maaßen muss wegen seiner Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen. Er hatte die Echtheit eines Videos angezweifelt. Das hatte im September eine schwere Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch des Regierungsbündnisses geführt hätte. Die Ablösung Maaßens wegen umstrittener Aussagen an der Spitze des Geheimdienstes und seine zunächst geplante Beförderung auf einen Staatssekretärsposten mit einem Gehalt von über 14.000 Euro im Monat hatte für breite Empörung gesorgt. Die drei Parteichefs der Großen Koalition - Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles - mussten diese Einigung daraufhin wieder zurücknehmen.

"Das ist an Absurdität nicht zu überbieten, was wir da mit Herrn Maaßen und den Reaktionen darauf erlebt haben, dass man, wenn man Fehler macht, noch befördert wird", sagte CDU-Vize Armin Laschet im ZDF. Dieser Stil müsse ein Ende haben. "Wenn jetzt noch nachgekartet wird, glaube ich, dass der Bundesinnenminister sicher über Konsequenzen nachdenkt."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. November 2018 um 20:00 Uhr.

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