Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. | picture alliance/dpa
Analyse

Fraktionsvorsitz der Linken Alles beim Alten

Stand: 25.10.2021 19:55 Uhr

Nach dem schwachen Ergebnis bei der Bundestagswahl wollten viele Linke einen personellen Neuanfang. Gewählt wurde aber die alte Fraktionsspitze - offenbar aus Mangel an Alternativen und wegen interner Querelen.

Eine Analyse von Kerstin Palzer, ARD-Hauptstadtstudio

Es war ein aufregendes Wochenende für die Linke. Der geschäftsführende Parteivorstand und der Parteivorstand tagten. Aber noch wichtiger waren die vielen Telefonate, die seit Wochen geführt wurden mit dem Ziel, eine neue Fraktionsführung zu installieren.

Kerstin Palzer ARD-Hauptstadtstudio

Geplant war ein Neuanfang

Das Abschneiden bei der Bundestagswahl, das auch innerhalb der Partei als desaströs und verheerend bezeichnet wurde, sollte der Grund sein für einen personellen Neuanfang. Immerhin hat die Linke es nur durch drei Direktmandate geschafft, überhaupt in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen. Bei einer solch klaren Ohrfeige durch die Wählerinnen und Wähler war der Wille einiger in der Partei klar: Wir brauchen einen Neuanfang.

Kritikerinnen wie die sächsische Linke-Politikerin Sabine Zimmermann finden, dass die Partei ihre ursprüngliche Kompetenz, zum Beispiel als ostdeutsche Kümmerer-Partei, sträflich vernachlässigt hat. Man habe versucht, grüner als die Grünen zu sein. Das sei aber nicht aufgegangen. Zimmermann sagt: "Im Zweifelsfall wählt man dann doch das Original."

Streitpunkt in den vergangenen Wochen war aber, wer für das Wahl-Desaster die personellen Konsequenzen ziehen muss. Der Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler stand zur Debatte, die relativ neuen Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sowie die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.

Erschwerend kam hinzu, dass Bartsch und Wissler im Wahlkampf als Spitzenkandidaten auftraten und es offensichtlich nicht vermochten, neue Wählerinnen und Wähler zu binden oder auch nur die alten Wählerschaften zu halten.

Streit zwischen Parteivorstand und Fraktionsspitze

Dann begann das, was die Linke - zumindest nach außen - als überwunden glaubte: Es ging ein Streit zwischen Parteivorstand und Fraktionsspitze los. Die Suche nach dem Schwarzen Peter: Wer muss die Verantwortung für das miserable Wahlergebnis tragen?

Üblich ist, dass die Parteivorsitzenden einen Vorschlag machen, wer die neuen Fraktionsvorsitzenden werden sollen. Es schien, dass Hennig-Wellsow und Wissler ein Problem damit hatten, die bestehenden Fraktionschefs auch als neue Vorsitzende vorzuschlagen. Gleichzeitig fehlte es aber an personellen Alternativen.

Wissler, erst seit Februar im Amt der Parteichefin, zeigte sich wenig angetan von der Idee, zukünftig auch die traditionell schwierige Fraktion zu übernehmen. Jan Korte, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, wollte offenbar nicht gegen Bartsch kandidieren.

Außerdem hätte ein mögliches Duo an der Fraktionsspitze, das auch Wissler und Korte bestanden hätte, den Nachteil, dass beide - zumindest gebürtig - aus Westdeutschland stammen. Die bei der Linken übliche Quote, dass sich Doppelspitzen aus West- und Ostdeutschland zusammensetzen, wäre damit über Bord geworfen worden.

Aus Überzeugung für Bartsch und Mohamed Ali?

Am Ende und nach sehr viel Streit hinter den Kulissen haben die Parteivorsitzenden dann doch Mohamed Ali und Bartsch als neue Fraktionsspitze vorgeschlagen. Offen bleibt, ob dies aus der Überzeugung, dass die beiden die besten für diese Funktion sind, oder durch mangelnde personelle Alternativen geschah.

Mohamed Ali und Bartsch wurden beide mit 76,9 Prozent der Stimmen gewählt. Und diesen Posten haben sie nun für weitere zwei Jahre. Auch da gab es Bestrebungen, diese Amtszeit abzukürzen.

Nun bleibt alles beim Alten. Und die eigentliche Frage bleibt auch: Was muss die Linke inhaltlich ändern, damit sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht unter die Rubrik "sonstige Parteien" fällt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. Oktober 2021 um 17:45 Uhr.