Migranten, die in Schlafsäcken auf Paletten in einem Logistikzentrum am Kontrollpunkt Kuznitsa in der Nähe der polnisch-belarusischen Grenze liegen. | dpa

Grenzstreit mit Belarus Bundesregierung lehnt Aufnahme von Migranten ab

Stand: 22.11.2021 14:37 Uhr

Deutschland hat die Aufnahme von 2000 Migranten aus Belarus abgelehnt. Eine entsprechende Forderung des belarusischen Präsidenten Lukaschenko sei für die Bundesrepublik und die EU keine "akzeptable Lösung".

Die Bundesregierung hat die Forderung des belarusischen Staatschefs Alexander Lukaschenko zur Aufnahme von 2000 an der Grenze zu Polen festsitzenden Flüchtlingen zurückgewiesen. Dies sei keine "für Deutschland oder die EU akzeptable Lösung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Zuvor hatte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta kritisiert, dass die EU Gespräche über die Aufnahme der Flüchtlinge verweigere.

2000 Migranten sitzen in Lagerhalle fest

Im belarusisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest. Etwa 2000 wurden von den belarusischen Behörden in einem Logistikzentrums in der Nähe der Grenze untergebracht.

Die Bundesregierung und die EU werfen Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen absichtlich Migranten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen.

Lukaschenko wies den Vorwurf der Schleusung dagegen erneut zurück. Im Gegenzug warf er der EU Wortbruch vor. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela "Merkel hat mir versprochen, dass sie dieses Problem auf EU-Ebene prüfen werde", sagte der belarusische Präsident, der in der vergangenen Woche zweimal mit Merkel telefoniert hatte. "Aber sie tun es nicht."

Merkel kritisiert "entsetzliche humanitäre Situation"

Mit Blick auf die rund 2000 Flüchtlinge in der Lagerhalle sagte Lukaschenko laut Belta: "Wir müssen von den Deutschen fordern, dass sie sie aufnehmen." In der vergangenen Woche hatte die belarusische Führung unter Verweis auf Merkel von einem "humanitären Korridor nach Deutschland" gesprochen.

Seibert sagte nun, Merkel habe mit Lukaschenko telefoniert, "weil es eine entsetzliche humanitäre Situation entlang der belarusisch-polnischen Grenze" gebe. "Und weil natürlich immer der Versuch gemacht werden muss, im Interesse der Menschen, die dort in sehr, sehr schwierigen Umständen ausharren, Lösungen zu finden."

Merkel habe in der vergangenen Woche auch mit dem Chef des UN-Flüchtlingswerks UNHCR, Filippo Grandi, und dem Chef der UN-Migrationsorganisation IOM, António Vitorino, gesprochen. Die Bundesregierung bemühe sich darum, für diese Organisationen "Zugänge zu schaffen, damit sie bei der humanitären Versorgung der Migranten entlang der Grenze helfen können". Sie sollten aber auch tätig werden können, "wenn es um die sichere Rückführung in die Heimatländer geht", sagte Seibert. 

2021 bisher mehr als 10.000 illegale Einreisen

Laut der Bundespolizei hat es im laufenden Jahr bereits 10.128 illegale Einreisen mit einem Bezug zu Belarus gegeben. In den ersten drei Novemberwochen wurden demnach 2287 unerlaubte Grenzübertritte mit Bezug zu dem osteuropäischen Land registriert. Im gesamten Zeitraum Januar bis Juli wurden den Angaben zufolge an der deutsch-polnischen Grenze nur insgesamt 26 unerlaubte eingereiste Menschen mit einem Belarus-Bezug festgestellt.

Seit August gebe es an der deutsch-polnischen Grenze "einen hohen Migrationsdruck", der sich insbesondere aus der Migrationslage im Zusammenhang mit der Durchreise von Migranten über Belarus und Polen ergebe. Eine Entspannung der Lage zeichnet sich laut Bundespolizei "derzeit nicht ab".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. November 2021 um 10:05 Uhr.