An der Tür eines Restaurants steht "Ab hier 2G" geschrieben. | dpa

Debatte über weitere Maßnahmen Lockdown nicht ausgeschlossen

Stand: 26.11.2021 11:10 Uhr

Kann nur ein Lockdown die vierte Welle brechen? Angesichts der hohen Fallzahlen wollen einige Politiker nichts mehr ausschließen. SPD-Chefin Esken setzt zunächst auf die verstärkte Kontrolle von 2G- und 2G-Plus-Regeln.

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock hält laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" weder einen weiteren Lockdown noch die Einführung der allgemeinen Impfpflicht für ausgeschlossen. "Ich schließe nicht aus, dass es weiterer Schritte bedarf, womöglich pauschaler", sagte Baerbock. Deswegen sei es wichtig, die kommenden zu nutzen, "um sich ein ehrliches Bild zu machen". Auch eine allgemeine Impfpflicht schlössen die Grünen nicht aus, sagt Baerbock weiter. "Aber akut hilft sie nicht, die vierte Welle zu verlangsamen."

Esken setzt auf 2G- und 2G-Plus-Regeln

Konsequente Kontrollen von 2G- und 2G-Plus-Regeln sollen aus Sicht von SPD-Chefin Saskia Esken die vierte Corona-Welle brechen. Wichtig sei, dass Polizei und Ordnungskräfte die Einhaltung der Maßnahmen in Gaststätten und andernorts kontrollierten, "damit wir die Kontakte vor allem der Ungeimpften stark reduzieren können", sagte sie im ARD-Morgenmagazin.

Kategorisch ausschließen wollte Esken aber auch einen neuen Lockdown nicht. Auf die Frage, ob es angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen in Deutschland nicht einen kurzen, harten Winter-Lockdown brauche, sagte Esken: "Wir sind der Auffassung, dass wir geimpfte Menschen, die in den letzten Monaten alles richtig gemacht haben, sich haben impfen lassen, nicht in den Lockdown schicken können, um vor allem Ungeimpfte zu schützen." Deswegen sei es in erster Linie wichtig, 2G-Plus-Regeln anzuwenden und durchzusetzen.

Zusätzlich habe aber jedes Bundesland die Möglichkeit, in Hotspots härtere Maßnahmen zu verhängen, so Esken weiter. "Ich würde Stand heute und auch schon gestern und vorgestern nichts ausschließen, welche Instrumente wir in die Hand nehmen müssen, um diese Welle zu brechen." Es gelte, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Dies gelte vor allem beispielsweise für Kinder, die noch nicht durch eine Impfung geschützt werden könnten. 

Söder für "einheitliche Bundesnotbremse"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte den Bund zum schnellen Handeln auf. "Wir brauchen eine wirksame nationale Eindämmungsstrategie", sagte Söder in Rosenheim. Es brauche eine "einheitliche Bundesnotbremse" und ebenso eine raschere Ministerpräsidentenkonferenz.

Nötig sei auch eine schnelle allgemeine Impfpflicht - am besten schon am 1. Januar. "Wir brauchen eine Impfpflicht und zwar so schnell wie möglich." Zudem müsse angesichts der neuen Mutation aus Südafrika gehandelt werden - so sei ein Einreiseverbot aus Südafrika notwendig.

Holetschek: "Keine Tabus"

Im Kampf gegen die dramatisch verlaufende vierte Corona-Welle darf es auch nach Worten des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU) "keine Tabus" geben. Er schließe im Moment gar nichts aus, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Er beziehe sich auf ganz Deutschland.

Holetschek sagte weiter, die Inzidenz habe sich zuletzt auf hohem Niveau zwar "ein bisschen stabilisiert". "Aber das Dramatische ist die Belastung der Krankenhäuser." In den Kliniken tue man derzeit alles, um die Kapazitäten zu erhöhen. "Das Thema ist natürlich, dass das Personal knapp ist. Das brauchen wir natürlich, um die Betten auch betreiben zu können."

In Bayern sind angesichts zahlreicher schwerer Corona-Fälle Verlegungen von Intensiv-Patienten in andere Bundesländer vorbereitet worden. Seit einigen Wochen steigen die Infektionszahlen im Freistaat rasant an. In Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 1000 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche gilt ein regionaler Lockdown.

Woidke: Dynamik noch nicht da gewesen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will sich nicht auf mögliche weitere Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie festlegen. Eine solche Dynamik in der Virus-Ausbreitung wie derzeit habe es noch nicht gegeben, sagt der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Deshalb könne er nichts ausschließen. Er sei aber kein Freund einer Impfpflicht und setze vielmehr darauf, dass angesichts der sich derzeit zuspitzenden Lage doch noch viele Menschen von einer Impf-Notwendigkeit überzeugen ließen.

Über dieses Thema berichtete BR24 im Hörfunk am 26. November 2021 um 11:03 Uhr.