Nikolas Löbel | picture alliance/dpa

Maskenaffäre in der Union CDU-Abgeordneter Löbel legt Mandat sofort nieder

Stand: 08.03.2021 13:54 Uhr

Am Ende war der Druck zu groß: Der Bundestagsabgeordnete Löbel scheidet wegen seiner umstrittenen Geschäfte mit Corona-Masken mit sofortiger Wirkung aus dem Bundestag aus. Die Affäre hatte die Union zunehmend in Bedrängnis gebracht.

In der Korruptionsaffäre um die Unionspolitiker Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) hat der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Löbel sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Er tue dies, "um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden", teilte er mit.

Seine fragwürdigen Geschäfte mit Corona-Masken hatten die CDU im Südwesten eine Woche vor der Landtagswahl zunehmend in Bedrängnis gebracht. Zunächst hatte sich der 34-Jährige nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurückgezogen. Am Sonntag kündigte er vor der Krisensitzung des Mannheimer Kreisvorstands seinen Rückzug aus der Politik an.

Sein Bundestagsmandat wollte Löbel aber erst Ende August niederlegen. Partei- und Fraktionsführung verlangten dagegen den sofortigen Rückzug.

Erleichterung in der Landes-CDU

Der CDU-Parlamentarier hatte eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt und Fehler eingeräumt. Seine Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte.

Die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, reagierte erleichtert auf Löbels Schritt. Dies sei "die einzig richtige Entscheidung", sagte Eisenmann der "Welt". Mit seinem Verhalten habe er "dem Ansehen der CDU und der parlamentarischen Demokratie insgesamt massiv geschadet". Eisenmann forderte Löbel außerdem auf, dass Geld für einen gemeinnützigen Zweck zu spenden.

Söder: Auch Nüßlein sollte Mandat sofort abgeben

Vor Löbel hatte in der Maskenaffäre bereits der bisherige Unions-Fraktionsvize Nüßlein im Fokus gestanden. Gegen den CSU-Politiker wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt. Nüßleins Anwalt hatte am Freitag angekündigt, dass sich der 51-Jährige wegen der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen aus der Bundespolitik zurückziehen werde. Nüßlein legte auch das Amt als Vizechef der Unionsfraktion nieder, das er zunächst nur ruhen gelassen hatte.

Bislang will Nüßlein bis zum Ende der Legislaturperiode Mitglied des Bundestags bleiben. Doch auch er steht parteiintern erheblich unter Druck, sein Bundestagsmandat sofort niederzulegen. Dazu forderte ihn unter anderem CSU-Chef Markus Söder wiederholt auf.

Auf einer Pressekonferenz der bayerischen Landesregierung sagte Söder, Löbels Entscheidung, sein Mandat niederzulegen, sei auch für Nüßlein der "eindeutige bessere Weg". Er sei der festen Auffassung, dass ein klarer Schnitt besser sei als ein Verlängern.

Es könne ansonsten der Eindruck entstehen, dass "man die verbleibenden Monate im Bundestag möglicherweise aus anderen Motiven behält", sagte Söder. Er fügte hinzu, die CSU habe in der Situation keine rechtliche Handhabe. Man werde aber am Nachmittag im CSU-Präsidium über "parteiliche Konsequenzen" sprechen.

Über dieses Thema berichtete NDR 2 am 08. März 2021 um 13:00 Uhr in den Nachrichten.