Sendungsbild

Beziehung zu Saudi-Arabien Maas sieht "keine Grundlage für Rüstungsexporte"

Stand: 20.10.2018 20:58 Uhr

Außenminister Maas hat erklärt, er sehe nach dem Tod Khashoggis "keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind." Der Fall werde die G7-Staaten beschäftigen, sagte er im tagesthemen-Interview.

Bundesaußenminister Heiko Maas sieht Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien skeptisch. Im Interview mit den ARD-tagesthemen sagte er, er sehe derzeit "keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien" zu treffen seien. Erst einmal müssten die Untersuchungen zu den Todesumständen des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi abgeschlossen sein.

"Es sind in der Vergangenheit im Verhältnis zu den Anträgen, die es gegeben hat, nur noch wenige Waffen nach Saudi-Arabien geliefert worden", ergänzte er.

"Großes Verständnis" für alle, die nicht nach Riad fahren

Derzeit würde er nicht an einer Konferenz in Riad teilnehmen, sagte er im Interview mit den ARD-tagesthemen. Vorsichtiger beantwortete er die Frage, ob auch Siemens-Chef Joe Kaeser seine Teilnahme an der Internationalen Finanzkonferenz in der kommende Woche in Riad absagen sollte. Es sei richtig, festzustellen, dass eine Vielzahl von Politikern und Unternehmern nicht mehr zu dieser Konferenz reisen würden.

Das sei ein Signal auf die Ereignisse im Konsulat in Istanbul und auf die ungeklärten Umstände dieser Ermordung. Er habe großes Verständnis für die, die ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung abgesagt hätten. Als Außenminister könne er dem Siemens-Chef allerdings keine Empfehlung geben.

Heiko Maas, Bundesaußenminister, zum Tod Khashoggis
tagesthemen 23:38 Uhr, 20.10.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Thema auch für G7

Er gehe davon aus, dass sich die Bundesregierung im Kreis der G7-Staaten mit diesem Thema auseinandersetzen werde, sagte Maas. Im Hinblick auf die verhaltene Reaktion von US-Präsident Donald Trump nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Riad sagte er: "Da werden die Amerikaner Farbe bekennen müssen."

Sicherlich werde man auch innerhalb der Europäischen Union über dieses Thema zu reden haben. "Denn wichtig ist, wenn es eine Antwort auf das gibt, was dort geschehen ist, sobald die Fakten alle auf dem Tisch liegen und man es beurteilen kann, dass das eine möglichst geschlossene Antwort der internationalen Staatengemeinschaft ist", erklärte der Außenminister.

In diesem Bild, das aus einem Video vom März 2018 stammt, lacht Jamal Khashoggi. | Bildquelle: dpa
galerie

Der saudische Journalist Jamal Khashoggi betrat am 2. Oktober das saudische Konsulat in Istanbul, um Papiere für seine Hochzeit zu besorgen.

UN-Untersuchungen vorstellbar

Untersuchungen des Falls durch die Vereinten Nationen beurteilte Maas grundsätzlich positiv. "Wenn es einen Beitrag dazu leistet, dass Dritte, Unbeteiligte, sich dieser Untersuchung anschließen, um die Objektivität und auch die Glaubwürdigkeit der Untersuchungsergebnisse zu stärken, dann mag das eine Möglichkeit sein."

Jetzt sei es erst mal wichtig, dass die unmittelbar Beteiligten alle Fakten auf den Tisch legten und dafür sorgten, dass die Welt erfährt, was in diesem Konsulat geschehen ist, so Maas.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 20. Oktober 2018 um 23:30 Uhr.

Darstellung: