Wartende im Impfzentrum Tübingen | dpa
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Corona-Pandemie Lockerungen für Geimpfte rücken näher

Stand: 24.04.2021 13:30 Uhr

Das Justizministerium bereitet Lockerungen für Geimpfte und von Covid-19 Genesene vor. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios könnten sie ähnliche Rechte haben wie negativ Getestete - und teils sogar bessergestellt werden.

Ein Eckpunktepapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, sieht vor, dass Geimpfte und Covid-19-Genesene von Beschränkungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes ausgenommen und Erleichterungen im Alltag zurückerhalten sollen.

Das Papier soll kommenden Montag im Rahmen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Impfen besprochen werden. Es ist bereits in der Bundesregierung abgestimmt.

In der Vorlage heißt es: "Es ist nach aktueller Feststellung des Robert Koch-Instituts davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete. Folglich ist überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest für eine Erleichterung im Hinblick auf oder eine Ausnahme von Schutzmaßnahmen als ausreichend erachtet wird, die Erleichterung oder die Ausnahme auch für Geimpfte und Genesene vorzusehen."

Geimpfte und Genesene könnten demnach zum Teil auch bessergestellt werden als durch einen Antigentest negativ Getestete. Es ergebe sich aber "kein Anspruch auf bestimmte Öffnungen, z. B. von Schwimmbädern oder Museen".

Erleichterungen bei Ausgangssperren und Kontakten

Geplant sind etwa Ausnahmen für den Bereich von Kontaktbeschränkungen. Das soll insbesondere für Gemeinschaftseinrichtungen wie Alten- und Pflegeheime gelten. Auch im Bereich der Ausgangsbeschränkungen sollen entsprechende Ausnahmen vorgesehen werden, ebenso wie beim Reisen.

"Weniger eingreifende Schutzmaßnahmen", also etwa Abstandsgebote und das Tragen von Masken könnten aber auch für Geimpfte und Getestete weiter gelten.

Das Justizministerium betont in seinem Papier, es gehe dabei "nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe".

Definition von Personengruppen

Als Genesene sollen Personen gelten, die ein mindestens 28 Tage zurückliegendes positives PCR-Testergebnis nachweisen können. Ein Nachweis von SARS-CoV-2-Antikörpern soll nicht ausreichend sein.

Als Geimpfte definiert sind: "Personen, die nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) über einen vollständigen Impfschutz mit von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoffen verfügen. Das bedeutet je nach Impfstoff eine oder zwei Impfungen", heißt es. "Bei Genesenen reicht nach dem Ablauf von sechs Monaten, innerhalb derer sie wie Geimpfte behandelt werden können, nach den Empfehlungen der STIKO bereits eine Schutzimpfung aus."

Bevor das Eckpunktepapier in die Abstimmung zwischen den Ministerien ging, hatte die "Bild"-Zeitung aus der Vorlage zitiert.

Lambrecht: "Gebot der Verfassung"

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte dem "Handelsblatt": "Wenn feststeht, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schützt, sondern auch die weitere Übertragung des Virus verhindern kann, muss das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden." Das sei "kein Privileg für Geimpfte, sondern ein Gebot der Verfassung", so Lambrecht.

Sie verwies auf die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes. Danach sei die Bundesregierung ausdrücklich dazu ermächtigt worden, "besondere Regelungen, Ausnahmen und Erleichterungen für Personen festzulegen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus auszugehen ist". Es sei deshalb besonders wichtig, dass diese Fragen nun auch im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag erörtert werden.

Geimpfte Menschen fragten sich nun, welche Freiheiten sie wieder zurückbekämen. Das sei keine theoretische Frage mehr, und deshalb müsse die Politik darauf jetzt auch praktische Antworten geben, so Lambrecht.

Inzidenz kaum gestiegen

Das Robert Koch-Institut meldete am Morgen 23.392 Neuinfektionen binnen 24 Stunden, zudem wurden 286 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet.

Vor einer Woche hatte das RKI 23.804 Neuansteckungen, also etwa 400 mehr als diesen Samstag, sowie 219 Todesfälle gemeldet. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg leicht auf 164,4. Am Freitag war sie mit 164 angegeben worden.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell im Hörfunk am 24. April 2021 um 13:02 Uhr.

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KOMMENTARE

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Oberstudienrat 24.04.2021 • 22:27 Uhr

@ vriegel

Zumindest wenn Merkel dann noch verantwortlich für die Pandemie ist. Ist sie nicht. Diskussion Ende.