Nikolas Löbel | picture alliance/dpa

Affäre um Schutzmasken Löbel zieht sich aus Politik zurück

Stand: 07.03.2021 12:24 Uhr

Ein zweiter Unionspolitiker wird wegen der Maskenaffäre seine politische Laufbahn beenden. Der CDU-Abgeordnete Löbel kandidiert nicht wieder für den Bundestag. Er hatte 250.000 Euro für die Vermittlung von Maskenkäufen erhalten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich im Zuge der Affäre um Geschäfte mit der Beschaffung von Corona-Masken aus der Politik zurück. Er werde sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, teilte Löbel mit.

Zugleich werde er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort beenden. "Ich übernehme die Verantwortung für mein Handeln und ziehe die notwendigen politischen Konsequenzen." Der Unionspolitiker betonte, er habe die Ansprüche an seine Ämter mit seinem Handeln verletzt. "Dafür möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes entschuldigen."

Provision von 250.000 Euro

Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt. Löbels Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Löbel räumte daraufhin zwar Fehler ein, zog sich zunächst aber nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück.

Doch das reichte seinen Kritikern auch innerhalb der Union nicht. Am Wochenende war der Druck auf Löbel, weitere persönliche Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen, in CDU und CSU nochmals erheblich gestiegen. Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sagte die Spitzenkandidatin der Südwest-CDU, Susanne Eisenmann, dem ZDF: "Wenn das Mandat dafür eingesetzt wurde, diesen Verkauf, diese Vermittlung zu bewerkstelligen, dann ist auch der Rücktritt umgehend erforderlich." Die Junge Union forderte, Unionsabgeordnete, die sich an der Pandemie bereichert haben, notfalls aus der Bundestagsfraktion zu werfen.

Auch Nüßlein beendet Karriere

Zuvor hatte auch schon der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein wegen der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen seinen Rückzug aus der Bundespolitik erklärt. Auch er soll von Provisionen in Höhe von bis zu 660.000 Euro für die Vermittlung von Masken profitiert haben.

FDP will Untersuchungsausschuss

Zur Aufklärung der Affäre fordert die FDP einen Bundestags-Untersuchungsausschuss. Ein solcher Ausschuss sei "das unausweichliche Gebot der Stunde", erklärte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer. Es gehe "längst nicht mehr um Einzelfälle oder allein um das Abzocken durch CDU- und CSU-Abgeordnete". "Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, ja des deutschen Staatswesens an sich steht grundsätzlich auf dem Spiel", erklärte Theurer.

Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte Löbel scharf. Dass dieser sich entscheide, "erst in sechs Monaten das Bundestagsmandat niederzulegen, hat offensichtlich mit Pensionsansprüchen zu tun. Immer noch ein Vorteilsoptimierer."

Ultimatum von eigenen Kreisverband

Ähnlich äußerte sich der Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Andreas Jung. Er forderte seinen CDU-Parteifreund und baden-württembergischen Landsmann auf, sein Bundestagsmandat sofort und nicht erst Ende August niederzulegen. "Hier wurde das Abgeordnetenmandat genutzt, um mit dieser Krise hohe Provisionen zu verdienen", sagte Jung der "Stuttgarter Zeitung". Dafür könne man keinerlei Verständnis aufbringen. Daher habe er Löbel aufgefordert, "sein Mandat im Deutschen Bundestag unverzüglich niederzulegen".

Auch sein eigener Kreisverband, die Mannheimer CDU, stellte dem Politiker ein Ultimatum zum vollständigen Rückzug bis Monatsende. Ein "Rückzug von allen Ämtern und Mandaten bis spätestens 31. März" sei nötig, "um allen Beteiligten eine unnötige Hängepartie zu ersparen", hieß es am Sonntag in einer Erklärung des Kreisvorstands der Partei. Dies sei "unausweichlich, folgerichtig und konsequent". Löbel trat auch als CDU-Kreisvorsitzender in Mannheim zurück, will aber bis Ende August Stadtrat bleiben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. März 2021 um 11:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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andererseits 07.03.2021 • 16:39 Uhr

"Hier wurde das

"Hier wurde das Abgeordnetenmandat genutzt, um mit dieser Krise hohe Provisionen zu verdienen", sagt Parteikollege Jung. Da kann man dann zustimmen, wenn man einen Begriff austauscht: Nicht "das Abgeordnetenmandat genutzt" ist für Herrn Raffzahn der richtige Begriff, sondern "... missbraucht". Es ist ein Lichtblick, dass das in seinem Wahlkreis auch so gesehen wird. Offen bleibt die Frage: Was ist mit den € 250.000 Provision, die Löbel absahnte?