Georg Nüßlein (CSU) geht über einen Flur zu seinem Bundestagsbüro, während dieses durchsucht wird.  | dpa

Maskenaffäre in der Union "Jetzt muss alles auf den Tisch"

Stand: 08.03.2021 10:19 Uhr

Die Affäre um Maskengeschäfte der Abgeordneten Nüßlein und Löbel bringt auch die Union zunehmend in Bedrängnis. Die Opposition pocht auf eine systematische Aufarbeitung. CSU-Chef Söder forderte die beiden auf, ihre Mandate zurückzugeben.

In der Affäre um die Geschäfte mit Corona-Schutzmasken wird nicht nur die Kritik an den beiden Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) immer lauter, auch die Union gerät zunehmend unter Druck.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte Nüßlein und Löbel auf, umgehend aus dem Bundestag auszuscheiden. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte der CSU-Chef, dies wäre "besser und konsequenter". Ansonsten entstehe der Eindruck, dass sie möglicherweise aus anderen Motiven im Bundestag bleiben wollten.

Nüßlein und Löbel hatten gestern zwar ihren Austritt aus der Unionsfraktion erklärt, ihre Mandate wollen sie aber bis zur Bundestagswahl im Herbst behalten, obwohl Partei- und Fraktionsführung den sofortigen Rückzug verlangen.

Söder droht mit Sanktionen durch CSU-Präsidium

Söder sagte, durch ihr Verhalten sei großer Schaden entstanden. Neben der Rückgabe ihrer Mandate wäre es außerdem ein wichtiges Signal, das Geld, welches mit diesen Geschäften verdient worden sei, zurückzugeben und zu spenden, um auch "moralisch" reinen Tisch zu machen.

Der CSU-Chef drohte seinem Parteimitglied Nüßlein zudem mit Sanktionen durch die Parteiführung. Am Nachmittag werde man im Präsidium darüber sprechen, welche "parteilichen Konsequenzen" das haben müsse. Die CSU habe einen klaren Verhaltenskodex vor einigen Jahren aufgestellt. Auch dagegen sei offensichtlich verstoßen worden. In der Krise zu helfen sei gut - damit "groß Kasse" zu machen aber nicht, betonte Söder.

Auch Klingbeil fordert Abgabe der Gewinne

Nüßlein und Löbel sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Masken-Geschäften kassiert haben. Gegen Nüßlein ermittelt inzwischen die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, das Verhalten von Löbel und Nüßlein schade dem Vertrauen in Politik insgesamt. "Deswegen es ist völlig richtig, dass beide jetzt sofort ihr Mandat niederlegen müssen", sagte er bei "Bild live". Auch Klingbeil forderte von beiden die Abgabe der Gewinne, die sie aus der Vermittlung von Masken-Deals gezogen haben sollen. Es gehe dabei um "persönliche Bereicherung", sagte er. "Und dieses Geld muss zurück. Das erwarte ich."

"Vetternwirtschaft" in der Union?

Grünen-Chef Robert Habeck sieht angesichts der Affäre aber auch ein grundsätzliches Problem in der Union. "Keine Partei ist vor Einzelfällen von persönlichen Fehltritten gefeit. Aber im Fall der Union weist vieles darauf hin, dass es sich um ein strukturelles und systematisches Problem handelt", sagte Habeck der Nachrichtenagentur dpa. Anscheinend sei in Vergessenheit geraten, dass Abgeordnete und Minister dem Wohle des Volkes verpflichtet seien, nicht dem eigenen.

"Damit offenbart sich bei CDU und CSU ein krudes Verständnis von Macht, das das Vertrauen in die Integrität der demokratischen Institutionen beschädigt", sagte Habeck. Die gesamten Vorgänge müssten systematisch aufgearbeitet werden. Es sei nicht allein mit empörten Worten getan.

"Jetzt muss alles auf den Tisch", forderte Habeck. "Alle Verträge des Gesundheitsministeriums, alle Akten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmaterialien sind offenzulegen. Und es ist an der Unionsführung, dafür zu sorgen, dass ihre Abgeordneten zügig detailliert darlegen, ob und in welcher Höhe sie möglicherweise im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmaterialien profitiert haben."

Habeck erinnerte: "Vor gut einem Jahr haben wir als Partei eine Pandemiewirtschaft gefordert. Ich befürchte, die Union hat eine Vetternwirtschaft daraus gemacht."

Lindner bringt Sonderermittler ins Spiel

FDP-Chef Christian Lindner schlug die Einrichtung eines Sonderermittlers vor. Man müsse auch schauen, was "auf der anderen Seite des Beschaffungsprozesses, also in den Ministerien passiert ist", sagte Lindner in der Sendung "Frühstart" von RTL/n-tv.

"Sicherlich wäre die Union gut beraten, einen Sonderermittler zu fordern, der mit besonderen Befugnissen und Akteneinsicht als unabhängige Persönlichkeit hier Transparenz und Klarheit schafft", betonte Lindner. Ein Sonderermittler könne ganz ohne Vorverurteilung "Licht ins Dunkel" bringen. Der Vorgang könnte noch deutlich vor der Bundestagswahl abgeschlossen werden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. März 2021 um 11:00 Uhr.