Nikolas Löbel | dpa

Affäre um Abgeordneten Löbel Eigener Kreisverband stellt Ultimatum

Stand: 07.03.2021 16:17 Uhr

Wegen der "Maskenaffäre" will der CDU-Abgeordnete Löbel im August aus dem Bundestag ausscheiden. Doch das dauert vielen in der Union zu lange: Sein Kreisverband stellte ihm in Ultimatum, und auch andere machen Druck.

In der Affäre um Honorare für Maskengeschäfte um den baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel hat seine Mannheimer CDU dem Politiker ein Ultimatum zum vollständigen Rückzug bis Monatsende gestellt. Ein "Rückzug von allen Ämtern und Mandaten bis spätestens 31. März" sei nötig, "um allen Beteiligten eine unnötige Hängepartie zu ersparen", hieß es in einer Erklärung des Kreisvorstands der Partei. Dies sei "unausweichlich, folgerichtig und konsequent".

Druck steigt

Ähnlich äußert sich die Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, im ZDF: "Wenn das Mandat dafür eingesetzt wurde, diesen Verkauf, diese Vermittlung zu bewerkstelligen, dann ist auch der Rücktritt umgehend erforderlich." Die Junge Union forderte, Unionsabgeordnete, die sich an der Pandemie bereichert haben, notfalls aus der Bundestagsfraktion zu werfen.

Löbel hatte zuvor erklärt, sich aus der Politik zurückzuziehen. Er werde sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren. Auch aus der Unionsfraktion trat er aus. Löbel trat zugleich als CDU-Kreisvorsitzender in Mannheim zurück, will aber bis Ende August Stadtrat bleiben.

Fraktion macht Druck

Auch die Unionsbundestagsfraktion macht Druck. Vizechef Andreas Jung forderte seinen CDU-Parteifreund und baden-württembergischen Landsmann auf, sein Bundestagsmandat sofort und nicht erst Ende August niederzulegen. "Hier wurde das Abgeordnetenmandat genutzt, um mit dieser Krise hohe Provisionen zu verdienen", sagte Jung der "Stuttgarter Zeitung". Dafür könne man keinerlei Verständnis aufbringen. Daher habe er Löbel aufgefordert, "sein Mandat im Deutschen Bundestag unverzüglich niederzulegen".

Die Opposition äußerte einen Verdacht, warum Löbel noch so lange bleiben wolle. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte, dass dieser sich entscheide, "erst in sechs Monaten das Bundestagsmandat niederzulegen, hat offensichtlich mit Pensionsansprüchen zu tun. Immer noch ein Vorteilsoptimierer."

Die FDP fordert zur Aufklärung der Affäre gar einen Bundestags-Untersuchungsausschuss. Es gehe "längst nicht mehr um Einzelfälle oder allein um das Abzocken durch CDU- und CSU-Abgeordnete", erklärte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer. "Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, ja des deutschen Staatswesens an sich steht grundsätzlich auf dem Spiel."

Provision von 250.000 Euro

Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt. Löbels Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Löbel räumte daraufhin zwar Fehler ein, zog sich zunächst aber nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück.

Auch Nüßlein beendet Karriere

Zuvor hatte auch schon der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein wegen der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen seinen Rückzug aus der Bundespolitik erklärt. Auch er soll von Provisionen in Höhe von bis zu 660.000 Euro für die Vermittlung von Masken profitiert haben.

"Löbel und Nüßlein müssen vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen", forderte Verteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU). Auch CSU-Chef Markus Söder mahnte, die beiden Abgeordneten sollten "umgehend reinen Tisch machen"

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. März 2021 um 11:00 Uhr.