Dunkle Spiegelung eines Geschäftsmannes

Verband kritisiert Politik "Beispiellose Lobby- und Korruptionsskandale"

Stand: 08.09.2021 14:35 Uhr

Zu nah an Lobbyisten, zu lasche Regeln, zu wenig Transparenz: LobbyControl geht mit einigen - nicht allen - Politikerinnen und Politikern hart ins Gericht. Nach der Wahl müsse viel verspieltes Vertrauen zurückgewonnen werden.

Von Philipp Eckstein, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bilanz der vergangenen vier Jahre fällt aus Sicht von LobbyControl durchwachsen aus. So habe es durchaus positive Entwicklungen in Sachen Transparenz gegeben. Etwa, dass der Bundestag zuletzt die Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten deutlich verschärft hat. Positiv sei auch, dass ein Lobbyregister eingeführt wurde, in das sich Interessensvertreter eintragen müssen.

Philipp Eckstein ARD-Hauptstadtstudio

"Diese Wahlperiode wird uns aber auch wegen beispielloser Lobby- und Korruptionsskandale in Erinnerung bleiben", sagt Imke Dierßen, Geschäftsführerin bei LobbyControl. So sei beispielsweise der Wirecard-Skandal ein Musterbeispiel für einen unzureichend regulierten Lobbyismus: "Dem Konzern gelang es nämlich, mit Hilfe eines Lobbynetzwerk aus ehemaligen Spitzenpolitikern und Spitzenbeamten, Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen, dort Unterstützung zu erreichen bis hin ins Kanzleramt."

Wirecard, Maskenaffäre, Aserbaidschan

Wirecard habe erneut verdeutlicht, wie problematisch diese Türöffner-Funktion ehemaliger Politikerinnen und Politiker sei. Die Regeln für solche Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft seien noch immer nicht streng genug und würden zudem nur unzureichend kontrolliert.

"Besonders unerträglich sind die Skandale, für die Abgeordnete von CDU und CSU verantwortlich sind, nämlich die Maskenaffäre und die Seilschaften mit dem autokratischen Regime Aserbaidschans", so Dierßen. Diese Skandale hätten gezeigt, so Dierßen, wie leicht es für Abgeordnete sei, ihre Stellung auszunutzen, um sich persönlich zu bereichern. Die Empörung vieler Bürgerinnen und Bürger darüber sei verständlich.

Häufig sei dabei aber sehr stark verallgemeinert worden: "Die Politik, alle Politiker*innen sind käuflich, sind korrupt und so weiter." Für die große Mehrheit der Politikerinnen und Politiker sei das "sehr sehr bitter". Denn sie seien integer und übten mit voller Kraft ihr Mandat und auch ihr Amt aus. "Und sie sind nicht bestechlich", so Dierßen.

In nächster Legislatur Vertrauen zurückgewinnen

Für die kommende Bundesregierung und den nächsten Bundestag sei es wichtig, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dafür brauche es eine politische Kultur, die wieder mehr kritische Distanz zu Interessensvertretern wahre, stärker auf Ausgewogenheit achte und sich noch stärker für Transparenz einsetze, so die Forderung von LobbyControl.

Dafür sollte beispielsweise ein sogenannter Lobby-Fußabdrucks für Gesetzgebungsverfahren eingeführt werden: "Der Lobby-Fußabdruck für Gesetze würde nachzeichnen, welche Lobbyistinnen und Lobbyisten gerade bei den Ministerien, wo ja die Gesetze entstehen, Einfluss genommen haben", sagt Timo Lange von LobbyControl. "Und so könnte dann die Öffentlichkeit und letztlich auch das Parlament besser verstehen, wie denn die Gesetze eigentlich zustande gekommen sind."

Dauerbaustelle Parteienfinanzierung

Eine weitere Baustelle sei das Thema Parteienfinanzierung. Hier habe sich in den vergangenen Jahren nichts getan, trotz Ankündigungen. Gerade jetzt, während des Bundestagswahlkampfs werde aber deutlich, wie wichtig das Thema sei. So fordert LobbyControl etwa eine Deckelung für Großspenden: "Es kann auch nicht sein, dass wir bei den Spenden unter 50.000 Euro für dieses Wahljahr erst im Jahr 2023 erfahren werden, welche Spenden hier geflossen sind. Wir haben das in der Vergangenheit gesehen, dass dann da doch noch ganz beträchtliche Summen zusammenkommen", sagt Lange. Auch das müsse besser werden.

Dieser Beitrag lief am 08. September 2021 um 15:00 Uhr auf NDR Info.

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Moderation 08.09.2021 • 21:48 Uhr

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